# taz.de -- Von der Bau-Politik zum Bau-Management: Ein fliegender Wechsel
       
       > Wer von der Politik in die Wirtschaft wechselt, soll eine Pause machen,
       > fordern Kritiker. Regelungen gibt es aber keine. Praktisch für Politiker
       > wie Mark Classen.
       
 (IMG) Bild: Zeise-Parkplatz in Ottensen: Ex-Abgeordneter Classen berät nun die Immobilienfirma.
       
       HAMBURG taz |Gestern Politik, heute Wirtschaft? Bei Mark Classen ging es
       sogar noch schneller. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
       baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Altona verabschiedete er sich
       am 10. Juni als Abgeordneter im Bauausschuss. Für den gleichen Tag datiert
       das Handelsregister seinen Wechsel: Classen ist nun Geschäftsführer von
       „Pare Consulting“, einer Kommunikationsberatung für Investoren im
       Immobiliengeschäft.
       
       Momentan berät Classen die Immobilienfirma Quantum beim umstrittenen
       Bauvorhaben auf dem [1][Zeise-Parkplatz] in Ottensen. Auf dem Grundstück
       wollen Prokom und Quantum zusammen bis Ende 2016 ein sechsstöckiges Gebäude
       errichten. Eigentlich sollte jede zweite Wohnung hier eine Sozialwohnung
       sein. Doch dann entschieden sich die Projektentwickler Prokom und Quantum
       um. Nun soll sich hier eine große Werbefirma in einem Bürohaus ansiedeln.
       Gegner des Bauvorhaben starteten die
       [2][//www.openpetition.de/petition/online/wohnungen-statt-werber-keine-buer
       obebauung-fuer-zeise-ii-an-der-friendensallee:Online-Petition „Wohnungen
       statt Werber“].
       
       Classen beschreibt seine Tätigkeit als „strategisches Management“ zwischen
       Verwaltung, Politik, Investoren und der Gesellschaft. „Bei der Planung auf
       dem Zeise-Parkplatz hat meine Beratung darin bestanden, die Kontakte zu
       Politikern herzustellen“, sagt er. Etwa zur grünen Fraktionschefin Gesche
       Boehlich und dem Fraktionsvorsitzenden der Linken Robert Jarowoy. Bekommen
       hätte er für das Projekt in Ottensen lediglich 600 Euro. „Im Übrigen habe
       ich seinerzeit für den Wohnungsbau gestimmt“, sagt Classen, „was die Sache
       ja noch unverfänglicher macht“.
       
       Jarowoy ist vom raschen Wechsel des ehemaligen Abgeordneten dagegen
       ziemlich irritiert. „Das zeugt davon, das Politiker Erfüllungsgehilfen der
       Investoren sind – und anschließend auch noch mit einem Posten dafür belohnt
       werden“, sagt der Fraktionschef der Linken – und fühlt sich an Markus
       Schreiber erinnert. Bereits kurz nach seinem Rücktritt als
       Bezirksamtsleiter im Februar 2012 war dieser im April als Prokurist in
       einem Immobilienunternehmen angestellt worden.
       
       Eine Karenzregelung, die so etwas verhindern würde, gibt es nicht. Um das
       Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen nicht zu belasten,
       fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International
       Sperrfristen für Politiker und Beamte nach dem Ausscheiden aus dem Amt,
       wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach
       dem Ausscheiden aus dem Dienst anvisierten Tätigkeit besteht und dadurch
       dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten.
       
       „Unsere Forderungen beziehen sich aber auf hauptamtliche Politiker“, sagt
       Geschäftsführer von Transparency Deutschland, Christian Humborg. Es sei
       aber wichtig, solche Fälle zu thematisieren.
       
       Durchaus übertragbar findet das hingegen Lobbycontrol: „Mit der
       Bezirksebene haben wir uns zwar nicht so viel beschäftigt“, sagt Christina
       Deckwirth. Für die Bundesebene fordert die Organisation eine Karenzzeit von
       drei Jahren, in denen keine Lobbytätigkeiten ausgeübt werden sollen. Es sei
       durchaus sinnvoll darüber zu diskutieren, ob sich diese Forderung auch auf
       die kommunale Ebene übertragen lasse. Auch hier sei es ebenso
       problematisch, wenn Insiderwissen mitgenommen werde.
       
       12 Aug 2014
       
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