# taz.de -- Opposition will Untersuchungsausschuss: Berliner Senat muss vorsingen
       
       > Grüne, Linke und Piraten wollen noch im Januar einen
       > Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen, der die desaströse Sanierung
       > der Staatsoper untersucht.
       
 (IMG) Bild: Wie konnte es so weit kommen? Senatsbaudirektorin Lüscher auf der neuesten Pannenbaustelle Berlins.
       
       Die Opposition im Abgeordnetenhaus möchte den parlamentarischen
       Untersuchungsausschuss zur Sanierung der Staatsoper Unter den Linden noch
       in diesem Monat auf den Weg bringen. „Es wäre wünschenswert, wenn wir das
       im Januar hinkriegen könnten und das Gremium mit der Arbeit beginnen kann“,
       sagte Wolfgang Brauer, kulturpolitischer Sprecher der Linken im
       Abgeordnetenhaus, zur taz. Die Linksfraktion beabsichtige, in der kommenden
       Woche grünes Licht für ihre Beteiligung an dem Ausschuss zu geben, so
       Brauer weiter. Er rechne fest damit, „dass wir da mitmachen“.
       
       Nach Auskunft von Wolfram Prieß, baupolitischer Sprecher der Piraten, „hat
       die Fraktion die Einsetzung des Untersuchungsausschusses bereits
       beschlossen“. Die Grünen wollen ebenso, dass die Baustelle der Staatsoper
       unter die Lupe genommen wird.
       
       Die desaströse Sanierung der Staatsoper ist seit Monaten in der Kritik. Die
       Bausumme war 2013 auf 300, Ende 2014 dann auf knapp 400 Millionen Euro
       angewachsen. Veranschlagt waren 230 Millionen Euro. Zudem soll frühestens
       im Herbst 2017 wieder in dem Haus Unter den Linden gespielt werden können,
       da es zu massiven Bauverzögerungen kam. Ursprünglich war 2013 die Eröffnung
       vorgesehen.
       
       ## Schnelle Aufklärung
       
       „Es ist jetzt höchste Zeit“, dass ein Untersuchungsausschuss sich mit der
       Kostensteigerung bei der Staatsopernsanierung beschäftige, betonte Brauer.
       „Wir wollen wissen, wie es zu diesen exorbitanten Kostensteigerungen
       gekommen ist und warum das Controlling versagt hat.“ Zudem müsse geprüft
       werden, ob die „ausufernden Planungen“ etwa für den neuen Bühnenturm oder
       den unterirdischen Tunnel in dieser teuren Form überhaupt gerechtfertigt
       gewesen seien.
       
       Noch vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses wollen die drei
       Oppositionsfraktionen sich über den finalen Fragenkatalog austauschen,
       sagte Prieß zur taz. Es sei außerdem beabsichtigt, den Kontrollausschuss
       nicht über das Jahr 2015 hinaus einzurichten. Prieß: „Wir wollen schnell
       Aufklärung.“
       
       Für Sabine Bangert, kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, kämen
       auf den Untersuchungsausschuss zweierlei Aufgaben zu: Zum einen müssten
       konkret die Gründe für die Bauverzögerungen sowie Kostenexplosionen bei der
       Staatsoper aufgearbeitet werden. Zum anderen sollten Lehren aus den
       „strukturellen Fehlern“ gezogen werden, erklärte Bangert. „Klar ist schon
       jetzt, dass die Schwierigkeiten vor allem hausgemacht sind – und das in der
       Zeit des früheren Bausenators und jetzigen Regierenden Bürgermeisters
       Michael Müller.“
       
       Die Kostensteigerungen und Terminverschiebung seien auf die „überzogenen
       Extrawünschen des Senats“ sowie auf die „völlig unzureichende
       Bauvorbereitung zurückzuführen“, so Bangert weiter. Es dürfe in Berlin
       nicht weiter einfach „losgebaut werden“. Im Vorfeld müsse die Baumaßnahme
       geprüft sowie auf ihre Machbarkeit und Finanzierbarkeit hin untersucht
       werden. Nur so könnten bei „zukünftigen Bauprojekten wie etwa dem Neubau
       der ZLB ähnliche Fehler vermeiden werden“.
       
       Ein Untersuchungsausschuss wird durch das Abgeordnetenhaus eingesetzt. Auf
       Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist das Abgeordnetenhaus hierzu
       verpflichtet. Die Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten kommen aktuell
       auf 63 Sitze im Parlament (149 Sitze). Zudem haben sich vereinzelt
       SPD-Mitglieder für die Einrichtung der Untersuchungskommission
       ausgesprochen.
       
       7 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rolf Lautenschläger
       
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