# taz.de -- Demonstrationsverbot in Dresden: Widerliche Meinungsäußerungen
       
       > Auch die Opposition kritisiert das Demonstrationsverbot in Dresden,
       > obwohl sie Pegida scharf verurteilt. Die „Patrioten“ wollen bald wieder
       > laufen.
       
 (IMG) Bild: Bleibt heute Abend leer: Der Platz vor der Semperoper in Dresden
       
       BERLIN/DRESDEN afp/kna/dpa | Pegida will nächste Woche wieder in Dresden
       demonstrieren, erklärte die Mitbegründerin der „Patriotischen Europäer
       gegen die Islamisierung des Abendlandes“, Kathrin Oertel, am Montag auf
       einer Pressekonferenz in Dresden. Man habe sich aus Verantwortung für die
       Teilnehmer dazu entschlossen, die Kundgebung am Montagabend abzusagen.
       
       Es werde an einem Sicherheitskonzept gearbeitet, erklärte Pegida-Chef Lutz
       Bachmann. Gleichzeitig erklärte Bachmann, dass man nicht ewig demonstrieren
       könne. Die Politiker müssten ihre Arbeit machen. „Damit wir und die
       Menschen, die bei uns mitlaufen, montagsabends auch wieder gemütlich auf
       der Couch sitzen können.“
       
       Obwohl man die Presseberichte über Pegida [1][nach wie vor kritisch sehe],
       wolle man nun auf die Medien zugehen. Auf eine mögliche
       Fremdenfeindlichkeit von Pegida angesprochen, erklärte Bachmann: „Es wird
       zweifelsohne fremdenfeindliche Menschen geben, die bei uns mitlaufen.“
       Diese seien jedoch in einer verschwindend kleinen Minderheit, so die
       Meinung von Bachmann.
       
       Die Opposition im Bundestag hat das für Montag verhängte Versammlungsverbot
       in Dresden kritisiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Montag
       im ZDF-„Morgenmagazin“, eine solche „Einschränkung von Grundrechten“ sei
       ärgerlich und „total bitter“. Die Polizei müsse einen solchen Schritt sehr
       gut begründen. Die Pegida-Demonstrationen seien „widerlich“, sagte
       Hofreiter weiter. „Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen,
       dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind.“
       
       ## Keine Einschüchterung
       
       Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte im
       WDR: „Die Behörden müssen Beweise bringen, dass es schwerwiegende Angriffe
       möglicherweise gibt.“ Auch Jelpke betonte das Grundrecht auf friedliche
       Demonstrationen. „Die Behörden sind verpflichtet, die Menschen zu schützen,
       und ich denke, wir dürfen uns die Freiheit nicht nehmen lassen, zu
       demonstrieren, auch wenn solche Androhungen da sind“, sagte die
       Linken-Politikerin.
       
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte mit Blick auf die Absage der
       Demonstrationen in Dresden vor zu starken Einschüchterungen durch
       Terrorgefahr. „Terrordrohung darf niemals dazu führen, dass Meinungen
       unterdrückt werden – egal ob uns diese Meinungen gefallen oder nicht“,
       sagte Maas am Montag in Berlin.
       
       „Auch wenn es für die Einzelfallentscheidung der Sicherheitsbehörden in
       Dresden sicher gute Gründe gab“, so Maas weiter, sei Protest, soweit er
       nicht gegen das Gesetz verstoße, durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
       „Unsere Demokratie hält auch Pegida aus. Die große Mehrheit in Deutschland
       lehnt Pegida ab und ist in den vergangenen Wochen gegen Pegida auf die
       Straße gegangen“, fügte Maas hinzu.
       
       ## Demonstrationsrecht schützen
       
       Die Dresdner Polizei hatte aus Sorge vor einem Anschlag auf die Kundgebung
       der islamfeindlichen Pegida-Bewegung jegliche Demonstrationen in der Stadt
       untersagt. In der sächsischen Landeshauptstadt gehen seit Wochen Montag für
       Montag tausende Pegida-Anhänger auf die Straße.
       
       Die Entscheidung in Sachsen sei durch die Landesbehörden getroffen worden,
       sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Das Versammlungsrecht
       sei Ländersache. Regierungssprecher Steffen Seibert fügte hinzu, dass das
       Demonstrationsrecht ein besonders hohes Gut der Demokratie sei und die
       Bundesregierung alles daran setze, das Recht zu wahren. Die Entscheidung
       für die Absage sei aber durch das Land Sachsen gefallen. Es sei jedoch ein
       Schritt, denn man in „Deutschland sicher selten sehen möchte“, fügte
       Seibert hinzu.
       
       19 Jan 2015
       
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