# taz.de -- Union und SPD verhandeln Finanzfragen: Das Milliarden-Euro-Spiel
       
       > Was für ein Dilemma: Höhere Steuern lehnte die Union ab. Nun fehlt ihr
       > das Geld für teure Wahlversprechen. Eine AG soll Lösungen finden.
       
 (IMG) Bild: Höchste Zeit für neue Ansätze: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist Teil der Arbeitsgruppe „Finanzen und Haushalt“
       
       BERLIN taz | Die Arbeitsgruppe, die sich am Mittwochvormittag im
       Finanzministerium traf, muss die schwierigste Aufgabe der
       Koalitionsverhandlungen lösen. Unter der Leitung von Hausherr Wolfgang
       Schäuble (CDU) und Olaf Scholz (SPD), Hamburgs Erstem Bürgermeister, suchen
       die Verhandler der „AG Finanzen und Haushalt“ nach Finanzierungen für die
       teure Wunschliste der künftigen Koalition.
       
       Bisher arbeitet die Runde geräuschlos vor sich hin, weder Schäuble noch
       Scholz betreiben offensiv Öffentlichkeitsarbeit. Beide haben sich
       verständigt, Vorschläge erst intern zu kommunizieren, damit nicht jedes
       Gedankenspiel parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. Gestern
       einigten sich Union und SPD darauf, an den Zielen zum Defizitabbau
       festzuhalten. So soll der Bund ab 2015 ohne neue Schulden auskommen.
       
       Die „substanziellen Fragen der Finanzierung“ würden allerdings erst nächste
       Woche beantwortet, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß – und nicht durch
       die Arbeitsgruppe. Denn das Geld erweist sich mehr und mehr als Knackpunkt
       des Koalitionsvertrages, der in gut einer Woche fertig sein soll.
       
       Die 16 Arbeitsgruppen, in denen fast 300 Politiker sitzen, haben diverse
       Ideen gesammelt, ohne sich groß um die Gegenfinanzierung zu scheren. Schon
       seit zwei Wochen werden deshalb alle finanzrelevanten Entscheidungen auf
       einer „F-Liste“ notiert – auf Anweisung der drei ParteichefInnen Angela
       Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. Sie sollen, so der Plan, nächste
       Woche in Sechs-Augen-Gesprächen der Vorsitzenden entschieden werden.
       
       Diese Liste der ungelösten Punkte wird länger und länger.
       SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach schon von „einer Quadratur des
       Kreises“, um alle Wünsche in einem Finanzrahmen zu vereinen.
       
       ## Union in selbst gebauter Falle
       
       Vor allem die Union steckt in einer selbst gebauten Falle. Sie lehnt es
       strikt ab, dem Staat über Steuererhöhungen neue Einnahmequellen zu
       erschließen, pocht auf Haushaltskonsolidierung, braucht aber gleichzeitig
       riesige Summen für ihre Wahlversprechen.
       
       Beispiel Mütterrente: CDU und CSU wollen die Renten für Mütter oder Väter
       erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Diese werden im Moment
       schlechter gestellt als Eltern mit jüngeren Kindern. Das Projekt kostet gut
       6 Milliarden Euro im Jahr, die Union möchte es aus der gut gefüllten
       Rentenkasse finanzieren. Dies würde auf Dauer zu höheren Rentenbeiträgen
       für Arbeitnehmer und -geber führen. Die SPD möchte das Projekt deshalb aus
       Steuern finanzieren.
       
       Ähnlich schwierig ist die Gefechtslage bei anderen teuren Wünschen. Die
       Union hat etwa vor der Wahl versprochen, die kalte Progression
       abzuschaffen. Die Steuertarife werden derzeit nicht an die Inflation
       angepasst. Arbeitnehmer können deshalb durch Lohnerhöhungen in einen
       höheren Tarif rutschen, ohne real mehr zu verdienen.
       
       Dies zu ändern, würde 4 Milliarden Euro im Jahr kosten. Auch hier fehlt
       eine Gegenfinanzierung. Von der im Wahlkampf versprochenen
       Kindergelderhöhung um 35 Euro im Monat hat sich die Union inzwischen wohl
       verabschiedet.
       
       In der Union wurde bereits erwogen, wichtige Punkte eines
       Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Dagegen sperren
       sich jedoch die Sozialdemokraten.
       
       20 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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