# taz.de -- NSA späht die Vereinten Nationen aus: Richtmikrofone in der UNO-Stadt
       
       > Auch in Genf sollen Abhöranlagen auf dem Dach der US-Botschaft
       > installiert sein - gegen UN-Gebäude. Das verstößt gegen sämtliche
       > internationale Abkommen.
       
 (IMG) Bild: Die Mission der USA in Genf - auch dieses Gebäude hat verdächtige Dachaufbauten.
       
       GENF taz | Nach den Enthüllungen über Spionagetätigkeiten von
       US-Geheimdiensten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt seit Anfang
       dieser Woche ein Bericht des Spiegel über eine Spionageinrichtung auf dem
       Dach der US-Mission in der UNO-Stadt Genf in der Schweiz hohe Wellen. Dabei
       hatte der Spiegel bereits Ende Juni unter Berufung auf Unterlagen des
       früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden enthüllt, daß die USA in rund 80
       ihrer ausländischen Botschaften und Konsulate Spionagezentralen
       unterhalten.
       
       Unter anderem habe die NSA die Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington
       und New York sowie die dortige UN-Zentrale gezielt ausgespäht. Legal ist
       das nicht: Die im Februar 1946 von der UN-Generalversammlung verabschiedete
       „Konvention über die Privilegien und die Immunität der UNO", regelt im
       Detail die „Immunität „ und die „Unverletzlichkeit" aller UN-Gebäude und
       UN-Diplomaten. Danach sind die Überwachung und das Ausspähen jeglicher
       schriftlicher, telefonischer oder sonstiger Kommunikation verboten.
       
       Diese Bestimmungen der Konvention wurden fast wortgleich in die beiden
       „Sitzabkommen“ über die UN-Hauptquartiere in New York und Genf übernommen,
       die die UNO im April 1946 mit den USA und mit der Schweiz abschloß.
       Entsprechende Bestimmungen finden sich auch in den beiden „Wiener
       Übereinkünften“ von 1962 und 1963 zur Regelung bilateraler diplomatischer
       und konsularischer Beziehungen zwischen Staaten. Allerdings ist es seit
       Ende des Kalten Krieges schwieriger geworden, Verstöße gegen diese
       Bestimmungen festzustellen und sie zu beweisen.
       
       Früher war es zum Abhören unerlässlich, Botschaften und andere
       diplomatische Gebäude oder die Wohnungen und Fahrzeuge von Diplomaten zu
       verwanzen. Eine Praxis, die nicht nur zwischen den USA und der ehemaligen
       Sowjetunion üblich war. Wurden die Abhörwanzen gefunden, war dies ein
       klarer physischer Beweis für einen Verstoß gegen internationale
       Vereinbarungen. Die heute existierenden Spionagetechnologien erlauben
       jedoch das Abhören und Überwachen aus mindestens mehreren hundert Metern
       Entfernung zum Objekt und hinterlassen zumeist keinerlei Spuren.
       
       ## UN-Zentrale in New York abgehört
       
       Bei der UNO wurde erstmals Anfang 2003 bekannt, dass die NSA im Vorfeld des
       Krieges gegen Irak aus der schräg gegenüber der New Yorker UN-Zentrale
       gelegenen US-Botschaft mit hochsensiblen Richtmikrofonen das Büro des
       damaligen Generalsekretärs Kofi Annan abgehört hatte sowie die
       Besprechungsräume Deutschlands, Frankreichs und anderer damals
       kriegskritischer Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates.
       
       Im aktuellen Fall der mutmaßlichen Spionagetätigkeit mit Richtantennen vom
       Dach der US-Mission in Genf zitierte der Zürcher Tagesanzeiger den
       deutschen UN-Botschafter Hanns Schumacher diese Woche mit den Worten:
       „Soweit wir es wissen, können wir eine Überwachung, wie sie der Spiegel
       berichtet, nicht bestätigen.“ Auf Nachfrage betonte Schumacher gestern, er
       habe diese Aussage „ausschließlich mit Blick auf die deutsche UN-Mission
       gemacht“ - nach einer Überprüfung durch Sicherheitsexperten des
       Bundesnachrichtendienstes (BND).
       
       Was genau aber haben die BND-Experten untersucht? Und wie können sie
       ausschließen, dass die deutsche Mission in Genf nicht mit denselben
       technischen Methoden aus der US-Mission ausgespäht wurde, wie das
       Bundeskanzleramt in Berlin von der dortigen US-Botschaft? Auf diese Fragen
       hat der Botschafter bislang keine Antwort.
       
       1 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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