# taz.de -- Befragung im US-Repräsentantenhaus: Offensive Verteidigung
       
       > US-Geheimdienst-Chefs rechtfertigen das Ausspähen ausländischer Politiker
       > und beschuldigen die Europäer. Deutsche Regierungsvertreter sprechen in
       > Washington vor.
       
 (IMG) Bild: Spitzel-Spitze zum Rapport im Repräsentantenhaus.
       
       WASHINGTON rtr/dpa | NSA-Chef Keith Alexander hat die Arbeit der
       US-Geheimdienste gegen zunehmende Kritik im Zuge des Abhörskandals um
       Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt.
       
       Die Nationale Sicherheitsbehörde arbeite unter strenger Aufsicht und
       konzentriere sich darauf, Angriffe auf Amerikaner und Verbündete zu
       verhindern, sagte der General vor dem Geheimdienstausschuss des
       Repräsentantenhauses am Dienstag. „Es ist viel wichtiger für dieses Land,
       dass wir diese Nation verteidigen und dafür Kritik einstecken, als dass wir
       ein Programm aufgeben, was dazu führen würde, dass diese Nation angegriffen
       würde.“
       
       Medienberichte, wonach die NSA millionenfach Telefondaten in Frankreich,
       Spanien und Italien gesammelt habe, seien zudem „komplett falsch“, sagte
       Alexander. Einige der Daten, auf die in Dokumenten Bezug genommen werde,
       die der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verbreitet habe, seien
       nicht nur von der NSA gesammelt worden. Sie seien dem US-Geheimdinst auch
       von „ausländischen Partnern“ zugeliefert worden.
       
       Der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, James Clapper, ergänzte, es
       sei eine der wichtigsten Aufgaben der US-Geheimdienste, die Absichten
       ausländischer Führungsfiguren zu verstehen. „Die Absichten politischer
       Führungen, wie auch immer sie ausgedrückt werden, sind das Grundsätzliche,
       was wir sammeln und analysieren müssen“, sagte der Koordinator der 16
       amerikanischen Geheimdienste in der Kongressanhörung.
       
       Zugleich zeigten er und der NSA-Chef Alexander sich in der Befragung
       überzeugt, dass Europa seinerseits die USA und deren Politiker
       ausspioniere. Die Washington Post zitierte in einem Artikel auf ihrer
       Website ungenannte US-Beamte, denen zufolge der deutsche
       Auslandsnachrichtendienst im Jahr 2008 die Kommunikation von mindestens 300
       US-Bürgern oder in den USA lebenden Menschen ins Visier genommen habe.
       
       Der deutsche Auslandsnachrichtendienst wies nach einem Bericht der
       Wochenzeitung Die Zeit diese Spekulationen umgehend zurück. „Aus der
       deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung
       durchgeführt“, sagte Gerhard Schindler, der Präsident des
       Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Blatt.
       
       ## Obama will Befugnisse überprüfen
       
       Die NSA und die US-Regierung stehen unter wachsenden Druck, weil sie
       Medienberichten zufolge unter anderem europäische Politiker ausgespäht
       haben sollen, darunter Angela Merkel. Präsident Barack Obama will deswegen
       die Befugnisse der amerikanischen Geheimdienste überprüfen lassen. Es müsse
       sichergestellt werden, dass die Dienste nicht alles machten, wozu sie
       technisch in der Lage seien, kündigte Obama im US-Sender ABC an.
       
       Sein Sprecher Jay Carney sagte, angesichts der neuen Möglichkeiten zur
       Beschaffung vertraulicher Informationen brauche es Grenzen für deren
       Sammlung und Nutzung. Nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters
       erwägt Obama, den Diensten die Überwachung von Regierungschefs befreundeter
       Staaten zu verbieten.
       
       Senatoren von Demokraten und Republikanern brachten gemeinsam einen
       Gesetzentwurf ein, der die „Schleppnetz-Datensammlung“ beenden soll. Die
       Überwachungsprogramme reichten viel weiter, als es sich das amerikanische
       Volk habe vorstellen können, sagte der demokratische Senator Patrick Leahy.
       „Es ist an der Zeit für ernsthafte und bedeutsame Reformen, um das
       Vertrauen in unsere Geheimdienste wiederherzustellen“. Die Vorsitzende des
       Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, sagte, das
       Präsidialamt habe ihr mitgeteilt, dass die Sammlung von Daten über
       verbündete Länder nicht fortgesetzt werde.
       
       Auch das UN-Hauptquartier in New York ist US-Regierungsvertretern zufolge
       nicht mehr im Visier der NSA. Präsident Barack Obama habe den Geheimdienst
       jüngst angewiesen, die elektronische Überwachung des Sitzes der Vereinten
       Nationen zu beenden.
       
       ## Krisengipfel in Washington
       
       Am Mittwoch soll es zu einem Treffen von hochrangigen Vertretern der
       deutschen und US-amerikanischen Regierung kommen. Die deutsche Delegation
       werde am Mittwoch im Weißen Haus in Washington erwartet, sagte die
       Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates von US-Präsident Barack Obama,
       Caitlin Hayden.
       
       Zu den Gästen gehören demnach unter anderem Christoph Heusgen, der
       außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, sowie Geheimdienst-Koordinator
       Günter Heiß. Auf amerikanischer Seite würden die Nationale
       Sicherheitsberaterin Susan Rice, der Geheimdienstdirektor James Clapper
       sowie Obamas Antiterror-Beraterin Lisa Monaco teilnehmen.
       
       „In ihrem kürzlichen Telefongespräch haben Präsident Obama und Kanzlerin
       Merkel vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und
       deutschen Geheimdiensten weiter zu vertiefen“, erläuterte Hayden. Das
       Treffen am Mittwoch sei ein Teil dieses Dialoges.
       
       Unterdessen warb Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dafür, Telefonate
       innerhalb Europas nur noch über europäische Leitungen oder
       Vermittlungsstationen zu schicken. „Man muss sehen, in welchem Umfang es
       möglich ist, solche Vorschläge umzusetzen in der nächsten Zeit und auch
       gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen“, sagte der CSU-Politiker in
       Berlin. Es gehe um technische Lösungen, die es ausländischen
       Nachrichtendiensten nicht mehr so einfach machten, auf deutsche Daten
       zuzugreifen. Bislang suchen sich Telefonate ebenso wie Mails eine beliebige
       Route durch den internationalen Leitungsdschungel.
       
       30 Oct 2013
       
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