# taz.de -- Handel mit Überwachungstechnologie: Big Brother per Mausklick
       
       > Westliche Firmen verkaufen Spionagesoftware an Autokratien. Aber auch
       > Demokratien nutzen Trojaner. Ein Beitrag aus der „Le Monde diplomatique“.
       
 (IMG) Bild: Der Handel mit Überwachungstechnologie ist ein gutes Geschäft
       
       Man hätte es früher wissen können. Schon 1995 kam ein Bericht der
       britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International zu dem Ergebnis,
       dass westliche Unternehmen Geschäfte mit Diktatoren machten. Während der
       internationale Waffenhandel seit Langem zumindest nominell unter Kontrolle
       steht, hatte sich, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ein äußerst
       lukrativer Handel mit hoch spezialisierter Computertechnologie entwickelt.
       
       [1][Die Studie „Big Brother Incorporated“] identifizierte 20 verschiedene
       Exportgüter aus dem Bereich der Spionagetechnik – von Telefonüberwachung
       über biometrische Identifikationssysteme bis hin zu neuen Instrumenten der
       Datenbankabfrage –, die autoritäre Regime in die Lage versetzten, nicht nur
       einzelne Personen, sondern die gesamte Bevölkerung zu überwachen.
       
       Der Bericht nannte Namen, Adressen und Telefonkontakte der beteiligten
       Firmen. Großbritannien kam mit mehr als 80 Firmen am häufigsten vor,
       gefolgt von den USA, Frankreich, Israel, den Niederlanden und Deutschland.
       Die wichtigsten Empfängerländer waren China, Nigeria, Angola, Ruanda und
       Indonesien. Die Bürgerrechtler deckten keine Geheimnisse auf. Der Bericht
       stützte sich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen wie
       Geschäftsberichte, Zeitungsartikel oder Messebroschüren.
       
       Was daraufhin passierte: nichts. Es waren die Neunziger. Das Internet trat
       seinen Siegeszug an, und Informations- und Kommunikationstechnologien waren
       gleichbedeutend mit dem Versprechen auf unbegrenztes Wachstum, Freiheit und
       Mitbestimmung. Als im Dezember 2010 zuerst in Tunesien und kurz danach in
       immer mehr Ländern des Nahen Ostens die Bürger auf die Straße gingen, um
       ihre autoritären Herrscher zu stürzen, schien es für eine kurze Zeit, als
       hätten die Informationstechnologien des Westens dieses Versprechen wirklich
       eingelöst. Die Opposition verabredete sich über soziale Netzwerke und
       stellte Videos von den Protesten ins Netz. Alle sollten zusehen, alle
       sollten mitreden können.
       
       Das Problem: Die Geheimdienste und Polizeibehörden der bekämpften Regime
       hatten am eifrigsten zugesehen und mitgehört. In Bahrain wurde der Lehrer
       und Menschenrechtler Abdul Ghani al-Khanjar verhaftet, verprügelt und
       anschließend zum Verhör gezerrt. Dort konfrontierte man ihn mit Kopien
       seiner SMS-Nachrichten und Mitschriften von Telefongesprächen. Wie
       Recherchen von Journalisten ergaben, wurde der Aktivist
       höchstwahrscheinlich mithilfe des „Monitoring Centres“ der Firma Trovicor
       (ehemals Teil von Nokia Siemens Networks) ausgespäht. Al-Khanjar verbrachte
       mehrere Monate im Gefängnis.
       
       ## Westliche Technologie für Zensur
       
       Mehr Glück hatte die Bahrainer Bürgerrechtlerin und Journalistin Alaa
       Shehabi: Aus Vorsicht hatte sie eine verdächtige E-Mail, in der später ein
       Schadprogramm der deutsch-britischen Fir-ma Gamma nachgewiesen wurde, gar
       nicht erst geöffnet. Ein Firmensprecher wies jedoch alle Vorwürfe zurück,
       dass Gamma Trojaner an Diktatoren liefere, und behauptete, die Software sei
       ihr illegal entwendet worden.
       
