# taz.de -- Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Einigung bei Mietpreisbremse
       
       > Union und SPD haben festgelegt, dass Mietsteigerungen in Ballungsräumen
       > begrenzt werden sollen. Andere Themen, wie Energiewende und Pkw-Maut
       > wurden vertagt.
       
 (IMG) Bild: Fassade in Frankfurt: Mieten sollen bald nur noch begrenzt angehoben werden dürfen.
       
       BERLIN afp | Union und SPD wollen den steigenden Mieten in Ballungszentren
       Einhalt gebieten. Die beiden Parteien beschlossen am Montag in der großen
       Koalitionsrunde ein Konzept, dass Mietpreisbremsen und die Förderung des
       Wohnungsneubaus vorsieht, wie die Generalsekretäre Andrea Nahles (SPD) und
       Hermann Gröhe (CDU) in Berlin bekanntgaben.
       
       Die Mietpreisbremse soll für Neuvermietungen bestehender Wohnungen gelten:
       Die Miete darf dann nicht um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen
       Vergleichsmiete liegen. Bestandsmieten dürfen nur noch um höchstens 15
       Prozent binnen vier Jahren angehoben werden – bisher ist diese Steigerung
       in nur drei Jahren erlaubt. Die Maklergebühren für die Vermittlung einer
       Wohnung soll künftig in den meisten Fällen allein der Vermieter tragen.
       
       Die Mietpreisbremse gilt für Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten.
       Welche das sind, sollen die Bundesländer festlegen. Die Vereinbarungen
       sollten durch staatlichen Eingriff bei „akuter Notlage“ in Gegenden mit
       Wohnungsmangel Abhilfe schaffen, sagte Gröhe. Längerfristig soll der Bau
       neuer Wohnungen durch steuerliche Begünstigung vorangetrieben werden.
       „Bauen, bauen, bauen – das ist der Weg“, sagte Gröhe.
       
       Der großen Koalitionsrunde lag zur Mietpolitik ein Vorschlagspapier der
       zuständigen Arbeitsgruppe vor. In anderen am Montag beratenen Fragen wurde
       weiterer Verhandlungsbedarf festgestellt. Dies galt etwa für eine Pkw-Maut
       für Ausländer und für Details zur Weiterführung der Energiewende.
       
       12 Nov 2013
       
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