# taz.de -- Überwachungstechnik aus Deutschland: Gabriel will Kontrollen verschärfen
       
       > Deutsche Firmen gehören weltweit zu den Marktführern bei den
       > Überwachungstechnologien. Wirtschaftsminister Gabriel setzt sich für
       > strengere Exportkontrollen ein.
       
 (IMG) Bild: Die Verordnungen für Ausfuhrkontrollen von Überwachungsanlagen werden derzeit überarbeitet.
       
       BERLIN afp | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die
       Exportkontrollen für Überwachungstechnologie verschärfen. Derzeit werde die
       Außenwirtschaftsverordnung entsprechend überarbeitet, teilte am Dienstag
       das Wirtschaftsministerium in Berlin auf Anfrage mit. Es bestätigte damit
       e[1][inen Bericht der Süddeutschen Zeitung.] Details wollte das Ministerium
       aber nicht nennen.
       
       Laut Bericht geht es um sogenannte Monitoring Center, Anlagen zum Ausspähen
       von Telefon-, Handy- und Internetkommunikation. Lieferungen solcher
       Technologie solle künftig dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
       zur Prüfung vorgelegt werden.
       
       Das gelte auch für Wartungsaufträge. berichtete die SZ, die nach eigenen
       Angaben den Entwurf der überarbeiteten Verordnung einsehen konnte.
       Ausnahmen soll es demnach nur bei wenigen Ländern geben, etwa
       EU-Mitgliedstaaten.
       
       Deutsche Firmen gehören laut der Zeitung zu den Marktführern auf dem
       weltweiten Markt für Überwachungstechnologie. Unternehmen aus Deutschland
       belieferten in den vergangenen Jahren demnach auch „fragwürdige Regime wie
       Iran, Syrien, Libyen und Äthiopien“. Im Arabischen Frühling habe sich
       gezeigt, dass die Technik auch zum Ausspähen Oppositioneller eingesetzt
       werde. Gabriel verkündete daher im vergangenen Jahr einen Kurswechsel.
       
       In der neuen Außenwirtschaftsverordnung soll Spähtechnologie laut Bericht
       künftig rechtlich mit Dual-Use-Gütern gleichgesetzt werden, also mit
       Produkten, die zivil wie militärisch genutzt werden können.
       
       21 Apr 2015
       
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