# taz.de -- Streit um Rüstungsexporte: Deutsche Waffenschieberei
       
       > Der Präsident des Verfassungsgerichts beschwert sich: Biegt die
       > Bundesregierung ihre Regeln für Waffenlieferungen je nach Tagesform?
       
 (IMG) Bild: Ärgert sich über die Regierung: Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle.
       
       FREIBURG taz | Will die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht
       hinters Licht führen? Andreas Voßkuhle, der Präsident des Gerichts, hat im
       Verfahren um die Transparenz von Rüstungsexporten offensichtlich diesen
       Verdacht und bittet die Regierung nun um Aufklärung. Voßkuhles Schreiben
       liegt der taz vor.
       
       Anlass ist eine Organklage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele, der
       sich in Karlsruhe gegen die nach seiner Ansicht mangelhafte
       Informationspolitik der Bundesregierung zur Genehmigung von Waffenexporten
       wendet. Mitte April fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt.
       
       Umstritten war dabei vor allem, ob die Regierung den Bundestag auch über
       Vorabzusagen an Waffenhersteller informieren muss. Bevor die
       Rüstungsschmieden sich auf langwierige Verhandlungen mit potenziellen
       Käufern einlassen, fragen sie nämlich den Bundessicherheitsrat, einen
       Ausschuss der Bundesregierung, ob der Export des Waffensystems in das
       fragliche Land überhaupt genehmigungsfähig wäre. Die Bundesregierung gibt
       dann entweder grünes Licht oder antwortet einfach nicht. Ströbele will
       natürlich wissen, wem die Regierung solche Vorabzusagen gibt. Doch die
       Regierung erklärte, dass diese Zusagen ganz unverbindlich seien und deshalb
       dem Parlament nicht mitzuteilen sind.
       
       Ganz anders antwortete die Regierung im Mai aber dem Linken-Abgeordneten
       Jan van Aken, der wissen wollte, warum die Bundesregierung 2014 plötzlich
       so viele Rüstungsexporte genehmigt. Hier hieß es nun, die Genehmigungen
       beruhten „zum Teil auf rechtlich verbindlichen Exportzusagen der
       vorangegangenen Jahre“. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) könne also
       nichts dafür.
       
       Was denn nun? Sind die Exportzusagen unverbindlich oder verbindlich? Oder
       gilt immer gerade das, was der Regierung besser passt? Das fragte sich
       Andreas Voßkuhle, der in Karlsruhe zufällig auch federführend für dieses
       Verfahren ist. Die Bundesregierung solle doch bitte erklären, schrieb er,
       welche Rechtsauffassung das Gericht nun seinem Urteil zugrunde legen soll.
       
       13 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Waffenexporte
 (DIR) Verfassungsgericht
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Arbeitsplätze
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Sig Sauer
 (DIR) Rüstungsexporte
 (DIR) Ralf Stegner
 (DIR) Rüstungsexporte
 (DIR) Rüstungsexporte
 (DIR) Rüstungsexporte
 (DIR) Waffen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Waffenhersteller: Werkzeuge statt Knarren
       
       Bei Waffenexporten gibt es keine Planungssicherheit. Um Arbeitsplätze zu
       sichern, sollten Rüstungsunternehmen ihr Angebot verändern.
       
 (DIR) Kommentar Waffenexporte: Gut gebrüllt, Löwe!
       
       Kleinwaffen deutscher Produktion töten in Bürgerkriegen Zivilisten. Eine
       Schande, wie Gabriel bemerkt. Doch ob Restriktionen folgen, bleibt unklar.
       
 (DIR) Ausfuhrstopp für Waffenschmiede: Pistolen müssen zu Hause bleiben
       
       Die Firma Sig Sauer soll illegal Waffen nach Kolumbien geliefert haben. Nun
       ziehe die deutschen Exportkontrolleure erste Konsequenzen.
       
 (DIR) Regierung stoppt Vertrag nicht: Panzer für Algerien
       
       Obwohl er künftig weniger Rüstungsexporte genehmigen wollte, möchte Sigmar
       Gabriel ein großes Panzergeschäft mit Algerien durchziehen.
       
 (DIR) Rüstungsexporte aus Deutschland: Weltfrieden kommt künftig aus Kiel
       
       Ralf Stegner stellt ein Papier der SPD in Schleswig-Holstein zur
       Friedenspolitik vor. Es fordert eine Kurskorrektur in der deutschen
       Außenpolitik.
       
 (DIR) Deutsche Rüstungsexporte: Ab jetzt wird alles gut
       
       Mehr Ausfuhrgenehmigungen denn je: Bei Rüstungsexporten war die
       schwarz-gelbe Bundesregierung spitze. Sigmar Gabriel will das ändern.
       
 (DIR) Genehmigung von Rüstungsexporten: Bundestag wird eher informiert
       
       Die Regierung unterrichtet den Bundestag jetzt früher über die Ausfuhr von
       Rüstungsgütern. Gleichzeitig wurden neue Exportgenehmigungen in
       Nahost-Staaten gebilligt.
       
 (DIR) Rüstungsexporte nach Singapur: Gabriels Genehmigungen
       
       Auch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium erlaubt ungebremst die Ausfuhr
       von Rüstungsgütern. Das hatte Gabriel im Wahlkampf noch kritisiert.
       
 (DIR) Deutsche Rüstungsexporte: Gabriel will weniger Waffengeschäfte
       
       Rüstungsexporte in kritische Drittstaaten sind stark angestiegen. Der
       Wirtschaftsminister schiebt die Schuld auf Vorgänger und will restriktiver
       genehmigen.