# taz.de -- Herbstprognose der Wirtschaftsinstitute: Ökonomen gegen schwarze Null
       
       > Die Krise kommt in Deutschland an: Wirtschaftsforscher senken ihre
       > Wachstumsprognose deutlich. Sie drängen die Regierung zu höheren
       > Ausgaben.
       
 (IMG) Bild: Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) präsentiert seine schwarze Null.
       
       BERLIN taz | Die jüngsten Zahlen klingen dramatisch: Im August sind die
       deutschen Exporte im Vergleich zum Juli um 5,8 Prozent zurückgegangen, die
       Produktion sank um 4 Prozent.
       
       Dieser Einbruch beruht zum Großteil darauf, dass in diesem Jahr deutlich
       mehr Schulferientage im August lagen, was die Betriebsferien von
       Unternehmen beeinflusst haben dürfte. Doch auch unabhängig von solchen
       kurzfristigen Effekten blicken Wirtschaftsforscher mit Sorge auf die
       Konjunktur.
       
       In ihrer Herbstprognose für die Bundesregierung haben die dafür zuständigen
       vier Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Erwartungen für das Wachstum
       kräftig gesenkt. In diesem Jahr gehen sie nur noch von einem Anstieg der
       Wirtschaftsleistung von 1,3 Prozent aus; im Frühjahr lag die Erwartung noch
       bei 1,9 Prozent. Für 2015 senkten die Wissenschaftler ihre Prognose von 2,0
       auf 1,2 Prozent.
       
       Die Gründe für den Rückgang liegen zum einen im Ausland: Vor allem im
       Euroraum sei die Wirtschaft weiter schwach, zudem wirkten sich die
       Sanktionen gegen Russland zunehmend aus. Zum anderen habe die Nachfrage im
       Inland nicht im erwarteten Ausmaß zugenommen, sagte Ferdinand Fichtner vom
       Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
       
       ## Mindestlohn hemmt Wachstum
       
       Unter anderem hemmten das Rentenpaket und der Mindestlohn das Wachstum,
       erklärten die Wissenschaftler. Durch konkrete Berechnungen belegen konnten
       sie diese Aussage, die im Widerspruch zu anderen Prognosen steht, auf
       Nachfrage aber nicht. Durchaus ungewohnt waren die Vorschläge der
       Wissenschaftler, wie die Politik auf das zurückgehende Wachstum reagieren
       sollte.
       
       Während das Expertengremium in der Vergangenheit stets für strikte
       Ausgabendisziplin plädiert hatte, drängen die Wissenschaftler die
       Bundesregierung nun erstmals zu deutlichen Mehrausgaben. Der von
       Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebte ausgeglichene Haushalt,
       oft auch als „schwarze Null“ bezeichnet, sei ein „politisches
       Prestigeobjekt“, sagte Fichtner. Davon solle sich die Regierung
       verabschieden: „Aus ökonomischer Sicht ist das zur Zeit nicht angebracht.“
       
       Statt eisern zu sparen, sollte die Regierung die Spielräume der gesetzlich
       verankerten Schuldenbremse ausnutzen, sagte Oliver Holtemöller vom Institut
       für Wirtschaftsforschung Halle. Diese erlaubt dem Bund im Normalfall eine
       Neuverschuldung von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das
       wären rund 10 Milliarden Euro.
       
       Ausgegeben werden könnte das Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur
       sowie für den Abbau der kalten Progression – jenem Effekt, dass durch die
       Inflation die Steuerbelastung von Arbeitnehmern steigt, wenn die
       Steuersätze nicht regelmäßig angepasst werden. Die Linkspartei sah sich
       durch das Gutachten in ihrer Kritik am Sparkurs der Bundesregierung
       bestätigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, die Regierung
       werde zusätzliche Investitionsanreize prüfen.
       
       9 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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