       In Syrien setzten Telekommunikationsunternehmen spezielle Server der
       US-Firma Blue Coat ein, um Internetverbindungen, etwa zu Facebook oder
       YouTube, zu filtern, zu zensieren und zu überwachen. Dem iranischen
       Journalisten Said Pourheydar wurden nach seiner gewaltsamen Gefangennahme
       Details seiner mobilen Kommunikation und seiner täglichen Bewegungen
       präsentiert. Wie sich herausstellte, hatte die britische Firma Creativity
       Software den Telekommunikationsanbieter Irancell mit Software zur Ortung
       von Mobiltelefonen ausgestattet.
       
       Ende 2011 legten westliche Medien im Wochentakt Hunderte von Indizien und
       Beweisdokumenten dafür vor, dass es Technologien aus ihren Ländern waren,
       die zur Bekämpfung der Proteste und zur Unterdrückung kritischer
       Berichterstattung eingesetzt wurden. Der Nachrichtendienst [2][Bloomberg
       berichtete in einer mehrteiligen Serie über den Einsatz westlicher
       Technologien] zur Verfolgung und Unterdrückung von Oppositionellen im Iran,
       in Syrien, Bahrain und Tunesien.
       
       Das [3][Wall Street Journal veröffentlichte den „Surveillance Catalogue“].
       Die Enthüllungsplattform [4][Wikileaks stellte in Kooperation mit
       Journalisten und Bürgerrechtlern die „Spy Files“] ins Netz, zumeist
       Selbstdarstellungen von 130 Sicherheits- und Überwachungsfirmen aus 25
       Staaten, von Brasilien bis zur Schweiz.
       
       Seither kann nicht mehr bestritten werden: Alles, was man braucht, um die
       Kommunikation einer kompletten Bevölkerung unter Beobachtung zu stellen,
       ist auf dem Markt gegen Geld zu haben. Auf fünf Milliarden Dollar pro Jahr
       wird der globale Umsatz mit Überwachungstechnologie geschätzt.
       
       ## Kundenservice für Diktaturen
       
       Eine Auswahl aus dem Angebot: HackingTeam: Die italienische Softwarefirma
       wirbt damit, „offensive Technologie“ im Angebot zu haben. Sie hat sich auf
       Schadsoftware spezialisiert, die beliebige Betriebssysteme oder Rechner
       infizieren können soll. Einmal installiert, werden sämtliche Aktivitäten
       der Nutzer aufgezeichnet und heimlich weitergegeben, ohne dass diese etwas
       davon merken oder sich durch Verschlüsselung schützen können.
       
       Amesys: Die französische Firma vertreibt unter anderem Hard- und Software
       zum Analysieren und Filtern einzelner Datenpakete im Internet (Deep Packet
       Inspection). Damit lassen sich alle Formen netzbasierter Kommunikation
       (Chats, Webmail, E-Mail, Internettelefonie) überwachen und zensieren. In
       Libyen wurden nach dem Sturz Gaddafis Handbücher der Firma sowie
       mitgeschnittene Chat-Protokolle in einer Überwachungszentrale des Regimes
       entdeckt.
       
       Gamma International: Die deutsch-britische Firma vertreibt das
       Spionage-Tool FinFisher, das unter anderem verschlüsselte Dateien und Mails
       entziffern können soll. Als in infizierten Mails an eine bahrainische
       Menschenrechtsaktivistin Spuren von FinFisher entdeckt wurden, bestritt die
       Firma, ihre Produkte an das totalitäre Regime verkauft zu haben.
       
       Im August 2014 wurden die Vorwürfe allerdings zur Gewissheit, als ein
       Hacker mehr als 40 GB interne Firmendaten ins Netz stellte, darunter
       zahlreiche Protokolle aus dem Kundenservice. Diese belegten nicht nur, dass
       Gamma tatsächlich für das Königreich Bahrain tätig war, sondern auch, dass
       mit der Software Regimekritiker ausspioniert wurden, die anschließend meist
       im Gefängnis landeten.
       
       Das Muster ist immer dasselbe. Die Unternehmen berufen sich darauf,
       lediglich die Hard- und Software für „lawful interception“, die legale
       Überwachung von Kommunikation, bereitzustellen, und reden sich damit
       heraus, dass es nicht in den Verantwortungsbereich der Hersteller falle,
       wie die Kunden die Technologie einsetzen würden.
       
