# taz.de -- Öffentlich-private Partnerschaften: „Profitinteressen der Großanleger“
       
       > Eine Expertenkommission diskutiert über Investitionen in Infrastruktur.
       > „Öffentlich-private Partnerschaften“ bleiben ausgeklammert – zumindest
       > offiziell.
       
 (IMG) Bild: Banken und Versicherungen sollen großes Interesse haben, ihre Gelder in Infrastruktur anzulegen.
       
       BERLIN taz | In Deutschland wird deutlich zu wenig Geld in öffentliche
       Infrastruktur investiert – zumindest darüber sind sich die Mitglieder der
       Expertenkommission einig, die im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister
       Sigmar Gabriel (SPD) seit vergangenem August zusammensaß, um eine Lösung
       für genau dieses Problem zu suchen. Weniger Einigkeit gab es bei den
       möglichen Gegenmaßnahmen. Ein „10-Punkte-Programm“, das DIW-Chef Marcel
       Fratzscher, Deutsche-Bank-Vorstand Jürgen Fitschen und DGB-Chef Reiner
       Hoffmann als Kommissionsmitglieder am Montag als zentrales Ergebnis
       präsentierten, blieb vage.
       
       Neben der Forderung, dass der Staat seine Haushaltsüberschüsse vor allem
       für Infrastruktur verwendet, findet sich darin der Vorschlag für einen
       „Bürgerfonds“ und einen „öffentlichen Infrastrukturfonds“, über die sich
       Anleger an der Finanzierung von Infrastruktur beteiligen können. Doch
       welches Volumen diese Fonds haben sollen, wie sie genau organisiert werden
       und wie hoch die Verzinsung sein müsste, um Investoren anzulocken, blieb
       auf Nachfrage völlig offen.
       
       Keine Einigkeit gab es über die Rolle sogenannter öffentlich-privater
       Partnerschaften (ÖPP), bei denen der Bau und teilweise auch der Betrieb
       öffentlicher Infrastruktur komplett von einem privaten Konsortium
       übernommen wird. „Darüber wurde sehr kontrovers diskutiert“, umschrieb
       Fitschen den Streit. Der Deutsche-Bank-Chef will weiter daran arbeiten,
       dass man dieses Instrument „von der Gesellschaft akzeptiert darstellen
       kann“. Banken und Versicherungen hätten großes Interesse, ihre Gelder in
       Infrastruktur anzulegen.
       
       Der DGB-Vorsitzende Hoffmann verwies hingegen auf die schlechten
       Erfahrungen, die bisher mit ÖPP gemacht wurden. So kam der
       Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass solche Konstruktionen am Ende
       erheblich teurer wurden als eine direkte Finanzierung durch den Staat. In
       der am Montag präsentierten Zusammenfassung kam das umstrittene Thema darum
       nicht vor. Im kompletten Bericht, der erst in der nächsten Woche an Gabriel
       übergeben wird, finden sich nach taz-Informationen aber weiterhin positive
       Bezüge zu ÖPPs; davon distanzieren sich die Gewerkschaften in einem
       Sondervotum.
       
       ## Deutliche Widersprüche
       
       Der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“, der die Kommissionsarbeit von
       Anfang an kritisch begleitet hatte, begrüßte die Haltung der
       Gewerkschaften. „Es freut uns, dass die Widersprüche zwischen den
       Interessen der Finanzindustrie und denjenigen, die öffentliches Interesse
       vertreten, deutlich wurden“, sagte Sprecher Carl Waßmuth.
       
       Kritik kam von der Opposition. „Im Kern laufen die Vorschläge weiter auf
       ÖPP-artige Projekte heraus“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
       Für die Linke kritisierte Klaus Ernst, die Kommission orientiere sich an
       den „Profitinteressen der Großanleger“. Gabriel lobte die Arbeit hingegen
       als „hervorragend“ und will die Vorschläge genau prüfen.
       
       13 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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