# taz.de -- Oppositionchefs im Streitgespräch: „Wir waren nicht nur Mitläufer"
       
       > Bisher ist die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten im Berliner
       > Abgeordnetenhaus blass geblieben. Das soll sich nun, eineinhalb Jahre vor
       > der Wahl, endlich ändern.
       
 (IMG) Bild: Hier sitzen sie und reden: Opposition (links und rechts) und Regierungskoalition (mitte).
       
       taz: Frau Pop, Herr Wolf und Herr Delius, wir sind im zweiten Monat nach
       Klaus Wowereit. War dessen Abgang eigentlich ein Erfolg der Opposition? 
       
       Ramona Pop: Klaus Wowereit hat sich mit dem dauerhaften Misserfolg des BER
       politisch selber ins Aus geschossen. Man muss auch feststellen, dass der
       gemeinsame Misstrauensantrag der Opposition vor gut zwei Jahren der Anfang
       vom Ende gewesen ist. Seitdem hatte er keine Perspektive mehr, dass es für
       ihn wieder gut würde.
       
       Manche sagen, dass gerade dieser Antrag die Reihen der SPD wieder
       geschlossen hat, dass ihn seine eigenen Leute sonst schon damals abgesetzt
       hätten. 
       
       Udo Wolf: Ich glaube, Klaus Wowereit hätte weitergemacht, wenn er eine
       Chance gesehen hätte, mit dieser Koalition …
       
       Pop: … und mit seiner Partei…
       
       Wolf: …noch einen Erfolg erzielen zu können, auch für sich persönlich.
       Nachdem aber im Sommer klar war, dass auch die eigene Partei von der Fahne
       geht, hat er sich entschieden, sich das nicht weiter anzutun. Dafür habe
       ich auch volles Verständnis.
       
       Wir haben uns entschieden, dieses Gespräch harmonisch zu beginnen und
       würden uns wünschen, dass Sie Ihre Kollegen einfach mal loben. Frau Pop,
       was hat die Linksfraktion besonders gut gemacht? 
       
       Pop: Positiv waren die vielen Initiativen, die wir gemeinsam gemacht haben:
       angefangen bei den Fragen zur Personalpolitik des Landes, über ein neues
       Naturschutzgesetz bis hin zu einem Wohnungs- und mietenpolitischen Konzept.
       Da haben wir geschlossen argumentiert und den Senat angetrieben.
       
       Herr Wolf, wo waren die Piraten richtig gut? 
       
       Wolf: Bei Bürgerrechten und zur Reform der Volksgesetzgebung haben wir
       gemeinsam eine ganze Reihe von Initiativen angeschoben. Wir sind – auch von
       sehr unterschiedlichen Zugängen aus – zu gemeinsamem Positionierungen
       gegenüber der Koalition gekommen. Das hat sich zuletzt bei der
       Regierungserklärung und der Forderung für einen Nachtragshaushalt gezeigt.
       Da geht es um den Umgang mit ungeplanten Überschüssen im Haushalt – ein
       Thema, bei dem es wesentlich mehr Gemeinsamkeiten in der Opposition gibt
       als in der Koalition.
       
       Wollen Sie noch die Grünen loben, Herr Delius? 
       
       Martin Delius: Beim Engagement zum Volksentscheid Tempelhofer Feld haben
       die Grünen sich auf jeden Fall ein Lob verdient.
       
       Wobei: Gerade beim Tempelhofer Feld gab es keine gemeinsame
       Oppositionslinie. 
       
       Pop: Das sehe ich anders. Uns war gemeinsam klar, dass die Art von
       Bürgerbeteiligung, die der Senat vorgaukelte, keine echte war. Es gab ja
       einen gemeinsamen Nenner: die Kritik, dass die Bebauungspläne des Senats
       inklusive Neubau der Zentral- und Landesbibliothek in Stein gemeißelt
       waren. Auch die Aussage des Senats, dass sich durch diese Bebauung etwas an
       der Mietproblematik in der Stadt ändern würde, ist von uns allen drei in
       Zweifel gezogen worden.
       
       So wie Sie sich jetzt gerade darstellen, klingt das wie die linke
       Volksfront, die sich nach der Wahl 2011 und den gescheiterten rot-grünen
       Koalitionsverhandlungen viele gewünscht haben. 
       
       Delius: Hat ’ne Weile gedauert.
       
