# taz.de -- Bundesregierung erleichtert Abschiebung: Schnell, schnell zurück
       
       > Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden zu „sicheren
       > Herkunftsländern“ erklärt. Dabei ist die Situation für Minderheiten
       > besorgniserregend, sagen Kritiker.
       
 (IMG) Bild: Kind in Sarajewo, vor dem bei Protesten im Februar beschädigten Sitz des Präsidenten
       
       BERLIN dpa | Die Bundesregierung will Asylbewerber aus mehreren
       Balkanstaaten künftig schneller in ihre Heimat zurückschicken. Das Kabinett
       brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Serbien, Mazedonien
       und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Die
       Behörden können Asylanträge aus diesen Staaten durch eine solche Regelung
       einfacher abweisen. Die Asylverfahren in diesen Fällen sollen sich dadurch
       deutlich verkürzen. Flüchtlingsorganisationen kritisieren das Vorhaben
       scharf.
       
       Die Zahl der Asylbewerber aus den drei Ländern ist seit der Aufhebung ihrer
       Visumpflicht vor wenigen Jahren deutlich gestiegen. 2013 stammte fast ein
       Fünftel der in Deutschland gestellten Asylanträge von dort. Die große
       Mehrheit wurde als unbegründet abgelehnt. Auch in den ersten drei Monaten
       2014 baten mehrere tausend Menschen aus diesen Staaten in Deutschland um
       Asyl, die meisten aus Serbien.
       
       Durch die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsstaaten will die
       Regierung die Asylverfahren in diesen Fällen beschleunigen und dafür
       sorgen, dass die Betroffenen schnell in ihre Heimat zurückkehren oder gar
       nicht erst nach Deutschland kommen. Das soll auch Asylbewerbern aus
       Krisenstaaten zu Gute kommen, deren Verfahren sich durch das hohe
       Gesamtaufkommen an Anträgen oft über viele Monate hinziehen.
       
       In den drei Balkanländern gebe es keine Verfolgung, Folter, willkürliche
       Gewalt oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung, argumentiert die
       Regierung. Die Roma seien in diesen Ländern zwar benachteiligt, würden aber
       nicht verfolgt.
       
       ## Besorgniserregende Menschenrechtslage
       
       Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält die Pläne jedoch für
       ungerechtfertigt und rechtlich zweifelhaft. „Die Einstufung der drei
       Staaten als sichere Herkunftsländer ist unverantwortlich“, sagte
       Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
       
       Es lägen zahlreiche internationale Berichte vor, die die Menschenrechtslage
       in diesen Ländern als besorgniserregend einschätzten. Es gebe dort schwere
       Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Verstöße gegen die Pressefreiheit
       und nicht funktionierende Strukturen im Justizsystem. Gewalt gegen Frauen
       und Übergriffe gegen Homosexuelle seien keine Seltenheit. Ein großes
       Problem seien Hass und Hetze gegen Roma, sagte Burkhardt. Die Staaten
       schützten die Minderheit nicht ausreichend.
       
       Das Gesetzesvorhaben stehe auch im krassen Gegensatz zum Interesse der EU,
       auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in den drei Ländern zu
       dringen, beklagte Burkhardt. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten
       Nationen (UNHCR) hatte Bedenken angemeldet.
       
       Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es aber Überlegungen, noch
       weitere Länder als sicher zu deklarieren – nämlich Albanien und Montenegro.
       „Die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus beiden Ländern sind sehr
       gering“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan
       Mayer (CSU), der Zeitung Die Welt zur Begründung.
       
       Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sperrte
       sich nicht gegen eine mögliche Aufstockung: „Wenn man über weitere Länder
       reden will – und dafür gibt es gute Gründe –, muss man das in einem
       partnerschaftlichen Verfahren machen“, sagte er dem Blatt. Laut Welt
       fordert die SPD im Gegenzug eine Ausweitung der Regelung zur doppelten
       Staatsbürgerschaft.
       
       Neben den Asylverschärfungen für die drei Balkanstaaten ist in dem
       Gesetzentwurf auch vorgesehen, dass Asylbewerber künftig früher als bislang
       arbeiten dürfen. Derzeit gilt eine Wartezeit von neun Monaten. In Zukunft
       sollen Asylsuchenden bereits nach drei Monaten einen Job aufnehmen können.
       
       30 Apr 2014
       
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