# taz.de -- Kritik am Fracking-Gesetz: Löchrig wie Schweizer Käse
       
       > Umweltverbände und Parteien im Norden sind mit dem Bundesgesetz zum
       > Fracking nicht zufrieden. Darin fehlen entscheidende Punkte.
       
 (IMG) Bild: Kein Bock auf Fracking: Die Umweltverbände und Parteien im Norden.
       
       KIEL taz | Schon die ersten Reaktionen waren verhalten. Aber auch nach
       einer eingehenden Prüfung sind die Erwartungen nicht besser:
       Umweltverbände, aber auch politisch Verantwortliche in Norddeutschland
       befürchten Schlimmes, sollte der Gesetzesentwurf zum Fracking, den
       Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegt hat, in der
       jetzigen Form durchkommen.
       
       Die schärfste politische Kritik formuliert Schleswig-Holsteins
       Umweltminister Robert Habeck (Grüne): Das Gesetz sei „löchrig wie ein
       Schweizer Käse“. Die Fördermethode, bei der Flüssigkeiten in den Boden
       gepresst werden, um Gas oder Öl freizusetzen, ließe sich damit „nicht
       verhindern“.
       
       Anti-Fracking-Gruppen sehen in Schleswig-Holstein wie Niedersachsen die
       Landespolitik mit in der Verantwortung: „Es ist ein
       Fracking-Erlaubnisgesetz“, sagt Reinhard Knof, Sprecher der
       „Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager“.
       
       Besonders für die Grünen, die in beiden Ländern mitregieren und die
       Umweltminister stellen, ist die Lage schwierig. Auf einem Parteitag in
       Niedersachsen stimmten sie für ein generelles Verbot – Minister Stefan
       Wenzel aber muss an den sozialdemokratischen Regierungspartner denken.
       
       So lehnte Wenzel im Landtag nur die unkonventionelle Förderung ab, die sich
       von „konventionellen“ durch die Art der verwendeten Substanzen und die
       betroffenen Bodenschichten unterscheidet.
       
       In Kiel wirft die oppositionelle CDU dem Grünen daher „Unredlichkeit“ vor:
       „Er tut in seiner Kritik am Bundesgesetz so, als habe er stets ein
       generelles Verbot gefordert – aber das hat er nie“, sagt der
       Landtagsabgeordnete Heiner Rickerts.
       
       Niedersachsen hat deutschlandweit die größten unterirdischen
       Erdgas-Lagerstätten und jahrzehntelange Erfahrung mit dem Abbau, auch durch
       Fracking: Über 300-mal wurden in den vergangenen Jahrzehnten Flüssigkeiten
       in den Untergrund gepresst, um das im Gestein festsitzende Gas zu
       erschließen.
       
       Seit 2011 werden aber alle Anträge abgelehnt: Die Landespolitik führt mit
       der Wirtschaft und den Umweltschutzverbänden Verhandlungen, an deren Ende
       ein Landeserlass stehen soll. Fertig ist der noch nicht – „vermutlich, weil
       man auf die Vorlage des Bundes wartet“, nimmt Stefan Ott vom BUND
       Niedersachsen an. Die Lage sei zurzeit „ziemlich unübersichtlich“.
       
       Dabei hatte Ministerin Hendricks ihr Gesetz in einem Zeitungsinterview als
       Durchbruch angekündigt: „Wir werden die strengsten Regeln einführen, die es
       weltweit für diese Gasfördertechnik gibt.“ Grundwasserschutz und Sicherheit
       sollen „absolute Priorität“ haben.
       
       Aber eben hier zweifeln Kritiker, die längst nicht nur in den Reihen der
       Grünen, Linken oder Piraten zu finden sind: So macht sich der
       niedersächsische CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt Sorgen um das sogenannte
       Lagerstättenwasser, das immer mit austritt, wenn Gas oder Öl aus
       wasserhaltigen Bodenschichten gepresst werden.
       
       Das Bergbauamt in Clausthal-Zellerfeld, die zuständige Behörde sowohl für
       Niedersachsen wie Schleswig-Holstein, stuft dieses Wasser als „natürlichen
       Bestandteil“ ein, Mattfeld nennt es „hochgradig benzol- und
       quecksilberbelastet“.
       
       Anti-Fracking-Aktivist Reinhard Knof stimmt zu: „Das Lagerstättenwasser ist
       unser größtes Problem.“ Dafür sorgt allein die schiere Menge: 760.000
       Kubikmeter fielen im Jahr 2010 bei Bohrungen allein in Niedersachsen an.
       Ein Schwimmbecken fasst 2.000. Wasser tritt immer aus, egal ob das Fracking
       „konventionell“ oder „unkonventionell“ angewendet wird.
       
       Und ein weiteres Thema wird im Bundesgesetz nicht einmal erwähnt – und ist
       damit nach Ansicht des Fracking-Kritikers Knof erlaubt: Das Fracken zur
       Öl-Gewinnung. „Schleswig-Holstein ist Ölland, Gas spielt kaum eine Rolle“,
       sagt Knof. An diesem Punkt wird auch die CDU etwas vorsichtig: Wie man sich
       dazu positioniere, „prüfen wir noch“, teilt sie mit.
       
       27 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geisslinger
       
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