# taz.de -- Öko-Themen in Koalitionsgesprächen: Alle auf die Energiewende
> Ein nationales Klimaschutzgesetz oder der „Ausbaukorridor“ für die
> Erneuerbaren – darüber entscheiden nun die Parteispitzen. Gut für die
> Industrie.
(IMG) Bild: Windrad im Zwielicht – ähnlich undeutlich sind noch die Ziele von Union und SPD in Energiefragen.
BERLIN taz | Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kämpft
verbissen gegen die bisherigen Beschlüsse von Union und SPD zur
Energiewende. „Die Zukunft des Industriestandortes“ stehe auf dem Spiel,
sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Mittwoch. Dass einige Industrien
künftig energieeffizienter arbeiten sollen, wollen sie von der
Ökostrom-Umlage befreit bleiben, nannte er eine „Scheibtischidee von
Bürokraten“. „Ich setze viel auf die Führungstroika“, sagte Grillo.
Gemeint sind die Parteichefs Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und natürlich
Angela Merkel. Ihnen obliegt die Entscheidung über die strittigsten Fragen
in Sachen Energie, auf die sich die Arbeitsgruppe Energie von Union und SPD
in den Koalitionsverhandlungen bisher nicht einigen konnte.
Dazu gehören ein konkreter „Ausbaukorridor“ für erneuerbare Energien bis
2030, mit einer möglichen Ober- und Untergrenze, ein nationales
Klimaschutzgesetz und, essenziell für die deutschen Stromkonzerne: die
Frage, wie sich alte fossile Kraftwerke rechnen sollen, wenn immer mehr
erneuerbare Energien im Netz sind. BDI-Präsident Grillo hält einen Ausbau
erneuerbarer Energien von 35 Prozent im Jahr 2020 auf bis zu 65 Prozent im
Jahr 2033 für "nicht bezahlbar". Er dürfte einen direkten Zugang zu den
Parteichefs haben, um die entscheidenden Punkte im Sinne des BDI
vorzutragen.
## Erst 15 Köpfe, dann Sechsaugengespräch
Mit der Verlagerung auf die Parteispitzen sinkt auch der Einfluss von
Umweltminister Peter Altmaier auf sein erhofftes Meisterstück: eine große
Reform der Energiewende, die bis ins Jahr 2030 halten soll. Bis 27.
November soll die Koalition stehen, und bevor die drei Parteichefs im
Sechsaugengespräch die letzten Streitpunkte ausräumen, tagt eine 15-köpfige
„kleine Runde“. In der sitzt bisher nur Hannelore Kraft, nicht aber Peter
Altmaier.
„Es ist nicht vorgesehen, dass es eine weitere Runde der Arbeitsgruppe
Energie gibt“, heißt es nun aus SPD-Kreisen – also die Runde, in der
Altmaier und Kraft jeweils als Verhandlungsführer ihrer Parteien über die
Energiewende berieten. Aus CDU-Kreisen äußern manche darüber „erheblichen
Unmut“. Kraft verweigere sich Gesprächen, um die strittigen Punkte in der
Arbeitsgruppe zu Ende zu führen.
Das scheint aber im Sinne der Parteispitzen: Bereits am Samstag vor einer
Woche, als die Arbeitsgruppe Energie ihr mit offenen Fragen gespicktes
Ergebnis präsentierte, waren es die beiden Parteivorsitzenden Merkel und
Gabriel, die kein grünes Licht für eine Einigung auf einen konkreten
Ausbaukorridor gaben, berichtete der Spiegel. Denn damit haben auch
Vertreter von Altmaiers Lager große Probleme: „Auch Unionsvertreter in der
Arbeitsgruppe Energie sind gegen den Ausbaukorridor. Das ist Planwirtschaft
pur“, sagte Josef Göppel, der für die CSU in der Gruppe sitzt, der taz.
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels stand zu
den Aussagen von BDI-Präsident Ulrich Grillo: „Unter anderem stellt er sich
gegen das Mindestziel der Vorgängerregierungen zum Ausbau erneuerbarer
Energien von 35 Prozent der Stromerzeugung bis 2020.“ Das ist nicht
korrekt. In der [1][Pressemitteilung des BDI] steht: „Kein Verständnis
äußerte der BDI-Präsident für den angestrebten Ausbau der erneuerbaren
Energien von 35 Prozent im Jahr 2020 auf 45 Prozent im Jahr 2023 und bis zu
65 Prozent im Jahr 2033: 'Das ist absolut unrealistisch. Und nicht
bezahlbar. Weder vom Bürger, noch von der Industrie.'“
20 Nov 2013
## LINKS
(DIR) [1] http://www.bdi.eu/163_18185.htm
## AUTOREN
(DIR) Ingo Arzt
## TAGS
(DIR) Erneuerbare Energien
(DIR) Energiewende
(DIR) Strom
(DIR) Schwarz-rote Koalition
(DIR) Industrie
(DIR) Erneuerbare Energien
(DIR) Erneuerbare Energien
(DIR) Streitfrage
(DIR) Führerschein
(DIR) Energiewende
(DIR) Energiewende
(DIR) Energiewende
(DIR) Energiewende
(DIR) Energiekonzerne
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Kommentar Strompolitik: Konzerne gegen Energiewende
Die großen Energieversorger nehmen Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen
in Berlin. Sie wollen ihre Kohle vermarkten.
(DIR) Erneuerbare unter Beschuss: Koalition schockiert Ökostromer
Ein Schwarz-rotes Papier verunsichert die Branche: Müssen Windmüller bald
Energie aus Kohlekraft kaufen, wenn ihre Anlagen stillstehen?
(DIR) Der sonntaz-Streit: „Deutschland droht kein Blackout“
RWE-Chef Peter Terium hatte noch vor Blackouts in Europa gewarnt. Jetzt
sagt er: Stromverbraucher in Deutschland müssen sich keine Sorgen machen.
(DIR) Koalition will Sanktionen für Straftaten: Führerscheinentzug bei Diebstahl
Den Instrumentenkasten erweitern: Union und SPD wollen den Führerschein bei
Delikten wie Diebstahl einziehen. Als Alternative zur Freiheits- oder
Geldstrafe.
(DIR) Kommentar Energiewende: Freibrief für Großkonzerne
Die Arbeitsgruppe Energie der künftigen Regierung hat beschlossen: Sie
stellt die Industrie unter Naturschutz. Weitere Entscheidungen wurden
vertragt.
(DIR) Schwarz-rote Energiewende: Einigen wir uns auf Flaute
Erste Details für die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes stehen fest.
Es gibt weniger Geld für Windkraft und mehr Macht für die Industrie.
(DIR) Streit um Energiewende: Bestimmt Brüssel? Oder Berlin?
Schwarz-Rot verhandelt zäh um die Richtung bei der Energiewende. Auch die
EU-Kommission wird in den Streit einbezogen.
(DIR) SPD als Sprachrohr der Energielobby: Koalition auf CO2
Die Kohle-Konzerne suchen nach neuen Verbündeten in der kommenden
Bundesregierung. Frau Kraft übernimmt, ihre SPD-Umweltleute murren.
(DIR) Subventionen für Kohlekraftwerke: Täglich grüßt der Stromausfall
Rechtzeitig zu den Energie-Koalitionsverhandlungen warnen RWE und Eon vor
dem Zusammenbruch der Versorgung. Sie fordern Geld.