# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: Ab jetzt wird alles gut
       
       > Mehr Ausfuhrgenehmigungen denn je: Bei Rüstungsexporten war die
       > schwarz-gelbe Bundesregierung spitze. Sigmar Gabriel will das ändern.
       
 (IMG) Bild: Üben deutsche Waffen mit? „Sicherheitstraining“ in Dschidda, Saudi-Arabien.
       
       BERLIN taz | Die Plätze im Konferenzsaal des Bundeswirtschaftsministerium
       reichten nicht aus. Alle waren gekommen, um den Rüstungsexportbericht 2013
       in Empfang zu nehmen. Nur einer fehlte: der Hausherr.
       
       Sigmar Gabriel (SPD) ließ sich bei der Vorstellung der Zahlen von seinem
       Staatssekretär Stefan Kapferer vertreten. Womöglich will der neue Minister
       nicht mit einem Rekordhoch an Ausfuhrgenehmigungen von Panzern, Kleinwaffen
       oder Ausrüstungen in Drittstaaten in Verbindung gebracht werden, die
       schließlich sein Vorgänger Philipp Rösler (FDP) zu vertreten hat.
       
       62 Prozent aller Exportgenehmigungen gingen an Staaten, die weder zur EU
       noch zur NATO gehören – so viel wie noch nie. 2012 waren es noch 55
       Prozent. Darunter sind Länder, die ein eher zweifelhaftes Verhältnis zu
       Menschenrechten haben wie Algerien, Katar, Saudi-Arabien oder Indonesien.
       In diese fünf Staaten exportierte Deutschland am meisten Rüstungsgüter
       
       Von den insgesamt genehmigten 5,8 Milliarden Euro an Exporten fielen allein
       rund 836 Millionen Euro auf Algerien und 673 Millionen auf Katar. Diese
       vier sogenannten Drittstaaten dürfen sich nun beispielsweise über neue
       Panzerhaubitzen, Kampfflugzeuge und im Falle von Saudi-Arabien insbesondere
       über Gewehre und Maschinenpistolen freuen.
       
       Gabriel sieht insbesondere den Umgang mit solchen Kleinwaffen und Panzern
       als ein Hauptproblemfeld, wie sein Staatssekretär Kapferer referierte.
       Exporte von kleinen Schusswaffen, deren Endverbleib im Bestimmungsland
       schwer zu kontrollieren ist, haben unter Schwarz-Gelb um rund 43 Prozent
       zugenommen.
       
       Der SPD-Minister möchte den Umgang mit Rüstungsexporten in Zukunft
       restriktiver gestalten, so wie er es bereits öffentlich angekündigt hatte.
       Zwar ändern sich die rechtlichen Grundlagen hierfür nicht, allerdings
       sollen diese schärfer ausgelegt werden. Sollte der Bundessicherheitsrat
       Gabriels Wünschen folgen, könnte die Rüstungsindustrie darunter leiden. „Es
       ist Aufgabe der Unternehmen, sich Gedanken zu machen, was das für das
       Geschäftsmodell heißt“, sagte Staatssekretär Kapferer hierzu.
       
       Neben der neuen Restriktion will Gabriel bei den Ausfuhrgenehmigungen auch
       so etwas wie Transparenz herstellen. Der Bundeswirtschaftsminister schreibt
       im Vorwort des Berichts, es sei ein Erfolg, dass zukünftig halbjährlich die
       erteilten Genehmigungen veröffentlicht werden müssten. Auch werde der
       Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages binnen 14 Tagen nach einer
       Entscheidung informiert. Auskünfte über Ablehnungen werde der
       Rüstungsexportbericht aber auch weiterhin nicht enthalten können – aus
       Rücksicht auf die Industrie.
       
       11 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Henning Rasche
       
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