# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre: Wahrheit oder Pflicht
       
       > Die Mehrheit im Bundestag will zur Aufklärung der NSA-Schnüffelei einen
       > Untersuchungsausschuss einsetzen. Was aber kann der tatsächlich leisten?
       
 (IMG) Bild: US-Botschaft in Berlin mit einer Infrarot-Kamera aufgenommen: Was weiß der deutsche Geheimdienst über die dort installierte Abhörtechnik?
       
       BERLIN taz | Jetzt soll er kommen: Nach den Forderungen von Linksfraktion
       und Grünen haben sich auch Spitzenpolitiker der SPD für die Einrichtung
       eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Affäre
       ausgesprochen. Mit dem Ausschuss wollen die Parlamentarier dafür sorgen,
       dass das frisch gewählte Parlament die Möglichkeit erhält, viele der
       offenen Fragen zu klären, die zuletzt im Zusammenhang mit den
       US-Spähangriffen auf das Telefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel
       aufgeworfen wurden.
       
       Das ist ambitioniert. Bislang hat der Bundestag noch nicht einmal richtig
       seinen Betrieb aufgenommen. Was also kann solch ein NSA-Ausschuss bringen?
       
       „Der Untersuchungsausschuss muss aufklären, warum und inwieweit die
       Spionageabwehr in Deutschland nicht funktioniert hat“, sagt der grüne
       Innenpolitiker Konstantin von Notz. Auch die [1][SPD-Politikerin Eva Högl
       spricht sich dafür aus], den Fokus des Ausschusses auf die Arbeit der
       deutschen Behörden zu richten.
       
       Der genaue Untersuchungsauftrag ist relevant, weil ein
       Untersuchungsausschuss des Parlaments zwar über umfassende rechtliche
       Möglichkeiten verfügt – zur Aufklärung von geheimdienstlichen Tätigkeiten
       ausländischer Dienste allerdings kaum taugt.
       
       Zwar sind im Hinblick auf die US-Spähaktion am Handy der Kanzlerin noch
       viele Fragen ungeklärt: Wie umfassend wurde Angela Merkel bespitzelt? Was
       wusste US-Präsident Barack Obama davon wann? Welche Rolle kommt dabei der
       US-Botschaft im Berliner Regierungsviertel zu? Und welche deutschen
       Politiker sind sonst noch betroffen?
       
       #Geht es jedoch um die Spionage fremder Geheimdienste, hat der Ausschuss
       kaum effektive Aufklärungsmöglichkeiten, weil sich US-Diplomaten schwerlich
       vors deutsche Parlament zitieren lassen werden. Auch ist abzusehen, dass
       ein Großteil dieser offenen Fragen vermutlich nur geheim geklärt werden
       könnte, etwa in Zusammenarbeit mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium.
       
       ## Kontrollgremium ist überfordert
       
       Das ist eine kleine Kommission von Abgeordneten, die für die „Kontrolle“
       der deutschen Geheimdienste zuständig ist – und aus deren Reihen seit
       Jahren immer wieder darauf hingewiesen wird, dass das Gremium damit
       überfordert ist. Ein NSA-Ausschuss könnte daher möglicherweise eine
       Mischform aus Unterschungsausschuss und Kontrollgremium sein.
       
       Dennoch gibt es viele offene Fragen, die ein NSA-Ausschuss klären könnte.
       So könnten seine Mitglieder zu einer Einschätzung darüber gelangen, ob
       deutsche Dienste, die für die Spionageabwehr zuständig sind, wirklich
       versagt haben – und was sie wann wussten. Wie früh war etwa
       Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, über den Umfang der
       US-Spitzeleien in Deutschland informiert?
       
       Oder stimmt es tatsächlich, was sein Ministerium noch Anfang Juni
       behauptete: dass die Behörde sämtliche Kenntnisse zum NSA-Datenzentrum in
       Utah angeblich nur aus Medienberichten bezog? War das dann naiv, fahrlässig
       – oder wünschenswert? Oder wurde die Öffentlichkeit womöglich gar in
       Wahlkampfzeiten belogen?
       
       ## Auch an die SPD gibt es Fragen
       
       Welche dieser Fragen konkret geklärt werden sollen, müssen nun zunächst die
       Bundestagsfraktionen miteinander aushandeln. Für alle Fraktionen steht
       dabei etwas auf dem Spiel: Für die CDU/CSU-Fraktion ist abzusehen, dass
       ihre Regierungsmitglieder in Folge der Aufklärungsarbeit nicht gut aussehen
       könnten. Auch die SPD müsste sich womöglich fragen lassen, welche
       Verantwortung ihre Minister trugen, als die Sozialdemokraten mit an den
       Regierungstischen saßen.
       
       Es war der SPD-Politiker Thomas Oppermann, der im zurückliegenden Wahlkampf
       besonders laut gegen die Merkel-Regierung anging – nun sitzt er mit am
       Verhandlungstisch für eine Große Koalition.
       
       Und die Opposition? Auch sie hat Gründe zur Zurückhaltung: Weil Grüne und
       Linkspartei im Bundestag kaum Minderheitenrechte haben, kämpfen sie derzeit
       für mehr Rechte. Dabei sind sie auf die Großzügigkeit einer möglichen
       Großen Koalition angewiesen. Die könnte abgeneigt sein, grundsätzlich deren
       Rechte zu stärken – wenn die Opposition in einem NSA-Ausschuss jetzt schon
       zu laut stänkert.
       
       29 Oct 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /SPD-Politikerin-Hoegl-fuer-NSA-Ausschuss/!126443/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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