# taz.de -- Schuldenstreit mit Griechenland: Athen hält Geldgeber weiter hin
       
       > Griechenland will das Kreditabkommen doch verlängern. Der angekündigte
       > Antrag wird jedoch später gestellt als erwartet. Offen bleibt, ob es die
       > Auflagen akzeptiert.
       
 (IMG) Bild: Lässt nicht durchblicken, was er will: Alexis Tsipras.
       
       ATHEN/BRÜSSEL dpa | Im griechischen Schuldendrama hält Athen die
       europäischen Geldgeber weiter hin. Der angekündigte Antrag auf eine
       Verlängerung von Hilfen für das Krisenland soll nach Informationen der
       kleinen Oppositionspartei „To Potami“ nun erst am Donnerstag abgeschickt
       werden. „Der Antrag wird morgen gestellt“, sagte der Parteichef Stavros
       Theodorakis am Mittwoch im Staatsfernsehen. Zuvor hatte er ein Treffen mit
       dem linken Regierungschef Alexis Tsipras. Regierungssprecher Gavriil
       Sakellarides hatte am Morgen im griechischen Fernsehen gesagt: „Wir werden
       heute den Brief schicken.“
       
       Offen bleibt weiter, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der
       internationalen Geldgeber akzeptiert. Ohne ein Einlenken in dieser Frage
       sind die Europartner nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit. In
       griechischen Regierungskreisen hieß es am Dienstagabend, das Sparprogramm
       gelte nicht. Was das genau bedeute, wollten Quellen in Athen allerdings
       nicht erläutern.
       
       Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der
       Europäer aus. Die EU-Kommission äußerte sich beunruhigt über die Lage
       Griechenlands. „Wir sehen, dass die finanzielle und wirtschaftliche
       Situation nicht besser wird, im Gegenteil, wir sehen besorgniserregende
       Tendenzen“, sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis
       Dombrovskis in Brüssel. Die Richtung sei „nicht positiv“.
       
       Nach Informationen der griechischen Finanzpresse sind vor allem säumige
       Steuerzahler dafür verantwortlich, dass die Staatskasse des hoch
       verschuldeten Landes ausblutet. Wie die konservative Zeitung Kathimerini
       berichtet, soll Athen nur noch Geld bis spätestens Anfang März haben, um
       seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Steuereinnahmen blieben hinter den
       Erwartungen zurück. Allein im Januar summierten sich die Ausfälle auf eine
       Milliarde Euro, hieß es.
       
       ## Fehlende Steuerzahlungen
       
       Am Vortag hatte die Notenbank (Bank of Greece) mitgeteilt, die Regierung
       habe im Januar ein Defizit von 217 Millionen Euro verbucht, nach einem
       Überschuss von 603 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Zehntausende Bürger
       hätten ihre Steuern nicht gezahlt. Viele hätten auf Steuererleichterungen
       nach dem Sieg der Linkspartei Syriza gehofft, schreiben übereinstimmend
       griechische Wirtschaftsblätter.
       
       Auch in Berlin liegen keine Informationen über die Pläne Griechenlands für
       eine mögliche Verlängerung der Finanzhilfen vor. Die Ankündigung Athens für
       einen Antrag auf Verlängerung sei zur Kenntnis genommen worden, sagte der
       Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger. „Wir wissen nicht, wie der
       Antrag auf Verlängerung seitens der griechischen Regierung aussieht, wenn
       er denn gestellt wird.“ Einer möglichen Verlängerung müsste auch der
       Bundestag bis Monatsende noch zustimmen.
       
       Der Sprecher von Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, dass eine
       Verlängerung des Hilfsprogramms weiter an Bedingungen geknüpft sei. Es gebe
       eine klare Übereinkunft aller anderen 18 Euro-Länder für Kriterien. „Davon
       gibt es überhaupt nichts zurückzunehmen“, sagte Jäger. Es könne keine
       Verlängerung geben, ohne dass zugesagte Reformen eingehalten werden:
       „Beides ist untrennbar verbunden.“
       
       Das aktuelle Hilfsprogramm müsse erfolgreich abgeschlossen werden. Eine
       bloße Verlängerung als Brückenfinanzierung, um Zeit zu gewinnen, sei nicht
       akzeptabel, stellte Jäger nochmals klar.
       
       Ebenfalls am Mittwoch dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) über die
       bisher genehmigten Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die
       griechische Kreditwirtschaft beraten. Die Nothilfe ist für die Banken aus
       zwei Gründen lebenswichtig: Einmal dürfen sie keine Staatsanleihen des
       Landes mehr als Sicherheiten für Geld der EZB hinterlegen. Der reguläre Weg
       zu frischem EZB-Geld ist für sie damit versperrt. Außerdem geraten die
       Banken zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der
       Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.
       
       18 Feb 2015
       
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