# taz.de -- Kommentar Demoverbot in Dresden: Panik total
       
       > Die Dresdner Polizei hat ein Grundrecht unverhältnismäßig eingeschränkt
       > und alle haben Verständnis. So beginnt der Sieg des Terrors über die
       > Freiheit.
       
 (IMG) Bild: Kerze anzünden für ein freies Tibet? Nicht erlaubt – Terrorgefahr!
       
       Jetzt dürfen wir keine voreiligen Schlüsse ziehen. Als Nächstes sollten die
       Hintergründe geklärt werden. Und: Es gibt gar keinen Grund, daran zu
       zweifeln, dass die drastische Maßnahme der Dresdner Behörden gerechtfertigt
       sein könnte.
       
       Von wegen. Angesichts des Pauschalverbots sämtlicher Demonstrationen in
       Dresden ist nun genau das Gegenteil gefragt: Nichts sollten wir glauben,
       alles hinterfragen. Wenn die Maßnahme durchgeht, die Dresdens
       Polizeipräsident mit seiner politischen Ausgangssperre verhängt hat, hat
       der Siegeszug des fundamentalistischen Terrorismus in seinem Kampf gegen
       die Freiheitsrechte bereits begonnen. Mittäter: all jene, die sich von
       unverhältnismäßigen Horrorszenarien vorschreiben lassen, was sie laut und
       leise zu sagen haben.
       
       Dass Sicherheitsbehörden möglicherweise konkrete Hinweise auf eine
       Gefährdung von Pegida-Wortführern haben, spielt für diese Einschätzung
       keine Rolle. Wo solche Hinweise vorliegen, sind – selbstverständlich –
       potenzielle Opfer zu schützen. Dazu hat der Rechtsstaat ein nahezu
       unbeschränktes Arsenal von Möglichkeiten – angefangen beim Personenschutz
       bis hin zur Absicherung einer Großdemonstration, wie es etwa bei
       Nazi-Aufmärschen gang und gäbe ist. Das ist nichts Neues, sondern: der
       Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Erst das allerletzte Mittel wäre ein
       Demonstrationsverbot für die Bedrohten.
       
       Die Dresdner Polizei ging sogar darüber hinaus – und nahm auch allen
       anderen Menschen zwar nicht das Recht auf Einkaufen und Zugfahren, aber
       pauschal das Recht, zu demonstrieren. Kerze anzünden für ein freies Tibet?
       Nicht erlaubt – Terrorgefahr. Das ist an Unverhältnismäßigkeit nicht zu
       überbieten und hätte sicher vor keinem Gericht Bestand.
       
       Alarmierender als das Verhalten der Dresdner Polizei, die für ihr laxes
       Verhältnis zu Grundrechten und ihre rechte Schlagseite bekannt ist, ist
       jedoch die öffentliche Reaktion darauf. Ein falsches Verständnis für die
       völlig überzogene Maßnahme ist schon der erste Raumgewinn für die Feinde
       der Demokratie. Wenn das Schule macht, darf dieser Montag als Tag eins im
       Sieg des Terrors gegen die Demonstrationsfreiheit gelten. Panik total.
       Herzlichen Glückwunsch!
       
       19 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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