       Kann man wohl sagen. Und wenn man noch mal das Beispiel Tempelhofer Feld
       nimmt: Am Ende sprachen alle vom Sieg des Volkes und keiner vom Sieg der
       Opposition. 
       
       Delius: Völlig zu Recht! Wir waren am Ende ja nur mehr Mitläufer der
       breiten Bevölkerungsschichten und Initiativen, die längst Konzepte und
       Alternativen diskutiert haben. Das Volksgesetz, das bei der Abstimmung
       beschlossen wurde, stammte nicht aus der Opposition, und darum ist es auch
       völlig richtig, nicht von einem Sieg der Opposition zu reden.
       
       Wolf: Einspruch! Wir waren nicht nur Mitläufer. Wir haben sehr ernsthaft
       unsere Aufgabe der politischen Willensbildung wahrgenommen, indem wir mit
       eigenen Positionen und durchaus unterschiedlichen Akzentuierungen in die
       Diskussion hineingegangen sind.
       
       Als da wären? 
       
       Wolf: Wenn wir die soziale Frage beim Tempelhofer Feld nicht thematisiert
       hätten – nutzen die Neubaupläne tatsächlich etwas oder verschärfen sie die
       Situation durch steigende Mieten nicht eher? –, hätte das Ergebnis auch
       anders ausgehen können.
       
       Pop: Tempelhof war ein Signal, dass es in Berlin eine selbstbewusste
       Stadtgesellschaft gibt, die sich auch einmischt. Jetzt merken SPD und CDU
       so langsam, dass die Menschen mitreden und mitbestimmen wollen.
       
       Verliert die Opposition durch die Stärkung dieser Stadtgesellschaft an
       Bedeutung? 
       
       Delius: Auf keinen Fall. Es gilt ja weiter, was Udo Wolf gerade gesagt hat:
       Wir müssen im parlamentarischen Umfeld das reinmoderieren, wozu die
       Regierungsfraktionen nicht willens oder nicht in der Lage sind. Das kann ja
       nicht im luftleeren Raum erfolgen, und es soll je nicht jedes Mal so
       eskalieren, dass es zu einem Volksentscheid mit einer Ja-Nein-Frage kommt.
       
       Man könnte auch sagen, dass die Stadtgesellschaft nur stark werden konnte,
       weil die Opposition schwach war und ihren Job nicht gemacht hat. 
       
       Wolf: Für diese These gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg. Ich könnte
       in gleicher Weise das Gegenteil behaupten: Ohne die intensive Arbeit der
       Opposition und das Thematisieren von Fehlentwicklungen in der Stadt hätte
       die Zivilgesellschaft gar nicht den Ansatzpunkt zu initiieren. Das eine ist
       genauso wenig belegbar wie das andere.
       
       Was ist denn belegbar? 
       
       Wolf: Dass wir als Opposition unter schwierigen Umständen ganz gut
       funktionieren.
       
       Welche schwierigen Umstände? 
       
       Wolf: Die Regierungskoalition hat einen großen, wenn nicht den größten Teil
       des medialen Interesses durch ihren internen Dauerstreit absorbiert. Die
       Diskussion über Klaus Wowereits Erbe hat doch ein Vierteljahr verhindert,
       dass wir mit der Koalition über Inhalte von Politik reden konnten.
       
       Delius: Ein halbes Jahr!
       
       Wolf: Stimmt, eigentlich sogar ein halbes Jahr. Im Parlament haben wir
       versucht, die Personalentwicklung in der Berliner Verwaltung zu diskutieren
       – ein zentrales Thema. Das hat gemessen an der Personalentwicklung in der
       SPD wenig Aufmerksamkeit gefunden. Auf den Punkt gebracht: Je mehr Streit
       in der Koalition, desto mehr wird von den wahren Problemen in der Stadt
       abgelenkt.
       
       Dann müsste Ihnen ja an einer guten und funktionierenden Regierung gelegen
       sein. 
       
       Pop: Das ist uns ja auch, weil wir ja nicht nur Grüne, Linke und Piraten
       sind, sondern in erster Linie Berlinerinnen und Berliner. Aber wir haben
       sie nun mal nicht, diese gute Regierung. Die Koalition schafft es nicht,
       irgendwas umzusetzen – und 2016 steht schon die Wahl vor der Tür. Das
       Zeitfenster, noch gestalten zu können, schließt sich. Man kann sagen, dass
       diese Wahlperiode halbwegs verloren war für die Stadt in den Fragen
       Investitionen und Wohnungspolitik.
       
