# taz.de -- Israel und Palästinenser: Kerry sieht Apartheid kommen
       
       > US-Außenminister Kerry kritisiert Israel ungewöhnlich scharf.
       > Palästinensische Bauvorhaben im Westjordanland werden derweil als
       > „Strafmaßnahme“ gestoppt.
       
 (IMG) Bild: US-Außenminister John Kerry findet scharfe Worte für die israelische Politik.
       
       JERUSALEM dpa/afp/taz | US-Außenminister John Kerry hat Israel einem
       US-Bericht zufolge in ungewöhnlich offener Form davor gewarnt, zu einem
       Apartheidstaat wie das frühere Südafrika zu werden. „Eine Zweistaatenlösung
       wird die einzige wirkliche Alternative sein. Weil ein Einheitsstaat (Israel
       mit dem Westjordanland und Ostjerusalem) entweder in einem Apartheidstaat
       mit Bürgern zweiter Klasse (Palästinenser) oder in einem Staat enden
       könnte, der die Fähigkeit Israels zunichte machen würde, ein jüdischer
       Staat zu sein“, [1][zitierte ihn das US-Online-Magazin The Daily Beast] am
       Sonntag.
       
       Die neunmonatige Frist für die von Kerry vermittelten und bislang
       erfolglosen Friedensgespräche endet an diesem Dienstag. Innerhalb dieser
       Zeit sollten sich beide Seiten auf einen umfassenden Friedensvertrag auf
       Grundlage einer Zweistaatenlösung einigen. Das offizielle Jerusalem schwieg
       am Holocaustgedenktag zunächst zu dem Bericht. Normalerweise reagiert die
       siedlerfreundliche Regierung von Benjamin Netanjahu allergisch auf solche
       Vorwürfe.
       
       Dagegen bestätigte die Regierung am Montag, dass in großen Teilen des
       besetzten Westjordanlandes ab sofort palästinensische Bauprojekte nicht
       mehr erlaubt werden. Dieser Sanktionsbeschluss betrifft auch von westlichen
       Ländern finanzierte Entwicklungsprojekte. „Die von jetzt an angewendete
       Strafmaßnahme war Anfang des Monats beschlossen worden, nachdem die
       Palästinenser den Beitritt zu 15 internationalen Konventionen und Verträgen
       beantragten und damit gegen ihre Verpflichtungen verstießen“, erklärte ein
       Sprecher der israelischen Militärverwaltung.
       
       Demnach betreffen die Bauverbote auch eine ganze Reihe von Projekten, die
       Verteidigungsminister Mosche Jaalon vorher genehmigt hatte. „Es ging um
       rund 600 Wohnbauten sowie um die nachträgliche Zulassung von Bauten, die
       ohne Genehmigung errichtet worden waren“, sagte der Verwaltungssprecher.
       Darunter seien fünf aus dem Ausland finanzierte Entwicklungsprojekte: ein
       von Italien finanzierter Spielplatz, von Schweden bezahlte
       Brunnensanierungen sowie die von der UNO geplante Lieferung von Zelten an
       zwei Orte und Notunterkünfte, die eine französische Hilfsorganisation
       errichten wollte.
       
       28 Apr 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.thedailybeast.com/articles/2014/04/27/exclusive-kerry-warns-israel-could-become-an-apartheid-state.html
       
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