# taz.de -- Deutsch für Flüchtlinge: Lernen ja, aber ohne Hilfe
       
       > Weil das Geld für Ausländer-Sprachkurse ausgegangen ist, hat der
       > Bundesrat die schwarz-rote Bundesregierung um eine
       > Überbrückungsfinanzierung gebeten.
       
 (IMG) Bild: Silbenweise zu gutem Deutsch: Sprachkurs.
       
       HAMBURG taz | Wer nach Deutschland kommt und hier bleiben will, soll
       Deutsch lernen. Diese Forderung wird zwar besonders von der rechten Seite
       des politischen Spektrums erhoben, wird sie konkret, kneifen die Schwarzen
       aber.
       
       Ein Antrag der drei rot und rot-grün regierten Länder Hamburg, Bremen,
       Niedersachsen und Baden-Württemberg, Sprachkurse für Migranten auch im
       laufenden Jahr zu finanzieren, fand im Bundesrat zwar eine Mehrheit –
       allerdings ohne die Stimmen der CDU-Länder. Und auch die schwarz-rote
       Bundesregierung zeigte bisher wenig Neigung zu handeln.
       
       Konkret geht es um das Programm „Berufsbezogene Deutschförderung“, das vom
       Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Geld aus dem
       Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert wird. Das erfreut sich eines so
       großen Zuspruchs, dass das in der Förderperiode 2007 bis 2013 bewilligte
       Geld schon ausgegangen ist, obwohl es noch für das ganze Jahr 2014 reichen
       sollte.
       
       Am 1. April teilte das BAMF den Trägern der sogenannten ESF-BAMF-Kurse mit,
       „dass nur noch die bis zum 31. März 2014 beim BAMF bereits eingegangenen
       Kursanträge bewilligt werden können“.
       
       Neue Kurse könnten demnach erst gebucht werden, wenn die EU, der Bund und
       die Länder entschieden haben, was in der Förderperiode 2014 bis 2020
       bezahlt werden soll. Geplant ist, dabei einen Teil der bisherigen
       Nutznießer auszuschließen: Für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge
       sollen solche Kurse nicht mehr finanziert werden.
       
       Der Antrag der Länder zielte zunächst darauf ab, sowohl die Förderlücke zu
       schließen als auch die Kurse für Asylbewerber und Geduldete offen zu
       halten.
       
       Nach Auskunft des Bremer Senats haben die Antragsteller schließlich auf den
       zweiten Teil verzichtet. „Wir haben uns jetzt auf die Förderlücke
       konzentriert, weil viele Anträge vorliegen und es gerade jetzt für die
       beruflichen Förderungen nicht zu einem Abbruch kommen darf“, sagt
       Senatssprecher Hermann Kleen.
       
       Die Bundesregierung muss den Beschluss des Bundesrates binnen sechs Wochen
       dem Bundestag zuleiten, der dann darüber entscheiden muss. Ob dieser
       zustimmt, ist angesichts der dort herrschenden Mehrheitsverhältnisse
       ungewiss.
       
       Das Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD) wies die taz darauf
       hin, dass es den Ländern ja freistehe, eigene ESF-Programme aufzulegen.
       Michael Jürdens, Sprecher der niedersächsischen Landesregierung erscheint
       es aber „eher unwahrscheinlich“, dass die Länder für eine
       Zwischenfinanzierung aufkommen werden, „schon wegen der originären
       Zuständigkeit des Bundes“.
       
       Nichtsdestotrotz hat Bremen reagiert. Bereits am 11. März beschloss der
       Senat, 2014 Deutsch- und Alphabetisierungkurse für AsylbewerberInnen und
       Flüchtlinge zu finanzieren. Für 240.000 Euro könnten 600 Menschen an 38
       Volkshochschulkursen teilnehmen und Angebote ausgeweitet werden.
       
       Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) setzt dagegen darauf, dass sich
       der Bund bewegen wird. Der Förderstopp sei integrationspolitisch
       kontraproduktiv und stehe nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag von
       CDU/ CSU und SPD, in dem es heißt: „Wir setzen uns für einen Ausbau und die
       Öffnung der berufsbezogenen Sprachkurse für neue Zielgruppen ein.“
       
       Der Förderstopp sei eine Gefahr für erfolgreiche Strukturen, warnt Scheele.
       „Für Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus sind die Deutschkurse
       des ESF-BAMF-Programms die einzige Möglichkeit, unsere Sprache mit
       professioneller Hilfe zu erlernen und dadurch einen schnelleren Zugang zu
       Ausbildung und Arbeit zu erhalten“, sagt er und erinnert an eine weitere
       Bundesratsinitiative.
       
       Im Dezember legte die Länderkammer einen Gesetzentwurf vor, nach dem
       Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in den Genuss von Integrationskursen
       kommen sollen. Der Bundestag müsse darüber in „angemessener Frist“
       beschließen.
       
       14 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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