# taz.de -- Griechenlands Sparpolitik: Unter Beobachtung
       
       > Europa schaut auf die Verhandlungen in Brüssel – mit sehr
       > unterschiedlichen Interessen. Reaktionen aus vier Schuldenstaaten.
       
 (IMG) Bild: Ist die griechische Wahl ein „Sieg für alle Opfer der Austerität“ – und Janis Varoufakis somit ein Held?
       
       ## Litauens Unverständnis
       
       „Sollen jetzt deutlich ärmere Länder wie Lettland und Litauen die
       Versprechungen von Tsipras finanzieren?“ Statements wie die von Manfred
       Weber, CSU-Europaparlamentarier, kürzlich im Deutschlandfunk, werden in den
       baltischen EU-Staaten gern gehört.
       
       Auch ein sozialdemokratischer Politiker, wie Litauens Ministerpräsident
       Algirdas Butkeviius hat keinerlei Verständnis für die Forderung Athens nach
       einem Schuldenschnitt. Für Griechenland gebe es keine Alternative zur
       Austeritätspolitik, sagte er dieser Tage im Interview. Im übrigen vermöge
       er „auch wirklich nicht zu sehen“, was an der Politik der griechischen
       Regierung links sein solle: Diese sei populistisch.
       
       Ein Zufall ist es natürlich nicht, wenn die PolitikerInnen in Litauen – und
       ähnlich in Lettland – jegliche Alternative zu einem fortgesetzten Sparkurs
       und einer rücksichtslosen Austeritätspolitik ablehnen. Hatten sie ihren
       eigenen Bevölkerungen doch im Gefolge der Wirtschafts- und Finanzkrise von
       2008 einen solchen Kurs aufgezwungen. Sollte der sich nun als gar nicht so
       alternativlos erweisen, hätten auch sie die Fragen zu beantworten, warum
       sie selbst so bedenkenlos den neoliberalen Rezepten gefolgt sind. Dieses
       führte unter anderem zu einem Hochschnellen der Rate derer, die
       armutsgefährdet sind und zu einer beispiellosen Auswanderungswelle – ein
       Achtel der LitauerInnen kehrten ihrem Land den Rücken.
       
       Allerdings solle man nun Griechenland nicht die Tür vor der Nase
       zuschlagen, warnt Butkeviius. Sondern erst einmal einige Monate abwarten,
       um zu sehen, ob aus Athen auch realistischere Vorschläge kämen.
       
       Kompromisse finden und Griechenland unbedingt in der Eurozone halten, der
       sich Litauen erst zu Jahresbeginn angeschlossen hat: Das ist für Litauen
       und die anderen baltischen Staaten nicht nur aus wirtschafts- und
       finanzpolitischen Gründen wichtig. Man möchte auf keinen Fall riskieren,
       dass Athen sich Moskau zu sehr nähert und aus der gemeinsamen EU-Front
       gegen Russland ausbrechen könnte. REINHARD WOLFF, STOCKHOLM 
       
       ## Frankreichs Solidarität
       
       Die Franzosen seien Griechenland gegenüber „voller Nachsicht“, kommentiert
       Les Echos eine Umfrage von Anfang Februar: 52 Prozent befürworten für Athen
       längere Rückzahlungsfristen ohne Schuldenschnitt, 30 Prozent möchten den
       Griechen generös die Schulden erlassen, nur 15 Prozent pochen auf Disziplin
       und vereinbarte Termine.
       
       Allerdings sind Griechenland und seine Schuldenprobleme bei Weitem nicht
       eine Priorität der Franzosen und Französinnen. Innenpolitische Themen
       stehen für sie im Vordergrund. Sie sagen sich zudem, ihr Land habe schon
       genug Sorgen mit der eigenen Haushaltspolitik. In einigen Tagen werden sie
       wissen, ob die Eurozone der Pariser Regierung noch einmal eine Frist
       einräumt, das Defizit endlich doch noch auf 3 Prozent (des BIP) zu senken.
       
       Frankreich kann sich ja allein schon aus diesem Grund der neuen Führung in
       Athen gegenüber nicht groß schulmeisterlich aufspielen, Alexis Tsipras
       Lehren erteilen und auf weitere Sparanstrengungen drängen.
       
       Staatspräsident François Hollande hat aus diesem Grund auch wenig
       Spielraum, zwischen Berlin und Athen eine Vermittlerrolle zu spielen. In
       den Verhandlungen der Eurogruppe mit Griechenland steht der französische
       Finanzminister Michel Sapin – trotz aller Herzlichkeit bei Auftritten mit
       seinem griechischen Amtskollegen – zur kollektiven Forderung nach
       Konzessionen. In diesem Verhandlungspoker kann Tsipras nicht Hollande gegen
       Merkel ausspielen. Die Opposition hat es da leichter, klar Stellung zu
       beziehen: „Tsipras hat keine Chance als Regierungschef in Athen. Wir müssen
       den Griechen sagen: Ihr müsst die Schulden begleichen“, meint
       konzessionslos der Parteichef der konservativen UMP Nicolas Sarkozy, der
       allerdings zugleich für Änderungen im Funktionieren der EU plädiert.
       
