# taz.de -- Kommentar EU-Haushalt: Peinlicher Budgetstreit
       
       > Die Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union sind
       > gescheitert. Die EU verliert damit ein weiteres Stück an Glaubwürdigkeit.
       
 (IMG) Bild: Der Weg ist das Ziel: Treppenhaus im Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel.
       
       Das ist schon peinlich. Ausgerechnet die EU in Brüssel, die ihren
       Mitgliedsländern harte Sparprogramme verordnet, kommt selbst nicht mit dem
       Geld aus. Auf 4,7 Milliarden Euro belaufen sich die offenen Rechnungen, die
       allein im laufenden Jahr aufgelaufen sind. Im kommenden Jahr fehlen nach
       Angaben des Europaparlaments sogar 6 Milliarden – die Verhandlungen über
       das Budget 2015 sind deshalb gescheitert.
       
       Das ist zwar nicht das Ende der Welt. Ein Kompromiss kann auch noch in der
       Silvesternacht gefunden werden. Aber es zeigt, wohin der Sparkurs führt,
       den der britische Premier Cameron der EU verordnet hat. Gemeinsam mit
       Kanzlerin Merkel hat Cameron das EU-Rahmenbudget für 2014 bis 2020
       zusammengestrichen. Jetzt fehlt das Geld – und die EU verliert wieder ein
       Stück Glaubwürdigkeit.
       
       Schließlich hat sie sich neue Aufgaben aufgebürdet, wie Kampf gegen die
       Jugendarbeitslosigkeit, Hilfe für die Ukraine oder ein 300 Milliarden
       schweres Investitionsprogramm. Nun muss sie sparen – und weiß nicht, wo.
       Gleichzeitig sollen alle 28 EU-Staaten sparen – trotz drohender Deflation
       und Rezession. Das kann nicht gutgehen. Die EU-Parlamentarier haben recht,
       wenn sie mehr Geld fordern.
       
       Allerdings wären sie glaubwürdiger, wenn sie Cameron und Merkel schon 2013
       die Stirn geboten hätten, als die Kürzungen beschlossen wurden. Und sie
       würden mehr Aufmerksamkeit bekommen, wenn sie auch gegen den neuen
       Briten-Rabatt protestieren würden. Cameron muss seine am 1. Dezember
       fällige Nachzahlung zum EU-Budget erst im Sommer 2015 leisten, nach der
       britischen Unterhauswahl. Angesichts klammer Kassen ist dieses
       Wahlkampf-Geschenk unverständlich. Doch dazu hört man nichts aus Brüssel.
       Die Europaabgeordneten bellen zwar laut, doch beißen wollen sie nicht.
       
       18 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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