       ## Unverblümte Verantwortungslosigkeit
       
       Solch unverblümt zur Schau gestellte unternehmerische
       Verantwortungslosigkeit trug dazu bei, dass der öffentliche Druck stieg und
       die Politik reagieren musste. In zwei Verhandlungsrunden (2012 und 2013)
       wurde das [5][1996 beschlossene internationale Wassenaar-Abkommen für
       Exportkontrollen] von konventionellen Waffen ergänzt: Zukünftig sollten
       auch Lieferanfragen zu Überwachungstechniken (Schadsoftware, die auf
       Zielrechnern installiert wird) und IP-basierten Überwachungssystemen (zur
       Überwachung der gesamten Netzkommunikation und zur Analyse von Metadaten)
       dem WA-Büro in Wien gemeldet werden.
       
       Zu den inzwischen 41 Unterzeichnern gehören die EU-Staaten, die USA und
       Russland. Wassenaar ist zwar politisch, aber nicht rechtlich bindend. Es
       können keine Exportverbote oder Sanktionen ausgesprochen werden. Die
       Selbstverpflichtung soll lediglich die anderen WA-Mitglieder über
       abgelehnte Lieferanfragen informieren.
       
       Zudem sind die Exportkontrollen in jedem Land anders geregelt. Es gibt
       dafür keinen globalen Standard. In den USA teilen sich zum Beispiel mehrere
       Behörden die Verantwortung für die Exportkontrolle, was regelmäßig zu
       Kompetenzstreitigkeiten führt. Ein für die Ausfuhr zentrales Gesetz ist
       2001 außer Kraft getreten und wurde seither nicht erneuert. Ein von
       Präsident Barack Obama 2009 angekündigter Reformprozess zur
       Vereinheitlichung wurde bislang nicht umgesetzt. Der frühere
       US-Verteidigungsminister Robert Gates beschrieb die Situation einmal als
       ein „byzantinisches Durcheinander“.
       
       In Deutschland, das auch in Sachen Überwachungstechnologie zu den
       Exportmeistern gehört, gab es bis 2014 weder eine Melde- noch eine
       Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Überwachungstechnologien. Die
       Zollbehörden waren lediglich angehalten, darauf zu achten, dass die
       Regelungen von Wassenaar eingehalten werden.
       
       Erst nachdem die EU-Kommission angekündigt hatte, international
       verbindliche Regelungen zum Export von Spähtechnologie festzulegen, ließ
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Mai 2014 vermelden, man werde den
       Export von Überwachungssoftware künftig wesentlich restriktiver handhaben
       und den Handel mit Unrechtsstaaten gänzlich untersagen.
       
       ## Auch der Westen bedient sich
       
       Ein Problem wird jedoch auch dann nicht verschwinden: Selbst wenn es
       gelingen sollte, den Export von Abhörgeräten, Überwachungssoftware und
       Videoüberwachung an Diktaturen per Gesetz zu unterbinden, bleibt den
       Unternehmen ein weiterer Kundenkreis: die westlichen Demokratien, deren
       Datenhunger ebenfalls wächst. Nur dass sich hier die Überwachung nicht
       gegen „Dissidenten“ richtet, sondern als angeblich unverzichtbares
       Instrument im Kampf gegen Terrorismus, das organisierte Verbrechen oder
       Kinderpornografie gerechtfertigt wird.
       
       Nicht nur das Königreich Bahrain, auch die Bundesregierung gehörte zum
       Kundenkreis von Gamma International. Experten der Firma programmierten im
       Auftrag des Bundeskriminalamts (BKA) eine erste Version des sogenannten
       Bundestrojaners. Im August 2014 gab das BKA allerdings bekannt, eine eigene
       Software zur Onlinedurchsuchung entwickelt zu haben.
       
       Dass die Verflechtung von Staat und Sicherheitsindustrie aber nicht nur
       rein geschäftlicher Natur und auf den Verkauf von Produkten beschränkt ist,
       zeigt ein Blick in die USA. Edward Snowden war nur einer unter vielen. In
       den USA haben rund anderthalb Millionen Menschen Zugang zu geheimen
       Regierungsinformationen der höchsten Stufe (topsecret). Davon arbeiten rund
       eine halbe Million - jeder Dritte - für ein nichtstaatliches
       Vertragsunternehmen.
       
