# taz.de -- Nach der Einigung von Fatah und Hamas: Kein Friedensprozess mehr in Nahost
       
       > Die Verhandlungen sind vorbei. Nach der Einigung auf eine
       > palästinensische Einheitsregierung hat Israel den Friedensprozess
       > beendet.
       
 (IMG) Bild: Palästinenser bejubeln die Einigung zwischen Hamas und Fatah.
       
       JERUSALEM taz | Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den
       Palästinensern sind vorbei. Fünf Tage vor Ablauf der neunmonatigen Frist
       entschied das israelische Sicherheitskabinett am Donnerstag einstimmig,
       nicht mit einer Regierung zu verhandeln, die „von der Hamas unterstützt
       wird, einer Terrororganisation, die zu Israels Zerstörung aufruft". So
       heißt es in einer Mitteilung aus dem Büro von Ministerpräsident Benjamin
       Netanjahu.
       
       „Anstatt den Frieden zu wählen, gründete Abu Masen (Präsident Mahmud Abbas)
       eine Koalition mit mörderischen Terroristen", begründete Netanjahu. Die
       Fraktion der Fatah, der Abbas vorsteht, hatte sich am Vorabend mit der
       Hamas über die Gründung einer Regierung der nationalen Einheit geeinigt.
       
       Während auch die USA das Aussöhnungsabkommen der palästinensischen Parteien
       scharf kritisierten, kamen aus Europa positive Töne. Die EU begrüßte das
       Abkommen als „wichtigen Schritt zur Zwei-Staaten-Lösung". Dennoch müsse den
       israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen Vorrang eingeräumt werden.
       Die Erklärung der EU wurde unmittelbar vor dem Bekanntwerden des
       israelischen Kabinettsbeschlusses veröffentlicht.
       
       Das Weiße Haus warnte hingegen bereits am Mittwoch, dass ein Zusammengehen
       der Fatah mit der Hamas die Fortsetzung der Friedensverhandlungen
       „ernsthaft" gefährde.
       
       ## Die Vergangenheit vergessen
       
       „Die Ära der Teilung ist zu Ende“, hatte Ismail Hanijeh,
       Hamas-Regierungschef im Gazastreifen, kurz zuvor verkündet. Die beiden seit
       sieben Jahren zerstrittenen Parteien einigten sich auf die Gründung einer
       Übergangsregierung in den kommenden fünf Wochen und anschließende Neuwahlen
       innerhalb von sechs Monaten. „Wir wollen vergessen, was in der
       Vergangenheit passiert ist", resümierte Azzam Al-Ahmed, der im Auftrag der
       Fatah zu den Verhandlungen nach Gaza gereist war.
       
       Die Mission von US-Außenminister John Kerry ist damit gescheitert. Rund ein
       Dutzend Mal war Kerry in den vergangenen neun Monaten selbst nach Jerusalem
       und Ramallah gereist, um mit Israels Regierung und der Palästinensischen
       Befreiungsorganisation (PLO) gemeinsam nach machbaren Lösungen zu suchen.
       Kerrys Motivation galt der gesamten Region. Er hoffte, dass eine Beilegung
       des Palästinenserproblems die moderaten Kräfte auch jenseits der
       Landesgrenzen hinaus stärken würde.
       
       Israel galt aufgrund des fortgesetzten Siedlungsbaus und der Aussetzung
       einer bereits für Ende März vereinbarten Amnestie von knapp 30
       palästinensischen Häftlingen als Haupverantwortlicher für das ergebnislose
       Ende der Verhandlungen, das sich seit Wochen abzeichnet.
       
       Es könne von Israel schwerlich erwartet werden, „Verhandlungen mit einer
       Regierung zu führen, die nicht an das Existenzrecht Israels glaubt",
       kommentierte die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki.
       
       Aus Sicht von Präsident Abbas schloss die innerpalästinensische Versöhnung
       eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen keineswegs aus. Eine Regierung
       der nationalen Einheit, so erklärte Abbas-Berater Dschibril Radschub noch
       gestern früh gegenüber dem israelischen Hörfunk, werde „die Bedingungen des
       Nahost-Quartetts und die Zwei-Staaten-Lösung annehmen". Dazu gehört die
       unbedingte Gewaltfreiheit und eine Anerkennung Israels.
       
       Unklar bleibt überhaupt, wieweit sich die Absichtserklärung von Fatah und
       Hamas umsetzen lässt. Der Kampf der beiden großen palästinensischen
       Parteien hinterlässt ein blutiges Schlachtfeld mit hunderten von
       gefolterten Krüppeln und Toten.
       
       ## Technokraten-Regierung
       
       Die Einheitsregierung soll sich zunächst aus Technokraten zusammensetzen.
       Bei den Regierungsrichtlinien werden politische Ideologien soweit wie
       möglich ausgespart bleiben. Eine Anerkennung der Prinzipien des
       Nahost-Quartetts (USA, EU, UN und Russland), wie sie Präsidentenberater
       Radschub ankündigte, würde die Hamas zur Gewaltabsage und der Anerkennung
       Israels zwingen, was sie stets ablehnte. Abbas behält das Zepter bis zum
       Ende des Jahres weiter in der Hand. Doch schon an der
       Sicherheitskooperation mit Israels Armee, zu der die Fatah verpflichtet
       ist, könnte der begonnene Prozeß scheitern.
       
       Die Fatah wehrte sich dagegen, die Kontrolle über die palästinensischen
       Sicherheitsdienste aufzugeben, als die Hamas im Frühjahr 2006 die
       demokratischen Wahlen für sich entschied. In Reaktion auf die gewaltsame
       Machtübernahme der Islamisten in Gaza, gut ein Jahr später, und aus Sorge
       davor, die Hamas könne auch im Westjordanland die Kontrolle an sich reißen,
       legten die Fatah-Terroristen die Waffen nieder, und palästinensische
       Polizisten jagen seither Hand in Hand mit israelischen Soldaten den
       gemeinsamen Feind Hamas.
       
       24 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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