       Delius: Fast schon verloren? Es lässt sich maximal noch etwas anstoßen,
       wirklich erledigen aber nicht.
       
       Die Aspekte, die Sie, Frau Pop, gerade angesprochen haben, lagen alle im
       Verantwortungsbereich von Herrn Müller – der ist heute der Regierende
       Bürgermeister. 
       
       Pop: Die Erwartungen an ihn sind hoch, und es gibt keinen feindseligen
       Finanzsenator mehr als Vorwand, wenn die Ankündigungen nicht umgesetzt
       werden.
       
       Delius: Und: Nutzt Müller seine Richtlinienkompetenz, was diese Fragen
       angeht? Ich habe nicht den Eindruck. Ich glaube eher, dass er seinen
       Nachfolger Andreas Geisel bei Problemen vorschiebt, die er selbst nicht
       gelöst hat.
       
       Wolf: Diese Koalition kann sich auf nichts mehr einigen außer auf
       Großprojekte, die eine Gemeinsamkeit und Aufbruchsstimmung suggerieren
       sollen: Olympia oder der Ringschluss der A 100. Doch zum Klein-Klein, um
       das sich Michael Müller so sehr kümmern will, kann er nichts Konkretes
       vorlegen, weil da mit der CDU keine Einigkeit herrscht. So agiert der Senat
       völlig konzeptlos bei der Flüchtlingspolitik. Das führt zu rassistischen
       Ressentiments, nicht nur von Nazis, sondern auch aus der vermeintlichen
       Mitte der Gesellschaft.
       
       Delius: Wir als Opposition müssen klarmachen, dass das vor allem ein
       Problem der ideologischen Ausrichtung der CDU ist. Der CDU-Sozialsenator
       liefert keine Prognosen, sodass die Schulverwaltung nicht in der Lage ist,
       ein Personal- und Betreuungskonzept zu entwickeln. Dieses Vorgehen ist
       teilweise gewollt, weil man nicht auf Integration setzt, sondern hofft,
       dass diese Menschen schnell wieder verschwinden. Das haben wir ja auch bei
       den Oranienplatz-Flüchtlingen gesehen.
       
       Pop: Die Frage, wie Berlin mit Menschen umgeht, die vor Krieg und
       Verfolgung flüchten, ist eine Sache des gesamten Senats. Und ich hätte es
       gut gefunden, wenn der Regierende Bürgermeister einen Flüchtlingsgipfel
       einberufen hätte, um nicht nur die Frage der Unterbringung, sondern auch
       die Fragen von Schule, Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge zu lösen. Da
       hat Müller leider eine Chance verpasst.
       
       Wenn die Bilanz von Rot-Schwarz so verheerend ist, wie Sie sagen: Wieso ist
       die Koalition dann nicht im Umfragen unten durch und warum liegen Sie jetzt
       nicht alle bei 30 Prozent? Stattdessen steht die Linkspartei so schlecht da
       wie seit eineinhalb Jahren nicht, und die Piraten würden nicht mehr ins
       Parlament kommen. 
       
       Delius: Dafür gibt es Gründe, die ganz wenig mit der Fraktion und der
       Arbeit im Abgeordnetenhaus zu tun haben. Im Gegenteil, das ist in der
       Partei zu suchen.
       
       Wolf: Wenn Umfragen allein ein richtiges Bild zeichnen würden, dann hätten
       die letzten Wahlen ganz anders ausgehen müssen. Gleichwohl ist es so, dass
       es in der Stadt eine Mehrheit links von der Union gibt, die die SPD nicht
       bereit ist zu nutzen.
       
       Pop: SPD und CDU sorgen sich schon, ob sie überhaupt jeweils 25 Prozent bei
       der nächsten Wahl bekommen. Für die Grünen bin ich zufrieden, dass wir uns
       in Berlin um die 20 Prozent stabilisiert haben. Und ich prognostiziere:
       Wenn die Wahl wirklich vor der Tür steht, gucken die Leute genauer hin, wie
       die Bilanz von Rot-Schwarz tatsächlich aussieht.
       
       Lassen Sie uns in die Zukunft blicken. Wahrscheinlich kommt eine weitere
       Abstimmung auf die Berliner zu, nun zu Olympia. Die Ausgangslage ist
       ähnlich wie beim Volksentscheid Tempelhof: Der Senat will die Spiele, es
       gibt mit NOlympia außerparlamentarische Opposition, die Opposition im
       Parlament ist in ihrer Meinung gespalten. Gibt es irgendeine Gemeinsamkeit
       bei Ihnen? 
       
