# taz.de -- Koalition plant Führerscheinentzug: Lappen weg bei Straftat
       
       > Union und SPD wollen ab 2016 bei Steuerdelikten oder Ladendiebstahl den
       > Führerschein entziehen. Grüne finden das verfassungsrechtlich „höchst
       > bedenklich“.
       
 (IMG) Bild: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wollte den Zeitplan noch nicht bestätigen.
       
       BERLIN afp | Die große Koalition plant einem Zeitungsbericht zufolge, dass
       Straftätern bereits ab 2016 für Vergehen wie Steuerdelikte oder
       Ladendiebstahl der Führerschein entzogen werden kann. Justizminister Heiko
       Maas (SPD) solle einen entsprechenden Gesetzentwurf in der zweiten
       Jahreshälfte 2015 vorlegen, [1][berichtete die Rheinische Post
       (Samstagsausgabe)] unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein Sprecher des
       Justizministeriums wollte diesen Zeitplan jedoch nicht bestätigen.
       
       Union und SPD hatten bei der Klausur ihrer Fraktionsvorstände am Donnerstag
       in Göttingen das Vorhaben bekräftigt, das Fahrverbot im Erwachsenen- und
       Jugendstrafrecht zu verankern. „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und
       eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein
       fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige
       Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen“, heißt es
       [2][bereits im Koalitionsvertrag].
       
       „Mit dem Fahrverbot wollen wir eine Ergänzung zur Haft- und Geldstrafe
       einführen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im
       Bundestag, Thomas Strobl (CDU), am Samstag. „Davon versprechen wir uns,
       dass gerade jüngere Täter von Straftaten eher abgeschreckt werden.“ Denn
       wenn der Führerschein weg sei, werde eine Strafe „viel unmittelbarer
       spürbar“, als wenn eine Geldbuße abgestottert oder gar von anderen bezahlt
       werde. „Dann bleibt die Karre mal stehen – und das spürt man dann schon“,
       sagte der CDU-Politiker.
       
       Die Grünen kritisieren die Pläne nicht nur als ungerecht, sondern auch als
       „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“. Anders als die Geldstrafe, deren
       Höhe sich an dem Einkommen des Verurteilten orientiere, könne das
       Fahrverbot nicht schuldangemessen ausgestaltet werden, warnte die
       Sprecherin der Grünen-Fraktion für Rechtspolitik, Katja Keul.
       
       ## Umsetzung geprüft
       
       „Was für einen Lehrling auf dem Lande existenzbedrohlich wirken kann,
       belastet einen Bewohner einer mit öffentlichen Verkehrsmitteln versorgten
       Metropolregion wenig“, sagte sie. Freiheitsstrafe und Geldstrafe seien als
       strafrechtliche Sanktionen auf die individuelle Schuld des Straftäters hin
       ausgestaltet „und dabei muss es auch bleiben“. Auch die taz kritisierte das
       Vorhaben bereits 2013 als [3][„Vorschreibewahn der deutschen Politik“].
       
       Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, dass eine Umsetzung der Pläne
       geprüft werde. Den in der Rheinischen Post genannten Zeitplan und eine
       Einführung der schärferen Regeln schon im kommenden Jahr wollte er jedoch
       nicht bestätigen.
       
       19 Apr 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bei-steuerbetrug-fuehrerschein-weg-aid-1.5024706
 (DIR) [2] /Richterbund-zu-Fuehrerscheinentzug/!127977/
 (DIR) [3] /Kommentar-Fahrverbot-Kleinkriminalitaet/!127927/
       
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