# taz.de -- Gesetzentwurf der Großen Koalition: Fracking-Verbot durchbohrt
       
       > Die umstrittene Fördermethode soll nun auch oberhalb von 3.000 Metern
       > erprobt werden dürfen. Diesen Kompromiss kritisiert nicht nur die
       > Opposition.
       
 (IMG) Bild: In North Dakota, USA, schon lange Realität: Fracking
       
       BERLIN taz | Wochenlang hing der Gesetzentwurf im Kanzleramt fest. Doch nun
       haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt, wie die umstrittene
       Erdgas-Fördertechnik in Deutschland künftig geregelt werden soll. Anders
       als zuvor von den SPD-geführten Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft
       geplant, soll es kein absolutes Verbot von Fracking oberhalb von 3.000
       Metern Tiefe geben.
       
       Dieses Verbot bleibe zwar im Grundsatz bestehen, hieß es aus dem
       Umweltministerium. Aber: „In Ausnahmefällen kann den zuständigen Behörden
       eine Genehmigung ermöglicht werden, wenn zuvor eine Kommission mehrheitlich
       die Unbedenklichkeit attestiert hat“, sagte eine Ministeriumssprecherin zur
       taz. Sie bestätigte damit in Teilen einen Bericht des Nachrichtenmagazins
       Der Spiegel; dieser hatte berichtet, das 3.000-Meter-Verbot solle komplett
       gestrichen werden.
       
       Die genaue Zusammensetzung der geplanten sechsköpfigen Expertenkommission
       steht noch nicht fest; nach Angaben aus Regierungskreisen sollen aber
       sowohl das Fracking-kritische Umweltbundesamt als auch das eher
       Fracking-freundliche Bundesinstitut für Geowissenschaften und Rohstoffe
       darin vertreten sein.
       
       Im Gespräch ist zudem eine Beteiligung von Forschungsinstituten der
       Helmholtz-Gesellschaft. Entschieden werden soll laut Umweltministerium mit
       Mehrheit, sodass einzelne Kritiker überstimmt werden könnten.
       
       ## Linke werfen Regierung „Wahlbetrug“ vor
       
       Die Opposition übte scharfe Kritik an den Plänen. Für die Grünen erklärte
       Fraktionsvize Oliver Krischer, die Regierung plane ein
       „Fracking-Ermöglichungsgesetz“; Linken-Energieexperte Hubertus Zdebel warf
       Schwarz-Rot „Wahlbetrug“ vor. Doch auch aus der SPD-Fraktion gibt es
       Protest: „Eine solche Öffnungsklausel halte ich für falsch“, sagte
       SPD-Umweltexperte Frank Schwabe der taz. „Und ich glaube nicht, dass es
       dafür im Bundestag eine Mehrheit geben wird.“
       
       Falls eine Expertenkommission eingeführt werde, dürfe deren Votum
       keinesfalls verbindlich für die Behörden sein, sagte Schwabe. Nach Auskunft
       des Umweltministeriums soll die endgültige Entscheidung über eine
       Genehmigung weiterhin bei den Wasserbehörden der Länder liegen. Aus der
       Union gibt es aber offenbar die Forderung, dass sich die Behörden an die
       Einschätzung der Kommission halten müssen.
       
       Beim Fracking werden unter großem Druck Wasser und Chemikalien in die Erde
       gepresst, um Gas aus Gesteinsschichten zu lösen. Während dieses Verfahren
       in tief liegendem Sandstein in Niedersachsen in der Vergangenheit schon
       eingesetzt wurde, ist das aufwendigere Fracking in höher liegendem
       Tonschiefer in Deutschland bisher nicht erprobt. Kritiker sehen dabei eine
       Gefahr für das Grundwasser.
       
       16 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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