       Delius: Wir sind uns zum einen einig, dass es überhaupt eine Befragung
       geben soll …
       
       … die ja nun kommt! 
       
       Delius: ... und dass sie verbindlich sein muss.
       
       Darauf hat sich doch Innensenator Henkel für den gesamten Senat eindeutig
       festgelegt. 
       
       Delius: Ich bleibe dabei: Es ist kein verfassungsgemäßes Verfahren, es ist
       ein Verschaukeln der Bevölkerung.
       
       Wolf: Es muss dazu eine verfassungsgemäße Volksabstimmung geben. Deshalb
       haben wir drei gemeinsam als Opposition einen entsprechenden Gesetzentwurf
       eingebracht. Mehr Mitbestimmung soll nicht nur für Olympia, sondern für
       alle künftigen Großprojekte gelten.
       
       Den Berlinern kommt es doch darauf an, dass sie mitreden und abstimmen
       dürfen und dass das Ergebnis dann gilt, egal ob das in der Verfassung steht
       oder nicht. Mit irgendwelchen Verfahrensfragen können Sie da doch nicht
       punkten. 
       
       Wolf: Es geht mir nicht darum, einfach nur zu punkten. Die Verfassung ist
       mir ganz unabhängig davon wichtig. Das ist eine Prinzipienfrage.
       
       Pop: Genau. Ein Senat kann nicht einfach, wenn es ihm passt, eine
       Volksbefragung ansetzen. Dafür muss es allgemeine und verbindliche Regeln
       geben. Und wenn der Senat schon so ein Hilfskonstrukt bemüht, dann muss man
       das Verfahren mindestens für EU-Bürger öffnen und für Jugendliche ab 16
       Jahren, die von solchen großen Entscheidungen genauso betroffen sind.
       Innensenator Henkel hat sich jedoch für die schmalspurigste Variante
       entschieden, die es gibt.
       
       Warum? 
       
       Pop: Das müssen Sie ihn fragen. Es drängt sich aber der Verdacht auf, dass
       der Senat insgeheim doch hofft, dass der Kelch "Olympia" an ihm
       vorübergehen wird -und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) Hamburg
       vorzieht.
       
       Das ist aber eine sehr steile These. 
       
       Pop: Anders kann ich mir nicht erklären, warum Rot-Schwarz in Sachen
       Olympia mindestens ein halbes Jahr schlichtweg untätig geblieben ist. Seit
       Sommer kam nichts mehr: nicht der versprochene Sonderausschuss im
       Parlament, nicht die Bürgerbeteiligung, kein Finanzkonzept. Bis heute weiß
       ich nicht, was das Konzept des Senats für ein anderes, nachhaltiges und
       bescheidenes Olympia sein soll. Ich stelle ganz einfache Fragen: Werden die
       Bewerbungs- und Veranstaltungskosten vom IOC übernommen? Gibt es eine
       Übereinkunft mit dem Bund, dass eine Berliner Bewerbung auch eine deutsche
       Bewerbung ist und dieser uns auch finanziell unterstützt? Müssen bestehende
       Sportstätten teuer erweitert werden, um höhere Zuschauerkapazitäten zu
       fassen?
       
       Der Senat rechnet mit einer Milliarde Euro allein für temporäre
       Sportbauten. 
       
       Pop: Aber mir erschließt sich nicht, wie diese Summe zustande gekommen ist.
       Was hat das mit Bescheidenheit zu tun?!
       
       Delius: Ich halte die Berliner gerade nach Tempelhof für schlau genug, dass
       sie erkennen, dass sie hier veralbert werden in dieser Abstimmung. Allein
       der eine Satz, der zur Abstimmung steht, den könnte man schnell als
       Forsa-Umfrage machen. Das kostet ein paar Euro und keine 3,3 Millionen. Das
       merken die Berliner auch, die wissen, dass das nur vorgeschoben ist.
       
       Wäre die Frage denn bei einer Ihrer Meinung nach verfassungsgemäßen
       Abstimmung anders? 
       
       Delius: Es hätte ein Konzept vorliegen müssen und nicht nur eine Frage: mit
       Erläuterungen, Hintergründen, Plänen, finanziellen Auswirkungen.
       