       Snowdens Arbeitgeber war die Beratungsfirma Booz Allen Hamilton, sein
       Arbeitsplatz war ein Büro der National Security Agency (NSA) auf Hawaii.
       Zutritt ins Geheimdienstgebäude bekam der zivile Systemtechniker
       höchstwahrscheinlich durch einen grünen Ausweis. „Green badgers“ werden die
       privaten Vertragsunternehmer der US-Nachrichtendienste im Jargon genannt,
       ihre Kollegen im Staatsdienst haben blaue Ausweise.
       
       Das Outsourcen von Sicherheitsjobs hat in den USA eine lange Tradition.
       1850 gründete der schottische Immigrant Allan Pinkerton die Pinkerton
       National Detective Agency, die schon bald sowohl staatliche als auch
       private Auftraggeber gewinnen konnte. Landesweit bekannt wurde die Agentur
       für Sicherheitspersonal, als sie 1861 den persönlichen Schutz von Abraham
       Lincoln übernahm. So begleiteten Pinkertons Agenten den frischgewählten
       Präsidenten auf seinem Weg zur Vereidigungszeremonie nach Washington.
       
       ## Diener zweier Herren
       
       Damals kursierte das Gerücht, Pinkerton habe bereits ein Mordkomplott gegen
       Lincoln aufgedeckt und vereitelt. Ob es nun ein Werbetrick war oder nicht:
       In den folgenden Jahrzehnten wurde die Agentur Pinkerton mit ihrem Motto
       „We never sleep“ zum Synonym für „Sicherheit“ und sowohl von der
       US-Regierung als auch Unternehmern mit großzügigen Aufträgen bedacht.
       Zeitweise verfügte die Agentur über mehr bewaffnete und militärisch
       ausgebildete Männer als die US-Armee. Vor allem gegen Gewerkschafter und
       streikende Arbeiter wurden Pinkertons Leute, die bekannt für ihre Härte
       waren, gern eingesetzt.
       
       Heute haben Unternehmen wie Booz Allen Hamilton, Halliburton oder Academi
       (ehemals Blackwater) die Nachfolge Pinkertons angetreten. Offizielle Zahlen
       über den Anteil der „private contractors“ gibt es nicht. Experten schätzen,
       dass 70 Prozent des nationalen Sicherheitsbudgets der USA an Private gehen.
       Das wären, bei einem Budget in Höhe von 80 Milliarden Dollar, nicht weniger
       als 56 Milliarden Dollar pro Jahr. Mehr als die Hälfte der Spezialisten,
       die für die NSA arbeiten, sollen von Privatfirmen ausgeliehen sein.
       
       Eine von der US-Regierung in Auftrag gegebene Studie, die einen
       detaillierten Einblick in das Ausmaß der Verstrickung der Grünen mit den
       Blauen hätte geben können, wurde kurz vor ihrer Veröffentlichung im April
       2007 von dem damaligen Director of National Intelligence (DNI), John
       Michael McConnell, zur geheimen Verschlusssache erklärt.
       
       McConnells wechselvolle Karriere spricht für sich: Unter Präsident Clinton
       war er von 1992 bis 1996 Chef der NSA, dann trat er in die Dienste der
       Firma Booz Allen Hamilton ein, zu der er nach zwei Jahren in staatlicher
       Besoldung 2009 übergangslos zurückkehrte. James R. Clapper, der seit 2010
       Nationaler Geheimdienstdirektor ist, war davor übrigens ebenfalls viele
       Jahre für das Unternehmen tätig gewesen.
       
       ## Um Schadensbegrenzung bemüht
       
       Möglicherweise werden sich diese Drehtüren zwischen staatlichen
       Sicherheitsbehörden und Privatunternehmen künftig ein klein wenig schwerer
       bewegen lassen. Die deutlichste Konsequenz, die die US-Regierung aus dem
       Snowden-Skandal zieht, könnte die Reduzierung des Anteils privater
       Angestellter im Bereich der nationalen Sicherheit sein.
       
