# taz.de -- Stagnation bei Nahost-Gesprächen: Abbas droht mal wieder
       
       > Der Palästinenserpräsident bringt eine Auflösung der Autonomiebehörde ins
       > Spiel. Dann müsste Israel wieder das Westjordanland verwalten.
       
 (IMG) Bild: Palästinensische Pfadfinder mit einem Plakat von Präsident Mahmud Abbas.
       
       JERUSALEM taz | Der Präsident der Palästinenser, Mahmud Abbas, droht, den
       Schlüssel der Autonomiebehörde abzugeben. Laut Informationen der
       Tageszeitung Yediot Achronot stellt die palästinensische Führung
       Überlegungen an, die 1993 in Oslo unterzeichneten Verträge über eine
       teilweise Selbstverwaltung der Palästinenser rückgängig zu machen.
       
       Grund für den drastischen Schritt wäre der Stillstand im Friedensprozess.
       Bei erneuten Treffen der Delegierten Israels und der Palästinenser sind
       keine Fortschritte erreicht worden. Abbas drängt darauf, die Verhandlungen
       vorläufig auf eine Regelung für den künftigen Grenzverlauf zu
       konzentrieren.
       
       Nicht zum ersten Mal kündigt Abbas an, das Handtuch zu werfen. Er verliert
       mit seinen Drohungen an Glaubwürdigkeit. Israels Wirtschaftsminister
       Naftali Bennett, Chef der national-religiösen Partei Das jüdische Haus, gab
       sich unbeeindruckt. „Wir werden ihn nicht daran hindern“, meinte er
       gegenüber der Tageszeitung Maariw. Israel werde sich „nicht mit
       vorgehaltener Pistole zu Verhandlungen zwingen lassen“.
       
       Wenige Tage vor Ablauf der neunmonatigen Frist für die direkten
       Friedensverhandlungen ist noch immer offen, ob Israel und die PLO
       (Palästinensische Befreiungsorganisation) den Dialog über den 29. April
       hinaus fortsetzen werden.
       
       Sollte Abbas diesmal seine Drohung verwirklichen, würden automatisch rund
       150.000 Angestellte der Autonomieverwaltung arbeitslos, darunter auch rund
       50.000 im Gazastreifen. Zumindest im Westjordanland müsste anstelle
       palästinensischer Beamter erneut Israels Armee den Verwaltungsapparat für
       die Palästinenser übernehmen, der seit 1994 schrittweise an die
       Palästinenser übertragen wurde.
       
       ## Am Wochenende berät die PLO
       
       Unter den palästinensischen Sicherheitskräften wächst sowohl das Unbehagen
       über die Kooperation mit Israel als auch über den jahrelangen Stillstand im
       Friedensprozess. Dennoch ist kaum mit einer Auflösung der palästinensischen
       Autonomiebehörde zu rechnen, solange die PLO die angekündigten
       diplomatischen Maßnahmen nicht ausgeschöpft hat. Am Wochenende will der
       PLO-Zentralrat über den Stillstand im Friedensprozess und alternative
       Schritte beraten.
       
       Im Schatten des friedenspolitischen Engpasses findet offenbar eine
       innerpalästinensische Annäherung statt. Unterschiedlichen Berichten zufolge
       entließ die Hamas im Vorfeld des Besuchs mehrerer Fatah-Funktionäre in Gaza
       und als Zeichen des guten Willens mehrere Fatah-Anhänger aus der Haft.
       
       21 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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