# taz.de -- Skizze rot-rot-grüner Friedenspolitik: Jenseits der ausgetrampelten Pfade
       
       > Die Grüne Agnieszka Brugger und Linkspartei-Mann Stefan Liebich entwerfen
       > eine gemeinsame Friedenspolitik. Sie ist als Appell an die SPD zu
       > verstehen.
       
 (IMG) Bild: Deutsche Panzer in Afghanistan: Das linksgrüne Duo will „die parlamentarische Kontrolle von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ bewahren.
       
       BERLIN taz | Die letzte Sitzung des Arbeitskreises (AK) Außenpolitik und
       Internationale Beziehungen dürfte dem Linkspartei-Pragmatiker Stefan
       Liebich in Erinnerung bleiben. Der von der Parteilinken dominierte AK
       stimmte ab, wen die Linksfraktion als Obmann oder -frau für den Auswärtigen
       Ausschuss des Bundestags vorschlagen soll. Das Ergebnis fiel für den
       41-Jährigen ernüchternd aus: 11 GenossInnen stimmten für die linke
       Flügelfrau Sevim Dagdelen, nur einer für Liebich.
       
       Der Berliner, der 2013 das Direktmandat in Berlin-Pankow gewann, ist Chef
       des Forums demokratischer Sozialismus (FdS) und einer der umtriebigsten
       Linken, die die Tür für Rot-Rot-Grün 2017 öffnen wollen. Entsprechend
       unbeliebt ist er beim linken Flügel. Liebich versuche, so die
       Antikapitalistische Linke (AKL) in hölzerner Politsprache, „Positionen des
       herrschenden Machtblocks, die er in den bürgerlichen Netzwerken lernt, in
       die Partei zu tragen“. Das Rennen ist allerdings offen. Die Entscheidung,
       ob Dagdelen oder Liebich die Partei im Auswärtigen Ausschuss vertreten
       wird, fällt die Linksfraktion am heutigen Dienstag. In der Fraktion sind
       linker Flügel und Pragmatiker in etwa gleich stark.
       
       Die Debatte, ob das Nein der Linkspartei zu Bundeswehreinsätzen total
       gelten oder ob es beispielsweise bei friedenssichernden Hilfsmissionen
       Ausnahmen geben soll, treibt die Partei seit mehr als zehn Jahren um.
       Während die Pragmatiker das rigorose Nein für wirklichkeitsfremd und
       unpolitisch halten, bekämpft der linke Flügel jede Abweichung als Verrat.
       Das Thema ist wie kein anderes moralisch aufgeladen und Kampfterrain
       zwischen der Parteilinken und Pragmatikern.
       
       Liebich hat die argumentativ in recht überschaubaren Bahnen verlaufende
       Debatte nun um einem interessanten Dreh erweitert. Zusammen mit der grünen
       Parlamentarierin Agnieszka Brugger, verteidigungspolitische Sprecherin
       ihrer Fraktion, hat der Linke [1][einen Appell an die SPD verfasst]. Tenor:
       Auch die SPD müsse sich ändern, „damit eine Regierung mit Grünen und Linken
       und eine friedensorientierte Außenpolitik eine wirkliche Chance haben. Ein
       ’Weiter so!‘ der sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik der
       vergangenen Jahre wird es mit uns nicht geben.“
       
       ## Pazifismus und Bellizismus
       
       Konkret will das linksgrüne Duo „die parlamentarische Kontrolle von
       Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ bewahren, mehr Geld für zivile
       Krisenprävention und „Rüstungsexporte in Krisengebiete und Staaten, in
       denen Menschenrechte systematisch mit Füßen getreten werden“, verbieten.
       Zudem müsse Rot-Rot-Grün gegen „bewaffnete Bundeswehr-Drohnen“ und gegen
       „einen Nato-Raketenabwehrschirm in Europa“ sein, „der Spannungen mit
       Russland erzeugt und Europa weiter aufrüstet“. Die SPD, die bei
       Rüstungsexporten meist flexibel sei, müsse sich „vom industriepolitischen
       Lobbyismus“ verabschieden.
       
       Der Text, der der taz vorliegt, umschifft die fundamentalen Fragen von
       Pazifismus und Bellizismus und entwirft eine Skizze, wie eine praktische
       Ausweitung ziviler Politik aussehen kann. Die grüne Mitautorin Brugger,
       Teilnehmerin rot-rot-grüner Gesprächskreise, hält dies für nötig. „Wenn
       eine rot-rot-grüne Regierung je eine Chance haben soll, dann müssen sich
       alle drei Parteien bewegen – nicht nur die Linkspartei“ so Brugger zur taz.
       
       13 Jan 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.agnieszka-brugger.de/fileadmin/dateien/Dokumente/ueber_parteigrenzen_hinaus/20131220_Papier_Liebich_Brugger_final.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Stefan Liebich
 (DIR) Friedenspolitik
 (DIR) Außenpolitik
 (DIR) Bundeswehreinsatz
 (DIR) Rüstungsexporte
 (DIR) Sipri
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Bärbel Höhn
 (DIR) Ursula von der Leyen
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Drohnen
 (DIR) Rüstungspolitik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) SIPRI-Report zu globalem Waffenhandel: Panzer gehen immer
       
       Die Umsätze mit Rüstungsverkäufen steigen, an dritter Stelle steht die
       Bundesrepublik. Doch das könnte sich bald ändern, denn China expandiert
       gewaltig.
       
 (DIR) Bundeswehreinsätze in Afrika: Schützenhilfe für Hollande
       
       Deutschland will sich in Afrika militärisch mehr engagieren. Derzeit wird
       bei der Bundeswehr über drei Einsatzorte nachgedacht.
       
 (DIR) Umweltausschuss im Bundestag: Zurück zu den Wurzeln
       
       Mit Bärbel Höhn stellen die Grünen erstmals den Vorsitz im Umweltausschuss.
       Dort wollen sie nun mit Klimapolitik punkten.
       
 (DIR) Verteidigungsministerin über Drohnen: Aufklärung ja, Kampfeinsatz vielleicht
       
       Ursula von der Leyen hat sich eindeutig hinter den Einsatz von unbemannten
       Flugkörper zur Aufklärung bekannt. Bei Kampfdrohnen zeigte sie sich
       zurückhaltend.
       
 (DIR) Bundeswehr in Afghanistan: Kein Wort mehr über Taliban-Angriffe
       
       In einem Jahr endet der Nato-Einsatz im Kundus. Die Sicherheitslage ist
       immer noch prekär. Über die Zahl der Taliban-Attacken berichtet die
       Bundeswehr jetzt nicht mehr.
       
 (DIR) Bundeswehr will unbedingt Kampfdrohne: „Heron 1“ soll nicht allein bleiben
       
       Die Bundeswehr fordert vehement die Anschaffung von bewaffneten Drohnen.
       Verteidigungsministerin und Außenminister schweigen zum Thema.
       
 (DIR) Friedensorganisation zu Waffenexporten: Plumpe Wahlkampftaktik
       
       Die „Aktion Aufschrei“ geißelt die Rüstungspolitik der Bundesregierung als
       „heuchlerisch“. Kritisiert wird vor allem der Panzerdeal mit Saudi-Arabien.