# taz.de -- Trübe Konjunkturaussichten: Unionspolitiker wollen bremsen
> Weil die Wirtschaft schwächelt, fordern Unionspolitiker, Vorhaben wie
> Mindestlohn und die Rente mit 63 auszusetzen. Die SPD reagiert
> zurückhaltend.
(IMG) Bild: Ginge es nach Peter Ramsauer (CSU), müssten Frisöre noch länger auf einen Mindestlohn warten
BERLIN rtr | In der Union nehmen angesichts der trüben Wachstumsaussichten
die Forderungen zu, zentrale Projekte der großen Koalition zu verschieben.
„Wenn man beispielsweise die Rente mit 63 aussetzen würde, könnten wir
stattdessen um mindestens einen halben Prozentpunkt die
Rentenversicherungsbeiträge senken“, sagte der Vorsitzende des
Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, am Mittwoch im
Deutschlandfunk. Er forderte zudem, die Einführung des Mindestlohns zu
verschieben.
Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sagte mit
Blick auf die Konjunkturaussichten, der Koalitionsvertrag müsse „in Gänze
auf seine Mittelstandstauglichkeit“ überprüft werden. Alles, was
zusätzliche Belastungen und neue Planungsunsicherheiten schaffe, müsse
vertagt werden.
Die Bundesregierung hatte am Dienstag ihre Wachstumsprognose drastisch nach
unten korrigiert. Danach wird in diesem Jahr nur noch ein Wachstum von 1,2
Prozent erwartet und nicht mehr wie zuvor 1,8 Prozent, für 2015 kürzte
Bundeswirtschaftsminister Simgar Gabriel die Prognose auf 1,3 von zuvor 2,0
Prozent.
Die SPD reagierte zurückhaltend auf die Forderungen aus der Union. „Wir
gehen nicht davon aus, dass Herr Ramsauer die Meinung der Unions-Fraktion
wiedergegeben hat“, sagte ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Bereits
am Dienstag hatten die zurückgeschraubten wirtschaftlichen Erwartungen in
der Koalition eine Debatte über mögliche Konsequenzen entfacht.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte eine Verschiebung von
Projekten wie der Frauenquote für Unternehmen und die gesetzliche Regelung
der Werk- und Zeitverträge. Die Frauenquote schränke den Handlungsspielraum
von Unternehmen ein. Offenbar ist dies aber auch in der CSU umstritten.
Ramsauer forderte eine konkrete Entlastung der Wirtschaft. Neben Rente und
Mindestlohn könnte die Bundesregierung eine Reihe von Exportverboten
lockern. „Wir bräuchten nur die Wirtschaftssanktionen etwa gegenüber Iran
oder Russland aufheben.“ Der frühere Verkehrsminister regte zudem die
Abschaffung der Luftverkehrssteuer an. „Das sind alles Dinge, die die
Wirtschaft richtig anschieben würden, ohne dass wir große
Investitionsprogramme auflegen.“
Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte, vereinbarte Vorhaben müssten
zumindest auf der zeitlichen Schiene auf den Prüfstand. [1][Im Handelsblatt
betonte Fuchs] aber, die Regierung müsse am Ziel eines ausgeglichenen
Haushalts 2015 festhalten. „Auf gar keinen Fall darf die schwarze Null
infrage gestellt werden.“ [2][In Bild forderte er zudem ein Sparpaket]. Um
mehr zu investieren, müssten die Etats der Ministerien auf den Prüfstand.
15 Oct 2014
## LINKS
(DIR) [1] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wegen-schlechter-konjunktur-union-ruettelt-an-koalitionsprojekten/10839058.html
(DIR) [2] http://www.bild.de/geld/wirtschaft/konjunktur/die-wahrheit-ueber-unsere-konjunktur-38149848.bild.html
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