       Ein anderer früherer Staatspräsident, Valéry Giscard dEstaing, ist noch
       härter, er empfiehlt den Griechen gleich einen „friendly exit“ aus der
       Währungsgemeinschaft. Der Eintritt Griechenlands in die Eurogruppe sei -
       wie er schon immer gesagt habe - ein Fehler gewesen. Jetzt sei eine
       Scheidung ohne Streit, „im gegenseitigen Einvernehmen und Interesse“
       unumgänglich. RUDOLF BALMER, PARIS 
       
       ## Irlands Strebertum
       
       Auf den ersten Blick ist Irland das Gegenteil von Griechenland. Die
       Regierung in Dublin hat nach Syrizas griechischem Wahlsieg lauthals
       verkündet, dass man kein Interesse an einer Schuldenkonferenz habe. „Unsere
       Schulden sind erträglich“, sagte Finanzminister Michael Noonan. „Wir können
       sie uns leisten und sie zurückzahlen.“
       
       Die Botschaft ist an Brüssel und Berlin gerichtet: Wir sind die
       Musterknaben und haben alles umgesetzt, was die Troika von uns verlangt
       hat. Deshalb wird uns Gutes widerfahren.
       
       Doch so einfach ist es nicht. „Das quietschende Rad bekommt das Öl“,
       schrieb der Kolumnist Fintan O'Toole. Irland hat 214 Milliarden Euro
       Schulden, rund 100 Milliarden weniger als Griechenland, zahlte aber voriges
       Jahr fast genauso viel für den Schuldendienst – 7,5 Milliarden, das sind 40
       Prozent der Einkommenssteuer. Die Folge ist eine knallharte
       Austeritätspolitik.
       
       Die Dubliner Regierung beobachtet genau, was in Griechenland passiert, und
       die Wähler tun es auch, denn es ist ein Testfall für die
       Austeritätspolitik. Ein Scheitern Syrizas liegt im Interesse der irischen
       Regierung. Gewählt wird im nächsten Frühjahr, und laut Umfragen liegt Sinn
       Féin, der politische Flügel der inzwischen aufgelösten
       Irisch-Republikanischen Armee (IRA), vor den beiden konservativen Parteien,
       die das Land seit der Staatsgründung vor knapp hundert Jahren abwechselnd
       regiert haben. Darüber hinaus hat das linke Bündnis Anti-Austerity-Alliance
       starken Zulauf, es gibt Proteste gegen die geplanten Wassergebühren.
       
       Maria Karagianni von Syriza sagte auf einer dieser Demonstrationen in
       Dublin, die Proteste seien eine „Inspiration für Griechenland“. Umgekehrt
       gibt Syrizas Wahlsieg den der linken Opposition Auftrieb. Jack O'Connor,
       Präsident der Gewerkschaft Siptu, begrüßte Syrizas Wahlsieg und versprach
       Unterstützung der Forderung nach einer Schuldenkonferenz. Der linke
       Abgeordnete Richard Boyd-Barrett beschrieb die griechische Wahl als „Sieg
       für alle Opfer der Austerität“. Wenn die Iren im nächsten Jahr ebenfalls
       eine Anti-Austertäts-Regierung wählen, wird Irland vielleicht doch zum
       Griechenland Nordeuropas. RALF SOTSCHECK, DUBLIN 
       
       ## Spaniens Angst
       
       Ein Aufatmen geht durch die Presselandschaft. Die größte spanische
       Tageszeitung El País und auch die portugiesische O Público feiern, dass
       Griechenland jetzt nicht mehr fordere, sondern nur noch bitte. Täglich
       hämmerten die Medien auf Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis ein.
       Die Regierungen in Madrid und Lissabon – beide konservativ – taten es ihnen
       gleich. Denn ein Verhandlungserfolg der Griechen ist zugleich eine
       Niederlage der Regierungen auf der Iberischen Halbinsel.
       
       Wahlprogramme, wie das von Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, der
       2011 versprach, Arbeitsplätze zu schaffen, das Gesundheits- und
       Bildungswesen bei der Sparpolitik nicht anzutasten und keine Steuern zu
       erhöhen, blieben auf der Strecke. Die Umfragewerte der Regierungsparteien
       in Portugal und Spanien sinken.
       
       „Griechenland ist nicht Spanien“, erklärt Rajoy gerne. Doch in Spanien
       droht eine Partei es Syriza gleich zu tun, und die Wahlen im Herbst zu
       gewinnen. Podemos – wir können – heißt die Formation, die aus der
       Protestbewegung gegen die Austerität entstand. Jeder noch so kleine Erfolg
       Athens wird Podemos weiteren Auftrieb bescheren.
       
       26 Milliarden Euro schulde Griechenland Spanien. „Hätten wir dieses Geld
       nicht an Griechenland geborgt, hätten wir die Arbeitslosenhilfe um 50
       Prozent oder die Renten um 38 Prozent erhöhen können“, erklärte der
       spanische Außenminister José Manuel García-Margallo zu Beginn der
       Verhandlungsrunde in Brüssel.
       
       Nicht alle teilen diese Rechnung. Denn über 20 Milliarden davon flossen
       nicht aus der Staatskasse, Spanien bürgt nur für griechische Kredite. Und
       so mancher aus den Protestbewegungen oder Podemos rechnet ganz anders. Die
       Bankenrettung in Spanien hat bisher rund 60 Milliarden Euro gekostet. „Mit
       diesem Geld hätten auch Arbeitslosengeld und Renten erhöht werden können“,
       sagte der bekannte spanische Wirtschaftswissenschaftler Vicenç Navarro. Die
       Worte der Regierung seien ein gescheiterter Versuch zu manipulieren. REINER
       WANDLER, MADRID
       
       20 Feb 2015
       
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