       Im August 2013 kündigte der damalige NSA-Chef Keith Alexander an, von den
       1.000 Systemadministratoren rund 900 zu entlassen, um das Risiko weiterer
       Informationslecks zu minimieren. Während sich die NSA um Schadensbegrenzung
       bemüht, werfen US-Kommentatoren ihrer Regierung vor, die nationale
       Sicherheit aufs Spiel zu setzen, wenn Patriotismus durch Profit ersetzt
       wird.
       
       Nach seinem Ausscheiden aus der NSA im März 2014 hat Alexander eine Firma
       gegründet, die anderen Unternehmen helfen soll, sich gegen Angriffe aus dem
       Cyberspace zur Wehr zu setzen. Mehrere Patente sind dafür angemeldet – sein
       Wissen um die Details der NSA-Spähprogramme kann Alexander so
       gewinnbringend einsetzen. Da passt es ins Bild, dass die NSA ihre
       Technologie auch selbst versilbern lässt, indem sie [6][sie im Rahmen eines
       Technology Transfer Program patentiert und an zahlende Firmen ausleiht].
       
       Und was geht dieses Problem die Europäer an? Wenn die NSA ohnehin nach
       Belieben andere Länder ausspäht, welchen Unterschied macht es, ob die
       Überwacher einen grünen oder einen blauen Ausweis tragen? Einen gewaltigen.
       Private Firmen sind der Öffentlichkeit keinerlei Rechenschaft schuldig.
       
       ## Legale Grauzonen
       
       Ihre Kontrolle durch staatliche Organe ist kaum möglich, zu sehr sind diese
       auf die Mithilfe oder gar Anleitung durch private Experten angewiesen. Sie
       sorgen in der ohnehin klandestinen Welt der Geheimdienste für noch mehr
       Intransparenz und operieren oftmals in einer legalen Grauzone, wie unter
       anderem der Skandal um die Blackwater-Söldner im Irak gezeigt hat.
       
       Diese Praxis ist nicht nur in den USA üblich: Im Juli 2014 hat das
       Rüstungsunternehmen Rheinmetall AG den früheren Entwicklungsminister Dirk
       Niebel (FDP) als Berater und Lobbyisten unter Vertrag genommen. Die
       Abwerbung hochrangiger Regierungsmitglieder durch Privatunternehmen, die
       mit hoch dotierten Jobs locken, birgt gravierende Risiken – nicht nur weil
       im Staatsdienst gesammelte Kontakte, Informationen und Erfahrungen in den
       Dienst der Gewinnsteigerung gestellt werden.
       
       Die ehemaligen Politiker und Beamte wissen am besten, wie
       Exportbeschränkungen für Technologien gegebenenfalls aufgehoben werden
       können. Auch wenn sie im Privatauftrag unterwegs sind, können sie einem
       Antrag auf Ausfuhrgenehmigung ein offizielles Gesicht geben. Und sie kennen
       die Argumente, mit denen sie Regierungen und ehemalige Parteikollegen
       überzeugen können, dass die Dienste, die ihre Arbeitgeber anbieten, für das
       Wohl des Landes unverzichtbar sind.
       
       So bleibt in Zeiten einer Politik, die Sicherheit verspricht, vor allem
       eines sicher: Das Angebot und die Nachfrage an Techniken der Überwachung
       ergeben in der Summe immer ein glänzendes Geschäft für alle Beteiligten.
       Nur nicht für die Demokratien und ihre Bürger.
       
       12 Nov 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.privacyinternational.org/resources/reports/big-brother-incorporated-1995
 (DIR) [2] http://topics.bloomberg.com/wired-for-repression/
 (DIR) [3] http://online.wsj.com/articles/SB10001424052970203611404577044192607407780
 (DIR) [4] http://wikileaks.org/spyfiles/
 (DIR) [5] http://www.wassenaar.org/controllists/2013/WA-LIST
 (DIR) [6] http://www.dailydot.com/politics/nsa-technology-transfer-program-national-security-agency-ttp/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dietmar Kammerer
       
       ## TAGS
       
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