# taz.de -- Kommentar öffentliche Infrastruktur: Entschärft, aber nicht harmlos
       
       > Wirtschaftsminister Sigmar Gabriels Versuch, öffentliche Infrastruktur
       > durch Privatisierung zu finanzieren, ist vorerst gescheitert. Aber nur
       > vorerst.
       
 (IMG) Bild: Freund der öffentlich-privaten Partnerschaften: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
       
       Im Vergleich zu den großen Ankündigungen, mit denen die von
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Leben gerufene Kommission zur
       künftigen Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur vor einem guten
       halben Jahr gestartet ist, wirken ihre Ergebnisse ziemlich mager. Die
       großflächige Privatisierung von Straßen und Schulen in form neuer
       öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) wird von der Kommission nicht
       gefordert.
       
       Die Gewerkschaften sind in dieser Frage erfreulicherweise hart geblieben
       und haben entsprechende Forderungen aus den ersten Entwürfen der
       Ergebniszusammenfassung wieder herausstreichen lassen. Vom öffentlich
       beschworenen „breiten Konsens“ ist in dem Papier nicht viel zu sehen.
       
       Grund zur völligen Entwarnung besteht trotzdem nicht. Denn auch die
       verbliebenen Vorschläge sind teils kritikwürdig. Über einen „Bürgerfonds“
       und eine „Infrastrukturgesellschaft“ sollen sich kleine und große Anleger
       finanziell an öffentlichen Investitionen beteiligen können. Das ist zwar
       weniger problematisch als eine echte Privatisierung, aber teuer ist es in
       jedem Fall.
       
       Denn jeder private Investor erwartet eine ordentliche Rendite. Wenn der
       Staat selbst Kredite aufnimmt, zahlt er derzeit hingegen praktisch keine
       Zinsen – doch wegen der Schuldenbremse kann er nicht ausreichend
       investieren. Um mit der „schwarzen Null“ glänzen zu können, werden
       Schattenhaushalte angelegt, die teurer und weniger transparent sind als die
       ordentliche Finanzierung über die öffentlichen Haushalte.
       
       Gabriels Versuch, die in der Bevölkerung wenig populären ÖPPs durch die
       Kommission legitimieren zu lassen, ist fürs Erste gescheitert. Doch tot
       sind sie damit noch lange nicht. Der Druck der Finanzlobby wird stark
       bleiben. Doch nun muss die Politik selbst entscheiden, wie sie dazu steht.
       
       14 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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