# taz.de -- Deutschland düpiert EU-Kommission: Schäuble fördert nicht jeden Europäer
       
       > Es gibt Streit über den milliardenschweren Investitionsplan der EU von
       > Kommissionspräsident Juncker: Deutschland plant ein Gegenprogramm.
       
 (IMG) Bild: Hier haben sie sich noch lieb: Wolfgang Schäuble und Jean-Claude Juncker.
       
       BRÜSSEL taz| In der EU könnte es bald zwei konkurrierende
       Investitionsprogramme geben – ein deutsches und ein europäisches. Dies
       zeichnet sich nach einer turbulenten Sitzung der EU-Finanzminister in
       Brüssel ab. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte es
       dabei ab, einen nationalen Beitrag zum geplanten 315-Milliarden-Fonds der
       EU zu leisten – und kündigte ein eigenes Programm an.
       
       Offiziell begrüßte die EU-Kommission die Ankündigung der Bundesregierung,
       im Zusammenhang mit dem neuen Fonds für mehr Investitionen in Europa 8
       Milliarden Euro bereitzustellen. Er sei durch die Zusage „sehr ermutigt“,
       sagte Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen am Mittwoch in Brüssel.
       
       Tatsächlich hatte Schäuble die Europäer düpiert. Er plane mit
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen „zusätzlichen
       Kreditrahmen“ in Höhe von 8 Milliarden Euro, sagte der Finanzminister. Die
       Gelder sollten allerdings „ergänzend zum europäischen Fonds zusätzliche
       Finanzierungen von Investitionen und Projekten“ vor allem über die
       staatliche deutsche Förderbank KfW ermöglichen.
       
       Für Kommissionschef Jean-Claude Juncker bedeutet dies einen schweren
       Rückschlag. Juncker hatte mehrfach um nationale Beiträge für seinen
       Investitionsplan geworben, um die Wirkung zu erhöhen. Bisher gleicht der
       Plan nämlich einem spekulativen Hedgefonds: Aus gerade mal 21 Milliarden
       Euro will Juncker mithilfe eines „Finanzhebels“ Investitionen in Höhe von
       315 Milliarden zaubern. Dafür nimmt er 8 Milliarden Euro aus der EU-Kasse –
       also genauso viel, wie Schäuble aus dem deutschen Budget aufbringen will.
       
       ## Junckers Rechnung geht nicht auf
       
       Das EU-Geld geht zum Teil vom Forschungsbudget ab, was für erheblichen
       Ärger sorgt. Juncker hatte allerdings gehofft, sein Programm durch
       nationale Beiträge aufstocken und effizienter machen zu können. Diese
       Rechnung geht aber nicht auf – noch kein einziges EU-Land hat einen
       Eigenbeitrag genannt. Und selbst Staaten wie Frankreich oder Italien, die
       dem Juncker-Plan positiv gegenüberstehen, zögern.
       
       Auch das hat mit der deutschen Position zu tun: Schäuble besteht nämlich
       darauf, dass die Politik keinen Einfluss auf den EU-Fonds nimmt und
       Investitionen nicht einmal regional gesteuert werden. Das bedeutet in der
       Praxis, dass eine Regierung, die in den Juncker-Plan investiert, nicht
       sicher sein kann, damit Investitionen im eigenen Land auszulösen. Schäuble
       möchte so sicherstellen, dass unter Leitung des deutschen Chefs der
       Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, nur die besten Projekte
       gefördert werden.
       
       Doch bei der bundeseigenen KfW gelten diese strengen Regeln nicht. Am Ende
       könnte es also nicht nur zwei Investitionspläne, sondern auch zwei Klassen
       in Europa geben – mit Deutschland in der ersten und der restlichen EU in
       der Holzklasse. Beim Treffen der Finanzminister Anfang der Woche soll es
       deshalb hoch hergegangen sein. Junckers Plan soll nun im Juni verabschiedet
       werden.
       
       Vordergründig zeigte sich Junckers Vize Katainen am Mittwoch in Brüssel
       überzufrieden. Dass Deutschland nicht direkt in den Fonds einzahle,
       schmälere das Engagement nicht, sagte er. Beide Wege seien mit dem neuen
       Fonds möglich. Das Ergebnis sei „mehr oder weniger dasselbe“.
       
       29 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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