# taz.de -- Koalition will Sanktionen für Straftaten: Führerscheinentzug bei Diebstahl
       
       > Den Instrumentenkasten erweitern: Union und SPD wollen den Führerschein
       > bei Delikten wie Diebstahl einziehen. Als Alternative zur Freiheits- oder
       > Geldstrafe.
       
 (IMG) Bild: Vorbei ist's womöglich in Zukunft mit der Sause: Auf Ladendiebstahl droht bald der Führerscheinentzug.
       
       BERLIN afp | Union und SPD wollen den Führerscheinentzug auch als Sanktion
       für Straftaten wie Diebstahl einführen. „Die fühlbare Einschränkung der
       Mobilität kann eine wirksamere Sanktion als eine Geldstrafe bedeuten, auf
       der anderen Seite ist sie weniger schwerwiegend als die Haftstrafe“, sagte
       der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der Zeitung Die
       Welt vom Donnerstag.
       
       Im Koalitionspapier der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz haben CDU, CSU und
       SPD die Formulierung festgehalten: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe
       und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein
       fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige
       Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“
       
       Vor allem Unionspolitiker hatten für diese Erweiterung des Strafenkatalogs
       geworben. Die Idee wird schon länger diskutiert, ist bei Juristen
       allerdings umstritten. Bislang kann ein Fahrverbot nur erteilt werden, wenn
       es einen Zusammenhang zwischen Straftat und Fahren gibt.
       
       Der Innenexperte der CSU im Bundestag, Hans-Peter Uhl, sagte der Welt: „Wir
       wollen möglichst früh kriminelle Karrieren stoppen. Mit dem Entzug der
       Fahrerlaubnis treffen wir die Heranwachsenden, die gerade die Freiheit der
       eigenen Mobilität erleben, empfindlich und regen zum Nachdenken an.“
       
       Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann räumte ein, dass das Thema nicht auf
       dem „Wunschzettel“ seiner Partei in den Koalitionsverhandlungen gestanden
       habe. Er fügte aber hinzu, dass eine solche Strafe „belehrender“ wirken
       könne als eine Geldstrafe.
       
       21 Nov 2013
       
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