# taz.de -- Koalitionsverhandlungen Union und SPD: Nahles erwartet Steuererhöhungen
       
       > Am Ende der Verhandlungen mit der Union werden Steuererhöhungen für
       > Spitzenverdiener stehen, ist sich Andrea Nahles sicher. Volker Bouffier
       > sieht das anders.
       
 (IMG) Bild: Leicht machen will sie es der Union sicher nicht: Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin.
       
       BERLIN rtr/afp | SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen
       zur Finanzierung der Reformvorhaben der angestrebten Großen Koalition für
       unausweichlich. „Wir brauchen am Ende der Verhandlungen eine
       Gesamtbewertung. Wenn dann die wichtigsten Anliegen aus den Fachbereichen
       übrig bleiben, bin ich ziemlich sicher, dass deutlich wird: Eine maßvolle
       Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land
       wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu
       verbessern, sagte Nahles Spiegel Online.
       
       „Damit könnten wir wichtige Investitionen tätigen, zum Beispiel im Bereich
       der Bildung, bei der Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau.“ Die Frage von
       Steuererhöhungen bleibe für die SPD auf der Tagesordnung.
       
       Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vize Volker
       Bouffier hat eine höhere Steuerbelastung als Ergebnis der
       Koalitionsverhandlungen indes ausgeschlossen. „Wir machen keine
       Steuererhöhungen", sagte Bouffier der Zeitung Die Welt (Samstagsausgabe).
       „Das ist eine der zentralen ökonomischen Weichenstellungen schlechthin.“
       
       Auf die Frage, was der CDU bei den Koalitionsverhandlungen besonders
       wichtig sei, antwortete Bouffier: „Erstens – keine Steuererhöhungen,
       zweitens – die Mütterrente.“ Diese beiden Ziele werde die Union erreichen,
       zeigte sich der CDU-Vize sicher. Er sprach sich gegen eine
       Finanztransaktionssteuer aus. Ein „nationaler Alleingang“ Deutschlands
       hätte in dieser Sache „verheerende Folgen - gerade für das Finanzzentrum
       Rhein-Main“.
       
       ## Gabriel warnt vor Scheitern
       
       SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Debatte um ein gerechteres Steuersystem
       als „einen der großen Streitpunkte in den Verhandlungen“ mit der Union über
       eine Große Koalition. In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen
       Zeitung (Samstagsausgabe) sagte Gabriel indes, dass an dieser Frage die
       Koalitionsbildung nicht scheitern dürfe.
       
       „Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen
       – wonach es zugegeben derzeit aussieht – bleiben ja noch viele andere
       Themen, bei denen wir etwas bewegen können“, sagte Gabriel. Er zählte als
       Beispiele den Mindestlohn, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei
       Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft, doppelte Staatsbürgerschaft und die
       Verankerung des Rechts auf Volksabstimmungen im Grundgesetz auf.
       
       Als „schweren Fehler“ bezeichnete der SPD-Chef die Vereinbarungen in der
       Großen Koalition 2005 zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und vor allem zur
       Einführung der Rente mit 67. Daher rühre auch das tiefe Misstrauen der
       Basis gegen die Neuauflage einer Großen Koalition.
       
       Gabriel sagte, es gehe ihm um Vereinbarungen, die spürbar die
       Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland verbesserten. Dazu sei ein
       gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde
       „wichtig“. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen gleichen Lohn für
       gleiche Arbeit erhalten, dass diese fürchterlichen Werksverträge eingedämmt
       werden, dass wirklich mehr Geld für Bildung, für Ganztagsschulen, für
       Kindertagesstätten vorhanden ist.“
       
       9 Nov 2013
       
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