# taz.de -- Koalitionsverhandlungen Union und SPD: Ökostrom und Kindergeld
       
       > Die Union hat sich von der Erhöhung des Kindergeldes verabschiedet.
       > Hannelore Kraft lehnt die von Peter Altmaier geforderte Begrenzung der
       > Förderkosten für Ökostrom ab.
       
 (IMG) Bild: Hannelore Kraft: „Die Energiewende ist zum Nulltarif nicht zu haben.“
       
       BERLIN dpa/rtr | Die Union hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit der
       SPD nach Informationen der Rheinischen Post von der im Wahlkampf
       versprochenen Kindergelderhöhung verabschiedet. Dies sei ein Ergebnis der
       Gespräche der Unionsspitze mit ihren Unterhändlern am Donnerstag. Demnach
       sollen auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder nicht angehoben werden.
       
       Die von der SPD geforderte Erhöhung des Kinderzuschlags komme ebenfalls
       nicht, schreibt die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Maßgabe der Führung
       von CDU und CSU sei, dass es keine zusätzlichen direkten finanziellen
       Leistungen für Familien geben solle.
       
       Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten ihre
       Unterhändler bei der Bildung einer großen Koalition auf Ausgabendisziplin
       eingeschworen. In Einzelgesprächen in der CDU-Zentrale in Berlin legten sie
       am Donnerstag die Strategie für die voraussichtlich noch knapp dreiwöchigen
       Verhandlungen mit der SPD fest.
       
       ## Industrie ist unzufrieden
       
       Die deutsche Industrie äußert scharfe Kritik an den bisherigen
       Koalitionsverhandlungen von Union und SPD und fordert eine Kehrtwende hin
       zu mehr Einsparungen und Investitionen. Der Bild-Zeitung sagte der
       Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo:
       „Die Koalitionsverhandlungen laufen bislang in die völlig falsche Richtung.
       Es muss Schluss sein mit dem Wünsch-Dir-Was-Konzert und immer neuen
       Ausgabenplänen.“ Andernfalls drohten am Ende Steuer- und Abgabenerhöhungen.
       
       Der BDI-Präsident regte unter anderem die Abschaffung des Betreuungsgeldes
       an. Zugleich warnte er Union und SPD davor, bestehende Ausnahmeregelungen
       für Industrieunternehmen bei der Ökostrom-Umlage zu streichen. „Es gibt
       Ausnahmen für Firmen, die sehr viel Energie verbrauchen. Wenn diese
       Ausnahmen wegfallen, müssen viele Firmen schließen“, sagte Grillo der
       Zeitung. Das würde viele Arbeitsplätze in Deutschland vernichten.
       
       Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lehnt die von
       Umweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Begrenzung der Förderkosten
       für Ökostrom auf dem jetzigen Niveau ab. „Die Energiewende ist zum
       Nulltarif nicht zu haben“, sagte die SPD-Politikerin. „Für die SPD ist die
       Gleichwertigkeit der Ziele entscheidend: sicher, sauber und bezahlbar.“
       
       Altmaier hatte der Koalitions-Arbeitsgruppe Energie vorgeschlagen, dass im
       Koalitionsvertrag von Union und SPD keine Maßnahmen beschlossen werden, die
       die Gesamtkosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhöhen. Es sei denn, es
       werde an anderer Stelle in gleichem Maße gespart, so Altmaier.
       
       8 Nov 2013
       
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