# taz.de -- US-Geheimdienst NSA: Merkel bis in den Sommer überwacht
       
       > Obama soll die Überwachung vor wenigen Wochen beendet haben, heißt es. Im
       > neuen Bundestag wird es voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss
       > geben.
       
 (IMG) Bild: Sommer 2013: „Du, Barack, wir vertrauen einander, oder?“
       
       BERLIN dpa/afp | US-Regierungsvertreter haben einem Medienbericht zufolge
       eingeräumt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bis in den Sommer hinein vom
       US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. Präsident Barack Obama habe davon
       jedoch erst nach einer internen Untersuchung der US-Regierung erfahren,
       zitierte das Wall Street Journal (WSJ) online namentlich nicht genannte
       Regierungsvertreter.
       
       Der Bundestag wird voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss einsetzen,
       um die NSA-Abhöraffäre aufzuklären. Nach Linkspartei und Grünen verlangt
       dies auch die SPD.
       
       Die im Sommer gestartete Prüfung der Regierung habe ergeben, dass die NSA
       rund 35 internationale Spitzenpolitiker überwache. Das Weiße Haus habe
       daraufhin einige Abhöraktionen gestoppt, darunter die gegen Merkel, gab das
       WSJ einen hochrangigen Regierungsvertreter wieder.
       
       Die Untersuchung legt laut WSJ nahe, dass Obama annähernd fünf Jahre lang
       nichts von den Bespitzelungen der Politiker wusste. Laut dem
       Zeitungsbericht hat Obama die Überwachung von Merkel und anderen
       Staatsführern beendet, nachdem er vor wenigen Wochen über die Abhöraktionen
       erfuhr. Die Regierungsvertreter sagten der Zeitung, bei der NSA liefen so
       viele Lauschangriffe parallel, dass es kaum praktikabel wäre, Obama über
       alle zu informieren. Sie fügten hinzu, der Präsident bestimme zwar die
       Leitlinien der Informationsbeschaffung. Spezifische Ziele würden aber von
       nachgeordneten Stellen wie der NSA bestimmt.
       
       In einer Reaktion auf den WSJ-Bericht bestätigte das Weiße Haus interne
       Untersuchungen über geheimdienstliche Abhörpraktiken in verbündeten
       Ländern, ging allerdings nicht auf Einzelheiten ein.
       
       ## Obama will nichts gewusst haben
       
       Deutschen Medienberichten zufolge soll Merkel seit etwa 2002 ein
       NSA-Aufklärungsziel sein. Der Geheimdienst dementierte einen Bericht der
       Bild am Sonntag, wonach NSA-Chef Keith Alexander Obama im Jahr 2010 über
       das Vorgehen gegen Merkel informiert habe. In mehreren Berichten hatte es
       geheißen, Obama habe Merkel bei einem Telefonat versichert, nichts über
       Spionagepraktiken gegen sie gewusst zu haben.
       
       „Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Licht ins Dunkel bringt,
       ist unvermeidlich“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der
       Bild-Zeitung (Montag). Dabei könne der frühere Geheimdienstmitarbeiter
       Edward Snowden, der die Affäre im Sommer mit seinen Veröffentlichungen
       losgetreten hatte, ein „wertvoller Zeuge“ sein. Snowden hat in Russland
       Asyl erhalten.
       
       Nahles sagte zur Spähaffäre: „Diese Vorgänge sind unerträglich. Sie haben
       die Kraft, alle freundschaftlichen Bande zu zerstören, die uns immer mit
       den Vereinigten Staaten verbunden haben.“ Ähnliche Kritik kommt aus allen
       Parteien. Als „eklatant gestört“ bezeichnete etwa CSU-Chef Horst Seehofer
       im Donaukurier (Montag) das „Vertrauen zu unseren amerikanischen Freunden“.
       
       Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte der Mitteldeutschen Zeitung:
       Obama „täte gut daran, schnell nach Deutschland zu kommen und sich vor dem
       Bundestag und der Öffentlichkeit für die massenhafte Spitzelei zu
       entschuldigen“.
       
       ## Union will U-Ausschuss nicht verhindern
       
       Ein Untersuchungsausschuss wäre auch ohne die SPD möglich, da die CDU/CSU
       diesen nicht verhindern würde. Fraktionschef Volker Kauder machte am
       Wochenende zwar deutlich, dass er gegen einen solchen Ausschuss ist. In der
       ZDF-Sendung „Berlin direkt“ fügte er allerdings hinzu: „Wenn die zwei
       kleinen Oppositionsparteien den Untersuchungsausschuss wollen, haben wir
       gesagt, lassen wir das zu.“ Eigentlich hätten Linke und Grüne nicht
       genügend Sitze im Bundestag, um einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.
       
       Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach gab in der ARD-Sendung „Bericht aus
       Berlin“ zu bedenken, ein Untersuchungsausschuss müsste Zeugen aus den USA
       hinzuziehen können und bräuchte Akten und Urkunden zur Auswertung. „Ich
       fürchte, da werden wir nicht die Beweismittel haben, um das abschließend
       klären zu können.“
       
       28 Oct 2013
       
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