# taz.de -- Klimapolitik der EU: Weltrettung nur gegen Bares
       
       > Auf dem EU-Gipfel soll das versprochene Klimaziel für 2030 verabschiedet
       > werden. Dafür muss vor allem Polen mit viel Geld überzeugt werden.
       
 (IMG) Bild: Auch in Polen werden vereinzelt erneuerbare Energien genutzt
       
       BERLIN taz | In den letzten Jahren sah die Energie- und Klimapolitik in der
       EU oft so aus: Eine große Mehrheit war für mehr Anstrengungen – Polen sagte
       Nein. Und weil sich hinter Polen auch Länder wie Ungarn, Tschechien und die
       Slowakei versteckten, ging in Sachen Klimaziele sehr wenig.
       
       Nun könnte sich das ändern: Bei der Präsentation der „2030 Klima und
       Energiepolitik“ auf dem EU-Gipfel am 23. und 24. Oktober in Brüssel wollen
       die Regierungschefs die nächste Blamage vermeiden und endlich das lange
       versprochene europäische Angebot für einen internationalen Klimadeal im
       Dezember 2015 auf den Tisch legen. Das aber heißt: Polen muss mit ins Boot.
       
       Die Chancen dafür sind schwer zu kalkulieren. Noch eine Woche vor dem
       Gipfel waren nur 14 der 28 EU-Staaten bereit, den Vorschlag für neue
       Klimaziele zu unterschreiben. In den Hinterzimmern von Brüssel und im
       Kanzleramt wurde mit Hochdruck verhandelt.
       
       Andererseits ist die Gelegenheit so günstig wie lange nicht. So sickerte
       zehn Tage vor dem Gipfel ein internes Papier der EU-Kommission durch, in
       dem davon die Rede war, Polen sei von einem Deal nicht überzeugt, arbeite
       aber „in einer Haltung, ein Abkommen nicht zu blockieren“, wenn es
       Finanzhilfen bekomme, um seinen Energiesektor zu modernisieren.
       
       ## Emissionsrechte neu verhandeln
       
       Außerdem möchte der frisch gebackene EU-Ratspräsident, der ehemalige
       polnische Ministerpräsident Donald Tusk, seinen Amtsantritt nicht mit einer
       Blockade seines Heimatlandes begleiten. Und schließlich haben die
       EU-Staaten einen Hebel in der Hand, um Polen auf einen grüneren Kurs zu
       bringen: Auch die Zuteilung der Emissionsrechte, die Polen und die anderen
       Ostländer bislang bevorteilt, wird neu verhandelt.
       
       In dem Entwurf für den EU-Beschluss, der der taz vorliegt, werden die
       ärmeren Länder weiterhin geschont: Bisher bekommen Staaten, die weniger als
       90 Prozent der durchschnittlichen EU-Wirtschaftsleistung erbringen, 10
       Prozent aller Verschmutzungsrechte für den Emissionshandel vorab und
       kostenlos zugeteilt.
       
       Selbst wenn diese Kriterien künftig schärfer gefasst würden, würden die
       Polen weiterhin davon profitieren. Bisher hat diese indirekte Subvention
       allein die polnische Kasse jährlich mit etwa 1,5 Milliarden Euro gefüllt.
       Zusätzlich wird wie bisher die Last der Emissionsreduzierung
       unterschiedlich verteilt: Die reichen Länder müssen mehr reduzieren als die
       armen.
       
       Erreichen will der Rat damit ein Paket, mit dem sich die EU auf den
       UN-Klimaverhandlungen sehen lassen kann: eine Reduzierung der
       CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990; einen EU-weiten
       Anteil von 27 Prozent von Ökoenergien am Strom und eine Steigerung der
       Energieeffizienz auf 30 Prozent. Ein „ehrgeiziges Ziel“ nennt das die
       scheidende Klima-Kommissarin Connie Hedegaard, denn bisher standen diese
       Ziele bis 2020 bei jeweils 20 Prozent.
       
       ## Subventionen sind der Dreh
       
       Wenn Polen und seine Verbündeten vom Klimaschutz zu überzeugen sind, so das
       Kalkül in Berlin und Brüssel, dann mit Geld. So könnten die Subventionen
       durch die freie Zuteilung der Emissionsrechte in Zukunft nur noch
       zweckgebunden für Sanierungen in Kraftwerken oder innovative Technik
       vergeben werden. Vor allem in Polen könnte man damit eine Menge bewirken:
       Das Land steht vor dem Problem einer völlig veralteten Infrastruktur im
       Energiebereich.
       
       Bis 2030 werden nach Angaben der Vereinigung der europäischen
       Stromnetzbetreiber Kohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt etwa 8
       Gigawatt vom Netz gehen, weil sie den Anforderungen an den
       Schadstoffausstoß nicht mehr entsprechen oder schlicht zu alt sind. Damit
       fiele fast ein Drittel der Kohlekapazitäten weg, Neubaupläne gibt es
       bislang nur für die Hälfte dieses Betrags.
       
       Und im augenblicklichen Wahlkampf in Polen machen viele Parteien Front
       gegen den Klimaschutz: Bei einer Einigung in Brüssel drohten dem Land bis
       zu 80 Prozent höhere Strompreise, warnen sie.
       
       20 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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