# taz.de -- Nach dem Fall Büge: SPD will keine schnellen Wechsel
       
       > Wer von einem Regierungsamt in die Wirtschaft wechseln will, soll ein
       > Jahr Pause machen, fordert der SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier.
       
 (IMG) Bild: Geht es nach der SPD, lässt einen das Rote Rathaus nicht so schnell gehen.
       
       Raus aus der Politik, rein ins Unternehmen? Die SPD möchte das nun
       erschweren. Die Berliner Sozialdemokraten sind offen für ein Gesetz, das
       den schnellen Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft verbietet. „Ich
       kann mir eine Karenzzeitregelung von einem Jahr vorstellen“, sagt Sven
       Kohlmeier, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
       
       Zuletzt sorgte der Fall von Exkanzleramtschef Ronald Pofalla für Aufsehen,
       der in den Vorstand der Bahn wechseln möchte. Auf Landesebene ist der
       CDU-Politiker Michael Büge betroffen. Vor neun Monaten wurde er als
       Staatssekretär für Soziales gefeuert, weil er die Mitgliedschaft in der
       rechten Burschenschaft Gothia nicht aufgeben wollte. Jetzt hat er einen
       neuen Job als Geschäftsführer der Bürgerhilfe, die mit ihren rund 90
       Mitarbeitern betreutes Wohnen für Obdachlose bietet. Über die Höhe des
       Zuschusses für die Bürgerhilfe entscheidet Büges alter Arbeitgeber, die
       Sozialverwaltung.
       
       Wenn es allerdings eine Karenzzeit für einen neuen Job gibt, „dann müssen
       wir aber auch über Übergangsgelder reden“, meint Sven Kohlmeier. Es dürfe
       ja nicht sein, dass jemand durch das befristete Arbeitsverbot „auf
       Hartz-IV-Niveau abfällt“.
       
       Relevant ist die Frage auch für André Schmitz: Der ehemalige
       Kulturstaatssekretär erhält kein Übergangsgeld. Nachdem er als Steuersünder
       enttarnt wurde, hatte Schmitz um Entbindung von seinen Aufgaben gebeten.
       Der Senat hat dies als Bitte um Entlassung interpretiert. Übergangsgeld
       hätte Schmitz nur bekommen, wenn er ohne eigenen Antrag entlassen worden
       wäre.
       
       Derzeit gibt es keine Karenz-Regelung. Jeder entlassene oder
       zurückgetretene Senator oder Staatssekretär kann arbeiten, wann und wo er
       will. Die Organisation Lobbycontrol fordert eine dreijährige Karenzzeit,
       wenn Politiker in die Wirtschaft wechseln und an ihrem neuen Job für
       Kontakte zu ihrer vorherigen Regierung zuständig sind. Auch die Grünen
       hatten Büges neuen Job kritisiert. „Das sieht nach einer
       Interessenkollision aus“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion,
       Dirk Behrendt.
       
       Apropos Dirk Behrendt, sagt Sven Kohlmeier. „Der war Richter, bevor er ins
       Parlament kam, und sitzt jetzt im Richterwahlausschuss. Ist das nicht
       ebenfalls eine Interessenkollision?“ Kann Behrendt, falls er nicht
       wiedergewählt wird, wieder als Richter arbeiten, fragt Kohlmeier, oder
       „braucht es dann nicht auch eine Karenzzeit?“
       
       Nein, meint Dirk Behrendt, das könne man nicht vergleichen. Denn während
       die Verwaltung zu Unabhängigkeit ist, darf ein Parlamentarier parteiisch
       sein. „Da reicht Transparenz“, meint Behrendt. „Und bei denjenigen, die in
       ihren angestammten Beruf zurückkehren, ist das sowieso unproblematischer.“
       
       SEBASTIAN HEISER
       
       16 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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