# taz.de -- Bundestag einigt sich auf NSA-Ausschuss: Jetzt wird aufgeklärt
       
       > Lange haben Koalition und Opposition über einen Ausschuss zur Überwachung
       > durch die US-Geheimdienste gestritten. Ab April geht es los.
       
 (IMG) Bild: „Der Spion der aus dem Handy kam“: Rosenmontagsumzug in Mainz.
       
       BERLIN taz | Nach wochenlangen Verhandlungen wird es jetzt ernst: Am
       Donnerstagabend einigten sich die Fraktionen der Koalition und Opposition
       auf eine gemeinsame Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Das
       Gremium soll nun kommende Woche im Bundestag beschlossen werden.
       
       Christine Lambrecht, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, äußerte
       sich zufrieden. „Die Einigung ist ein sehr gutes Zeichen, dass in diesem
       Fall das gesamte Parlament mit einer Stimme spricht.“ Auch Michael
       Grosse-Brömer, Geschäftsführer der Unions-Fraktion, sprach von einem „guten
       Signal mit Blick auf den Schutz von Bürgerrechten in Deutschland“.
       
       Seit Jahresbeginn hatten Koalition und Opposition mit dem Ausschuss
       gerungen. Dass dieser kommen und das millionenfache Datenausspähen des
       US-Geheimdienstes aufklären sollte, war Konsens – der genaue
       Untersuchungsauftrag allerdings nicht. Grüne und Linkspartei wollten
       stärker auch die eigenen Dienste ausleuchten, CDU und SPD eher nötige
       Reformen besprechen.
       
       Nach mehreren Sitzungen einigten sich Unterhändler beider Seiten nun auf
       einen gemeinsamen Antrag. Bis zurück ins Jahr 2001 soll der Ausschuss die
       „Internet- und Telekommunikationsüberwachung“ in Deutschland „klären“, wie
       es in dem Untersuchungsauftrag heißt, der der taz vorliegt. Überprüft
       werden sollen die Geheimdienste der „Five Eyes“-Staaten: USA,
       Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland. Die Koalition hatten
       ursprünglich nur die US- und britischen Dienste vorgesehen.
       
       ## Orientierung am NSU-Ausschuss
       
       Auch soll der Ausschuss klären, inwieweit „die Bundesregierung,
       Nachrichtendienste oder das Bundesamt für Sicherheit in der
       Informationstechnik von derartigen Praktiken Kenntnis hatten, daran
       beteiligt waren, diesen entgegenwirkten oder gegebenenfalls Nutzen daraus
       zogen“. Am Ende soll die Runde auch Vorschläge erarbeiten, wie deutsche
       Kommunikationswege „rechtlich und technisch“ besser geschützt werden
       können.
       
       Insgesamt acht Abgeordnete sollen in dem Ausschuss sitzen, dazu eine
       gleiche Zahl an Stellvertretern. Am kommenden Dienstag wollen die
       Fraktionen den Antrag beschließen, am Donnerstag soll auch das
       Bundestagsplenum zustimmen. Die erste Sitzung des Ausschusses wäre dann
       Anfang April.
       
       Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann nannte als Ziel des
       Gremiums „eine umfassende Aufklärung der Überwachung und Ausspähung der
       Bevölkerung durch verbündete Staaten sowie des Austausches zwischen den
       Diensten“. SPD-Frau Lambrecht erhoffte sich eine „überparteilich effektive
       Aufklärung“: Der Ausschuss soll „weniger als reines parteipolitisches
       Kampfinstrument“ genutzt werden und sich an der parteiübergreifenden Arbeit
       des jüngsten NSU-Ausschusses orientieren.
       
       Die Opposition hat für den Start bereits eine erste Belastungsprobe
       vorbereitet: Grüne und Linke wollen den NSA-Whistleblower Edward Snowden
       vorladen. CDU und SPD halten davon wenig: Zu groß ist die Sorge vor der
       transatlantischen Verstimmung.
       
       14 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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