# taz.de -- IS-Terror im Irak: Streit um Aufnahme von Flüchtlingen
       
       > In Sachen humanitärer Hilfeleistung im Irak sind sich Regierung und
       > Opposition einig. Diese sei möglichst schnell zu leisten. Bei der
       > Asylvergabe sieht das anders aus.
       
 (IMG) Bild: Jesidische Flüchtlinge in einem Camp in Bajed Kadal.
       
       BERLIN dpa | Über die Dringlichkeit humanitärer Hilfe für die im Irak von
       der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verfolgten Minderheiten sind sich
       Regierung und Opposition in Berlin einig. Gestritten wird hingegen darüber,
       ob Jesiden, Christen und andere Verfolgte als Flüchtlinge in Deutschland
       aufgenommen werden sollten.
       
       Es gehe jetzt nicht darum, „Flüchtlinge aus dem Irak nach Deutschland zu
       holen, sondern dafür zu sorgen, dass sie im Land bleiben können“, sagte
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Bild am Sonntag. „Dafür
       müssen wir den Irak von diesen Barbaren befreien.“
       
       Auf „wirksame und schnelle“ Hilfe für die rund eine Million Flüchtlinge im
       Nordirak drang Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei einem Besuch in
       der nordirakischen Stadt Erbil. Die Christen, mit denen er gesprochen habe,
       sähen nach ihrer Flucht vor dem IS oft keine Perspektive. „Sie haben alles
       verloren. Sehr viele meinen, sie hätten keine Chance auf Rückkehr in ihre
       Heimat.“ Jesiden hätten ihm sogar gesagt, fast alle Angehörigen ihrer
       Minderheit wollten das Land verlassen und setzten stark auf deutsche Hilfe.
       
       „Wir müssen darüber nachdenken, mehr Menschen aufzunehmen, aber natürlich
       löst das nicht das Grundproblem“, erklärte der Unionsfraktionschef. Die
       Hilfe müsse sich zunächst darauf konzentrieren, das Überleben im Winter zu
       sichern. „Hier sollte sich auch Deutschland in den kommenden Monaten
       verstärkt engagieren.“ Auf mittlere Sicht müsse versucht werden, „den
       Flüchtlingen in Kurdistan zu helfen, eine neue Grundlage für ihr Leben zu
       finden“.
       
       Dagegen forderte Grünen-Parteichefin Simone Peter die Bundesregierung auf,
       zusammen mit den anderen EU-Ländern zügig ein Aufnahmeprogramm für
       Flüchtlinge zu beschließen. „Was im Nordirak passiert, ist eine menschliche
       Tragödie“, erklärte sie. „Die Bundesregierung darf bei der Aufnahme von
       Flüchtlingen deshalb nicht so lange zaudern wie in Syrien.“ Auch zu Zeiten
       der Jugoslawienkriege sei es möglich gewesen, kurzfristig Zehntausende
       notleidende Menschen aufzunehmen.
       
       Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der Bild am
       Sonntag, Europa müsse „im Rahmen eines Sofortprogramms mindestens 500.000
       Flüchtlinge aufnehmen“ und seine Hilfen vor Ort aufstocken.
       
       Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag
       befürworten 51 Prozent der Bundesbürger, dass Deutschland mehr Menschen aus
       dem Irak und dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien aufnimmt. 43 Prozent
       sind dagegen.
       
       Auch Politiker der großen Koalition dringen darauf, ein Kontingent für
       Irak-Flüchtlinge einzurichten. Der Innenausschussvorsitzende Wolfgang
       Bosbach (CDU) sagte der Zeitung: „Angesichts der humanitären Katastrophe
       muss der Bund mit den Ländern rasch prüfen, ob wir verstärkt Flüchtlinge
       aus dem Nordirak aufnehmen können.“
       
       SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Tagesspiegel: „Waffen: Ja, Flüchtlinge:
       Nein. Das darf nicht die richtige Maxime deutscher Außenpolitik sein.“ Für
       ihn stehe außer Frage, dass Deutschland eine „vorbildliche humanitäre
       Hilfe“ leisten müsse. Vor Ort, im Irak, geschehe das bereits. Aber: „In
       Deutschland können wir mehr tun.“
       
       24 Aug 2014
       
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