# taz.de -- Abstimmung über neue EU-Kommission: GroKo nickt Junckers Team ab
       
       > Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmen für die neue
       > EU-Kommission. Linke und Grüne haben Zweifel an den Brüsseler
       > Behördenchefs.
       
 (IMG) Bild: Nach dem Okay vom Parlament in Straßburg kann die neue Kommission nun im November die Arbeit aufnehmen.
       
       BRÜSSEL taz | Europa hat eine neue Große Koalition – und eine neue
       EU-Kommission. Mit den Stimmen von Konservativen, Sozialdemokraten und
       Liberalen (allerdings ohne die deutsche FDP) hat das Europaparlament am
       Mittwoch in Straßburg die Kandidatenliste von Kommissionschef Jean-Claude
       Juncker bestätigt. 423 Parlamentarier stimmten dafür, 209 waren dagegen, 67
       enthielten sich. Damit kann Junckers 28-köpfiges „Dreamteam“ wie geplant am
       1. November starten.
       
       Gestützt wird es von einer Großen Koalition, der auch die deutschen Christ-
       und Sozialdemokraten angehören. Böse Zungen behaupten sogar, dass darin die
       Deutschen den Ton angeben. Denn neben Manfred Weber (CSU), der die
       konservative EVP-Fraktion anführt, hat sich auch Martin Schulz (SPD), der
       nach seiner Wahlniederlage wiedergewählte Präsident des Europaparlaments,
       für Juncker und seine Kommission eingesetzt.
       
       Ausgeschert sind hingegen die deutschen Liberalen. Sie fürchten
       Kompetenzgerangel zwischen den neu geschaffenen Vizepräsidenten und
       „einfachen“ Kommissaren wie dem Deutschen Günther Oettinger (Digitales).
       Außerdem zweifeln sie am französischen Währungskommissar Pierre Moscovici,
       wie der FDP-Abgeordnete Michael Theurer betonte.
       
       Für ein Nein reichte es jedoch nicht: Die FDP enthielt sich – offiziell ist
       sie Teil der GroKo. In die Opposition gingen dagegen Linke und Grüne. „Was
       Juncker als neue Traumtruppe präsentierte, entpuppte sich als ein Abklatsch
       der alten Barroso-Kommission“, kritisierte die Linke Cornelia Ernst.
       „Etliche Kandidaten“ seien „trotz ihrer fachlichen Mängel“ in den
       Parlamentsanhörungen“ bestätigt worden – wegen des neuen großkoalitionären
       Gekungels.
       
       ## Wachstum im Vordergrund
       
       Ähnlich äußerten sich die Grünen. In Junckers Team gebe es „zu viele
       schwarze Schafe“, sagte der Abgeordnete Sven Giegold. Die
       Interessenkonflikte von Klimakommissar Miguel Arias Cañete und
       Finanzmarktkommissar Jonathan Hill machten ein Ja unmöglich. Giegolds
       Kollege Reinhard Bütikofer vermisst zudem die „Abkehr von einer einseitigen
       Austeritätspolitik“ und eine „klare ökologische Orientierung“. Juncker
       setzt vor allem auf Wachstum, die Themen Ökologie und Nachhaltigkeit fügte
       er erst nachträglich zum Portfolio seines neuen „Supervize“ Frans
       Timmermans hinzu. Im Vordergrund stehe ein 300 Milliarden Euro schweres
       Investitionsprogramm, sagte Juncker vor der Abstimmung.
       
       Die Kommission will das Programm, das die Konjunktur in der EU ankurbeln
       soll, noch vor Weihnachten vorstellen. Juncker sagte: „Das wird kein
       Konjunkturprogramm wie in den 70er Jahren.“ Neue Schulden würden nicht
       gemacht – allerdings ist bisher unklar, woher das Geld sonst kommen soll.
       
       Offen blieb auch, wie sich die Kommission zum umstrittenen
       Freihandelsabkommen TTIP und den Schiedsgerichten für Konzerne (ISDS)
       stellt. Juncker sagte zwar, er sei weiter gegen Sondergerichte. Das letzte
       Wort habe aber sein Vize Timmermans – und nicht die neue Handelskommissarin
       Cecilia Malmström. Die Schwedin hat sich bereits für ISDS ausgesprochen.
       
       22 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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