# taz.de -- Autobahnen vor einer Teilprivatisierung: Asphalt für die Riesterrente
       
       > Die Verwaltung der Autobahnen könnte bald an den Bund fallen – sehr zur
       > Freude der Versicherungshäuser. Bürgerinitiativen schlagen Alarm.
       
 (IMG) Bild: Baggern für die Rente? Baustelle auf der A5 in Hessen
       
       BERLIN taz | | Bisher sind die Länder für die Planung und Verwaltung von
       Autobahnen und Bundesstraßen zuständig – so steht es im Grundgesetz. Doch
       das könnte sich bald ändern. Am 23. Februar wird die sogenannte
       Bodewig-II-Kommission ihren Bericht vorlegen. Sie war von den Ländern
       beauftragt worden, sich mit dem Bau und Unterhalt des Verkehrsnetzes zu
       beschäftigen.Die Zwischenergebnisse lassen erwarten, dass das
       Expertengremium eine zentrale Kapitalsammelstelle für Bundesfernstraßen als
       beste Variante vorschlagen wird. Bürgerinitiativen schlagen Alarm; sie
       befürchten eine Privatisierung des Bundesfernstraßenbaus durch die
       Hintertür.
       
       Carl Waßmuth von der Initiative „Gemeingut in Bürgerhand“, der jetzt eine
       Studie zu dem ganzen Themenkomplex veröffentlicht hat, bezeichnet das
       Vorhaben denn auch als „trojanisches Pferd“. Schließlich hatte sich der
       Bundesrat explizit dagegen ausgesprochen, die Verantwortung für den
       Bundesstraßenbau nach Berlin abzugeben. Mehrere Länder lehnen es auch ab,
       systematisch privates Kapital für die Straßenfinanzierung einzusetzen.
       
       Bereits im Dezember versuchte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU),
       die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit der Einrichtung einer
       Gesellschaft für die Bundesfernstraßen zu koppeln – doch da ließen ihn die
       Ministerpräsidenten der Länder noch auflaufen. „Nach Veröffentlichung des
       BodewigII-Berichts könnte sich die Diskussion aber bald nur noch um das
       ‚Wie‘ drehen und nicht mehr um das ‚Ob‘“, füchtet Waßmuth.
       
       ## Teure Rechnung
       
       Dass sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) für Steuerzahler
       und Nutzer deutlich teurer werden als eine staatliche Finanzierung, haben
       sowohl der Bundesrechnungshof als auch mehrere Landesrechnungshöfe
       wiederholt klargestellt. Zum einen liegt das daran, dass die Privaten mit
       ihrem Investment eine Rendite erwirtschaften wollen. Zum zweiten bekommt
       der Staat Kredite viel billiger als die Privatwirtschaft, weil es für
       Banken bei einem Land wie Deutschland kein Ausfallrisiko gibt.
       
       Doch die Schuldenbremse verhindert, dass sich der Staat für den Bau und die
       Restaurierung der Infrastruktur Geld leihen kann. Stattdessen sollen die
       Verbindlichkeiten nun in einem Schattenhaushalt versteckt werden. Es geht
       um riesige Summen: Experten rechnen mit einem Kapitalbedarf von 150 bis 250
       Milliarden Euro in den kommenden 30 Jahren – um Schlaglöcher zu flicken,
       Brücken zu stabilisieren und neue Autobahnkilometer in die Landschaft zu
       fräsen.
       
       Der eigentliche Grund, warum die Bundesregierung künftig systematisch und
       umfassend Private am Bau und Betrieb der Autobahnen beteiligen will, liegt
       jedoch auf einem ganz anderen Feld: Die Versicherungswirtschaft hat große
       Probleme, einträgliche Renditen zu erwirtschaften.
       
       ## Versicherungen auf wackeligen Füßen
       
       Viele Policen zur Alterssicherung, die vor ein paar Jahren abgeschlossen
       wurden, garantieren der Kundschaft jährliche Zinsgewinne von 3 bis 4
       Prozent. Die aber lassen sich gegenwärtig kaum verdienen: Staatsanleihen
       und Pfandbriefe werfen so gut wie nichts ab.
       
       Der Internationale Währungsfonds hat bereits im vergangenen Jahr gewarnt,
       dass viele europäische Lebensversicherungen kein tragfähiges
       Geschäftsmodell mehr haben und auf wackeligen Füßen stehen. Deshalb sucht
       die Branche nun intensiv nach neuen, lukrativen Anlagemöglichkeiten.
       
       Auch die Bundesregierung hat ein Interesse an einer Lösung. Auf keinen Fall
       will sie riskieren, dass Versicherungshäuser demnächst vor der Pleite
       stehen und mit Steuergeldern gerettet werden müssen; schließlich geht es
       auch um Millionen von Riester- und Rürupverträge.
       
       In einer Kommission, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) beauftragt
       hatte, sich mit dem Ausbau der deutschen Infrastruktur zu beschäftigen,
       saßen denn auch zwei Vertreter von Versicherungen und ein Banker. Sie
       brüteten im vergangenen Frühjahr zusammen mit 18 anderen Experten die Idee
       von der Bundesfernstraßengesellschaft aus. Und die dürfte Ende Februar auf
       den Tisch kommen.
       
       4 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Annette Jensen
       
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