# taz.de -- Kommentar CSU und Arbeitsmigration: Nicht ohne mein Vorurteil
       
       > Fremdenfeindlichkeit ist ihr liebstes Politikrezept: Die CSU stellt die
       > Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger auf eine Stufe mit
       > Betrug.
       
 (IMG) Bild: Don't destroy my Vorurteil!
       
       Bis zum Neujahrstag sind Rumänen und Bulgaren EU-Bürger zweiter Klasse.
       Während alle anderen leben und arbeiten konnten, wo sie wollten, durften
       Rumänen und Bulgaren das bislang ohne weiteres nur, wenn sie den
       Gastländern besonders nützen.
       
       In Deutschland gibt es dafür Positivlisten mit Mangelberufen. Wessen
       Qualifikation gebraucht wird, der wird mit Slogans wie „Make it in Germany“
       aktiv angeworben.
       
       Viele Fachkräfte kamen diesen Angeboten nach. Deutschland hat von ihnen
       profitiert. Dass deshalb in einer Reihe osteuropäischer Länder mittlerweile
       Ärzte und Pflegekräfte fehlen, interessiert hier keinen. Man kann dies als
       Braindrain geißeln, aber es ist das gute Recht der Migranten, dorthin zu
       gehen, wo sie die besten Aussichten für sich sehen.
       
       Jetzt fällt die diskriminierende „Freizügigkeitsbeschränkung“ weg. Ab
       sofort können sich alle Rumänen und Bulgaren EU-weit bewegen, wie sie
       möchten – egal ob Chirurg oder ungelernt. Da wäre es an der Zeit, etwas
       zurückzugeben und Migranten aus diesen Ländern die Möglichkeit zu geben,
       sich in Deutschland ausbilden zu lassen. Wenn sie sich danach entscheiden,
       zurück in ihre Heimat zu ziehen – wie es oft geschieht, wenn die
       wirtschaftliche Lage sich bessert –, fair enough. Wenn sie bleiben: auch
       gut.
       
       ## Diffamierung als „Armutszuwanderer“
       
       Denn Deutschland kann froh sein um jeden, der kommt. Die demografische
       Schwindsucht in Kombination mit Arbeitskräftemangel – gerade die Union, die
       dem Wirtschaftswachstum sonst alles andere unterordnet, müsste zu den
       größten Zuwanderungsbefürwortern gehören. Das Gegenteil ist der Fall.
       
       Die CSU spricht von „Freizügigkeitsmissbrauch“ und stellt die völlig legale
       Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger auf eine Stufe mit
       Betrug. Sie diffamiert Rumänen und Bulgaren als „Armutszuwanderer“ – und
       spielt dabei zielgerichtet mit den verbreiteten Vorurteilen gegen Roma.
       
       Mit rationalen Überlegungen hat das nichts zu tun. Aufs Ganze gesehen sind
       die Migranten aus diesen beiden Ländern, die bislang für eine begrenzte
       Frist kommen konnten, keineswegs besonders oft auf Sozialleistungen
       angewiesen. Dass die CSU trotzdem alles daransetzt, damit Rumänen und
       Bulgaren auch künftig Europäer zweiter Klasse bleiben, zeigt nur: Sie kann
       einfach nicht ohne. Fremdenfeindlichkeit ist ihr liebstes Politikrezept.
       
       29 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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