       Pop: Volksentscheide, wie es sie bisher gibt, darf man gar nicht über den
       Haushaltsplan machen. Der Senat macht das hier mit seiner
       Olympia-Volksbefragung einfach mal freihändig und will sich einen
       Blankocheck ausstellen lassen. Das ist völlig inakzeptabel.
       
       Wolf: Müller hat bei seiner Regierungserklärung zur Staatsoper gesagt, dass
       es künftig keine Großprojekte mehr geben werde, ohne dass vorher eine
       abgeschlossenes Bauplanung sowie eine seriöse Kostenplanung existieren und
       auch die Kostenkontrolle gesichert ist. Bei Olympia gibt es das alles
       nicht. Es gibt einen Schätzungsrahmen - von 2 bis 11 Milliarden Euro! Damit
       kann man doch nicht derartige Haushaltsrisiken für das nächste Jahrzehnt
       eingehen! Da sind wir uns auch einig. Ansonsten haben wir unterschiedliche
       Abstufungen, was man sich unter einer Reformolympiade vorstellt.
       
       Und wie sieht das bei Ihnen aus? 
       
       Wolf: Es muss vorher ein Infrastruktur- und Investitionsprogramm in die
       bauliche und soziale Struktur der Stadt abgesichert sein, dann schaut man,
       welchen finanziellen Spielraum man übrighat. Das sind nach unseren
       Rechnungen allerhöchstens 200 Millionen Euro. Wenn man dafür Olympische
       Spiele in Berlin organisieren kann, einverstanden. Glaube ich aber nicht.
       
       Sie alle haben den Senatsals dauerhaft untätig dargestellt. Wann erwarten
       Sie denn, wann die Konzeption zu Olympia vorliegt? 
       
       Delius: Nie.
       
       Das heißt aber doch: Es wird keine Olympische Spiele mit diesem Senat
       geben! 
       
       Pop: Das sehe ich anders. Es ist noch ein halbes Jahr Zeit, und ich erwarte
       tatsächlich von einer Regierung, dass sie anfängt, an dem Konzept zu
       arbeiten, mit dem Parlament spricht, auch kritische Fragen beantwortet und
       die Bürgerbeteiligung endlich auf den Weg bringt.
       
       Sie haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben? 
       
       Pop: Nein. Sonst könnten wir ja nach Hause gehen und was anderes tun. Der
       Senat muss sich endlich an die Arbeit machen.
       
       Wolf: Weil Sie ja mit Macht nach Differenzen in der Opposition suchen: Ich
       habe nicht die Hoffnung, dass mit IOC und DOSB eine wie auch immer geartete
       Reformolympiade in Berlin möglich ist. Deswegen ist diese Bewerbung nichts
       anderes, als Geld zu verbrennen, und deswegen sind wir dagegen.
       
       Pop: Damit macht man es allen zu leicht. Ich sehe den Senat in der Pflicht,
       Zahlen vorzulegen.
       
       Hält Rot-Schwarz durch bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2016? 
       
       Wolf: Fragt man nach politischer Substanz, dann ist nicht genug Stoff da,
       was SPD und CDU bis Herbst 2016 bringen können. Auf der anderen Seite ist
       das auch genau der Grund, warum sie zusammenbleiben.
       
       Pop: Beide fürchten vorgezogene Neuwahlen. Deswegen gehe ich davon aus,
       dass SPD und CDU sich aneinanderklammern, obwohl die Gemeinsamkeiten längst
       aufgebraucht sind.
       
       Wolf: Zumal manche Senatoren noch nicht so lange im Amt sind, dass sie
       pensionsberechtigt sind.
       
       Delius: Auch Neuwahlen anzustreben kostet ja Kraft. Dafür muss man sich
       entscheiden - aber dazu ist die CDU gar nicht in der Lage.
       
       Pop: Auch wenn es keine Neuwahlen gibt, heißt das nicht, dass bis 2016
       regiert wird. Vielmehr hat der Wahlkampf längst begonnen. Die beiden
       Koalitionspartner gönnen sich gegenseitig nicht mehr viel. Die vielen
       unerledigten Aufgaben - neuer Großflughafen Berlin-Brandenburg,
       S-Bahn-Ausschreibung, ICC-Sanierung, Personalentwicklung, Flüchtlinge -
       werden der nächsten Regierung vor die Füße gekippt.
       
       28 Jan 2015
       
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