# taz.de -- Herbstprognose der EU: Aufschwung nicht schnell genug
       
       > Die Belebung verzögert sich, sagt das Gutachten der neuen EU-Kommission.
       > Erst 2016 soll die Konjunktur anziehen. Vor allem Frankreich bereitet
       > Sorgen.
       
 (IMG) Bild: Die Kommissare Pierre Moscovici (rechts) und Jyrki Katainen stellen das Herbstgutachten vor.
       
       BRÜSSEL taz | Die neue EU-Kommission zeichnet ein düsteres Bild der
       Konjunktur in Europa. Deutschland stehe am Rande der Rezession, Frankreich
       bekomme sein Budgetdefizit nicht in den Griff, heißt es in der
       Herbstprognose, die am Dienstag in Brüssel veröffentlicht wurde.
       
       Statt der bisher erwarteten 1,2 Prozent soll die Wirtschaft im Euroraum in
       diesem Jahr nur um 0,8 Prozent wachsen. Auch 2014 bleibt der Aufschwung mit
       1,1 Prozent schwach. Erst 2016 soll die Konjunktur spürbar anziehen – mit
       einem Wachstum um 1,7 Prozent. Für einen spürbaren Abbau der
       Arbeitslosigkeit dürfte es aber nicht reichen.
       
       Die Prognose war noch von der alten EU-Kommission vorbereitet worden, wurde
       aber vom neuen Team um Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgestellt. Zum
       ersten Mal stellten sich dabei Vizepräsident Jyrki Katainen und
       Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gemeinsam der Presse.
       
       Katainen, ein Finne, gilt als Hardliner, der die Austeritätspolitik seines
       Amtsvorgängers und Landsmanns Olli Rehn fortsetzen will. Dem Franzosen
       Moscovici hingegen eilt der Ruf eines Weichspülers voraus. Vor allem aus
       Deutschland schlägt ihm Misstrauen entgegen.
       
       ## Ungleiche Kommissare machen gemeinsame Sache
       
       Doch bei der Präsentation der Herbstprognose passte kein Blatt zwischen die
       beiden ungleichen Kommissare, die künftig eng zusammenarbeiten sollen.
       „Konsolidierung ist eine Notwendigkeit, ohne Entschuldung gibt es kein
       Wachstum“, sagte Moscovici. Dies gelte für alle EU-Länder – also auch für
       Frankreich.
       
       „Die Wirtschaftslage verbessert sich nicht schnell genug“, ergänzte
       Katainen. Die neue Kommission arbeite daher mit Hochdruck am geplanten
       Investitionsprogramm, das 300 Milliarden Euro aus privaten und öffentlichen
       Mitteln mobilisieren soll. Neue Schulden, so betonten beide, sollten dafür
       aber nicht gemacht werden. Juncker will das Investitionspaket noch vor
       Weihnachten vorstellen.
       
       Erstaunlich kritisch äußerte sich Katainen zu Deutschland. Die deutsche
       Wirtschaft wachse zwar immer noch schneller als der Durchschnitt. Um die
       Krise zu überwinden, brauche die Eurozone aber „nicht eine, sondern mehrere
       Lokomotiven“.
       
       Zudem müsse auch die Bundesregierung Reformen einleiten. Dazu gehöre auch
       die Förderung von Investitionen. „In Deutschlands eigenem Interesse, die
       Wirtschaftskraft in der Zukunft zu stärken, ergeben Investitionen in
       Forschung, Entwicklung und Infrastruktur Sinn.“
       
       ## Paris bleibt ungeschoren
       
       Allerdings ging die EU-Kommission nicht so weit, die geplante „schwarze
       Null“ im Bundeshaushalt 2015 zu kritisieren. Auch die französische
       Regierung blieb ungeschoren – obwohl das Pariser Budgetdefizit bis 2016 auf
       4,7 Prozent anschwellen dürfte.
       
       Allerdings könnte die Kommission Paris im Laufe des Monats noch einmal zur
       Ordnung rufen. Die Prüfung des französischen Haushaltsentwurfs für 2015 ist
       nämlich noch nicht beendet. Erst danach dürfte man auch wissen, welchen
       Kurs die neuen Wirtschaftskommissare steuern.
       
       4 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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