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# taz.de -- EU-Gipfel beschließt Klimapaket: 40 Prozent weniger Treibhausgase

> Die EU-Mitglieder einigen sich auf die Reduktion von CO2 und die Nutzung
> von mehr Wind- und Sonnenenergie. Ein Ziel jedoch wurde abgeschwächt.

(IMG) Bild: Erleichterung nach der Einigung: die Herren Juncker (r.) und Barroso mit der Dame Merkel

BRÜSSEL dpa | Europa übernimmt die internationale Führung beim Klimaschutz.
Der EU-Gipfel in Brüssel einigte sich nach einem zähen Ringen auf ein
umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030. Die Staats- und
Regierungschefs schwächten aber auf Druck Großbritanniens und Polens die
Zielmarke für das Energiesparen ab. Jetzt werden mindestens 27 Prozent
statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt. Zum Abschluss des Gipfels
am Freitag wird über Schritte gegen die Wirtschaftsflaute gesprochen.
Weitreichende Entscheidungen werden aber nicht erwartet.

„Es war nicht einfach, überhaupt nicht – aber wir haben es geschafft, zu
einer fairen Entscheidung zu kommen“, sagte der scheidende Gipfelchef
Herman Van Rompuy zum Klima-Kompromiss nach fast neunstündigen Beratungen.
„Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit.“

Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990
verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Damit verdoppele Europa seine
Anstrengungen, die bisher bis 2020 beschränkt waren, betonte
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf
mindestens 27 Prozent steigen. Auch dieser Wert ist verbindlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) resümierte: „Mit dem Kompromiss wird
Europa ein entscheidender Spieler.“ Sie sah keinerlei Probleme oder
Belastungen für Deutschland. „Unsere nationalen Ziele sind ja weit
strenger, und insofern brauchen wir uns nicht weiter aufzuregen darüber,
was Europa uns jetzt zuteilt. Wir werden damit klarkommen.“

Im Gegenteil werde Deutschland bei dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren
Energien zu steigern, „definitiv mehr machen“. Deutschland liege da jetzt
schon bei 25 Prozent. „Wir hätten uns hier ein höheres Ziel vorstellen
können“, sagte Merkel.

## Voraussetzung für Weltklimagipfel in Paris

In der Gipfel-Erklärung hieß es zugleich, man wolle das 30-Prozent-Ziel
beim Energiesparen weiter im Auge behalten. Schon die mindestens 27 Prozent
sind aber nur eine nicht bindende Richtmarke.

Eine europäische Klima-Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des
Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. Die EU bezeichnet ihr Klimapaket als
das ehrgeizigste der Welt.

„Das ist eine gute Vereinbarung, und wie jede gute Vereinbarung ist es ein
Kompromiss“, betonte der französische Staatspräsident François Hollande.
„Deutschland und Frankreich haben ihre Rolle gespielt.“ Hollande und Merkel
hatten zusammen in kleinen Runden über Stunden für den Gipfel-Kompromiss
gekämpft.

## Polen wollte kostenlose Verschmutzungsrechte

Vor allem Polen trat bei den Marathon-Verhandlungen auf die Bremse.
Warschau wollte über das Jahr 2020 hinaus im Rahmen des europäischen
Emissionshandelssystems kostenlose Verschmutzungsrechte für Kraftwerke
erhalten.

Regierungschefin Ewa Kopacz sagte: „Wir haben zusätzliche Emissionsrechte,
die bis 2030 verlängert wurden.“ Die Energiepreise in ihrem Land würden bis
zum Ende des nächsten Jahrzehnts nicht steigen. Für ärmere Länder mit einer
Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung unter 60 Prozent des EU-Durchschnitts soll es
im Rahmen des europäischen Emissionshandels einen neuen Hilfstopf geben.
Damit sollen veraltete Energieanlagen modernisiert werden.

Die EU-Chefs berieten auch über den Kampf gegen die Ebola-Epidemie, die in
Westafrika bereits tausende Tote forderte. Sie ernannten den neuen
EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos
Stylianides (56), zum Koordinator europäischer Hilfen. Der Zyprer tritt
sein Kommissarsamt zum 1. November an.

## Wirtschaftslage Thema

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bereits mehr als eine halbe Milliarde
Euro für den Kampf gegen Ebola zugesagt. Dieser Betrag könnte auf bis zu
eine Milliarde Euro verdoppelt werden, sagte Finnlands Ministerpräsident
Alexander Stubb.

„Wir waren uns alle einig, dass dies eine außergewöhnliche Herausforderung
für die gesamte Menschheit ist, nicht nur für Westafrika“, bilanzierte
Merkel.

Zum Abschluss des Gipfels wird am Freitag über die Wirtschaft gesprochen.
Barroso sagte, die wirtschaftliche Lage in Europa sei sehr schwierig. Mit
konkreten Entscheidungen wird nicht gerechnet, da das angekündigte
Investitionspaket von 300 Milliarden Euro der neuen EU-Kommission noch
nicht ausformuliert ist. Bei einem Mittagessen treffen sich zudem Vertreter
der 18 Euro-Länder sowie Litauens, das die Gemeinschaftswährung im
kommenden Jahr bekommt.

In der EU gibt es derzeit Streit um die nationalen Budgets mehrerer großer
Euro-Länder. Nach der Kontrolle der Haushalte für 2015 verschickte die
EU-Kommission Mahnschreiben an Italien, Frankreich und Österreich.

24 Oct 2014

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