# taz.de -- GCHQ-Chef über Facebook und IS: Das Zentrum der Terrorkontrolle
       
       > Der neue britische Geheimdienstchef fordert, soziale Netzwerke stärker zu
       > überwachen. Dabei haben Behörden schon jetzt massenhaft Zugriff.
       
 (IMG) Bild: Das GCHQ im englischen Cheltenham.
       
       Name: Robert Hannigan. Staatsangehörigkeit: Brite. Sein Ziel: Die digitale
       Totalüberwachung fördern. Rund eine Woche ist Robert Hannigan nun Chef des
       britischen Geheimdienstes. Um der Welt zu verkünden, wie die Geschäfte in
       seiner Amtszeit laufen sollen, [1][schreibt er einen Gastbeitrag in der
       Financial Times], in dem er fordert, die Privatwirtschaft müsse den
       Geheimdiensten helfen, um Terroristen wie den IS zu bekämpfen.
       
       Seit 2010 war Hannigan Direktor der Bereiche Verteidigung und
       Nachrichtendienste des britischen Außenministeriums. Jetzt ist er Boss von
       mehr als 6.000 Mitarbeitern beim „Government Communications Headquarters“
       (GCHQ). Der GCHQ ist Teil der Five Eyes – dem Zusammenschluss der
       Geheimdienste von den USA, Kanada, Australien, Neuseeland und
       Großbritannien, deren Arbeitsweise die von Edward Snowden veröffentlichten
       Dokumente aufzeigen.
       
       Hannigans Vorgänger Iain Lobban räumte den Platz im Herbst. Dies war aber
       keinesfalls eine Konsequenz der zahlreichen Snowden Enthüllungen, betonte
       der Sprecher des britischen Außenministeriums bei der Rücktrittsverkündung
       im Januar, sondern natürlich schon lange geplant. So passt es, dass auch
       sein Nachfolger keine Rückschlüsse aus den Snowden-Enthüllungen zieht.
       
       Im Gegenteil: Der Geheimdienstchef findet, dass die jüngsten Ereignisse im
       Nahen Osten einen Grund liefern, jetzt erst recht die Bevölkerung zu
       überwachen. Denn das Recht auf Privatsphäre sei nie ein absolutes gewesen,
       schriebt er. In dem Gastbeitrag erklärt er, Soziale Netzwerke seien „das
       bevorzugte Kommando- und Kontrollzentrum von Terroristen."
       
       ## Das Vertrauen der Nutzer
       
       Denn die Terroristen nutzen Social Media nicht nur, um ihre Propaganda zu
       verbreiten, sondern auch zur Kommunikation. Zudem streut er
       verschwörungstheoretisch anmutende Thesen wie: „Wer gegen die
       erschütternden Auswüchse menschlichen Verhaltens im Internet vorgeht, kann
       manchmal den Eindruck bekommen, dass eigene Technologieunternehmen ihre
       eigene Instrumentalisierung leugnen“.
       
       Auch wenn er keine Namen nennt, meint er die großen Player Facebook, Apple
       und Google. Apple und Google haben mittlerweile angekündigt, ihre Systeme
       stärker zu verschlüsseln. Telekommunikations- und Bewegungsdaten sind davon
       nicht betroffen. [2][//www.apple.com/privacy/:Diesen Schritt begründet] Tim
       Cook von Apple mit „einem tiefen Respekt vor den Kunden“. Doch Hannigan
       meint, die User besser zu kennen: „Die meisten Internetnutzer könnten mit
       einer besseren und nachhaltigeren Zusammenarbeit der Technologiefirmen und
       der Geheimdienste gut leben.“
       
       Einen Schuldigen liefert der Geheimdienstchef natürlich auch mit – Edward
       Snowden. „Es gibt keinen Zweifel“, schreibt Hannigan, „dass junge
       ausländische Kämpfer aus den Enthüllungen seit 2013 gelernt haben." Und um
       all diese Terroristen auch im Internet zu bekämpfen, appelliert er an die
       Tech-Unternehmen, mit den Geheimdiensten zu kooperieren.
       
       Mit dieser Forderung steht er nicht alleine. Ministerpräsident David
       Cameron teilt Hannigans Ansichten und sieht die „Notwendigkeit, mehr zu
       tun“. Auch FBI-Chef James Comey kritisierte die Konzerne Apple und Google
       wegen ihrer Pläne, mehr Datenschutz zu gewährleisten. Und BND-Chef Gerhard
       Schindler nennt es „unerlässlich“, gegen den IS die internationalen
       Kooperationen der Geheimdienste ausbauen. Zusammengefasst: Die Bevölkerung
       soll ihre Privatsphäre gegen Sicherheit eintauschen.
       
       ## Strafen und Zwang
       
       Was Hannigan natürlich nicht erwähnt: Schon jetzt greifen die Regierungen
       massenhaft auf Nutzerkonten in den Sozialen Netzwerken zu. Im ersten
       Halbjahr 2014 erhielt Facebook 34.946 Anfragen von Behörden. Das sind 24
       Prozent mehr als vergangenes Jahr im selben Zeitraum.
       [3][//govtrequests.facebook.com/country/Germany/2014-H1/:In Deutschland]
       forderten die Behörden mit 2.537 Anfragen Einblick in 3.078 Konten – zur
       „Kriminalitätsbekämpfung“.
       
       Zudem hat die Regierung Mittel, Unternehmen durch hohe Geldstrafen zu
       zwingen, Nutzerdaten zu veröffentlichen. So können sich Geheimdienste den
       Zugang vor Geheimgerichten wie dem FISC einklagen und anschließend ein
       Redeverbot darüber erteilten. So passiert beispielsweise im Fall von Yahoo
       im Jahr 2008. Die US-Regierung zwang die Firma dazu, beim Spähprogramm
       Prism mitzumachen, oder eine tägliche Geldstrafe von 250.000 Dollar zu
       zahlen.
       
       5 Nov 2014
       
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 (DIR) Svenja Bednarczyk
       
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