# taz.de -- Parteiausschluss
(DIR) Parteiausschlussantrag gegen Wagenknecht: „Es braucht jetzt eine Klärung“
Die Bremer Fraktionschefin Sofia Leonidakis hat den Ausschluss von Sahra
Wagenknecht beantragt. Mehr als 50 Linke stehen hinter der Forderung.
(DIR) Ausschlussverfahren gegen Angelika Barbe: CDU hält an AfD-Fan fest
Als die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe 2021 zur Wahl der AfD
aufrief, wollte die Berliner CDU sie ausschließen. Nun zögert die Partei.
(DIR) Kein Parteiauschluss für Diether Dehm: Poltergeist darf weiter spuken
Die Landesschiedskommission der Linken in Niedersachsen hat den
Ausschlussantrag gegen Diether Dehm abgelehnt. Nun wartet die
Bundesschiedskommission.
(DIR) Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: CDU startet Ausschlussverfahren
Der CDU-Bundesvorstand will Maaßen aus der Partei werfen. Äußerungen wie
jene über „kleine Paschas“ könnten der Berliner CDU aber geholfen haben.
(DIR) Debatte um Hans-Georg Maaßen: Czaja erwartet Ausschlussverfahren
Die CDU muss sich am Tag nach der Berlin-Wahl auch mit Hans-Georg Maaßen
befassen. Der CDU-Generalsekretär geht von einem Ausschlussverfahren aus.
(DIR) Die CDU und der Ex-Verfassungsschutzchef: Maaßen ist nur ein Symptom
Die CDU wird ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen auf den
Weg bringen. Das ist richtig, kommt aber zu spät und reicht nicht.
(DIR) Möglicher Parteiausschluss aus der CDU: Maaßen uneinsichtig
Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnet der frühere Verfassungsschutzchef als
„ehrabschneidend“. Von der Austrittsforderung habe er aus den Medien
erfahren.
(DIR) Hans-Georg Maaßen droht Parteiausschluss: Das CDU-Maß überschritten
Tritt der Ex-Verfassungsschutzchef nicht selbst aus der Partei aus, soll
der Bundesvorstand ein Verfahren einleiten. Das beschloss das
CDU-Präsidium.
(DIR) Wagenknecht und die Linke: Was wird aus Lady Voldemort?
Die „progressiven Linken“ denken über eine Zukunft der Partei ohne Sahra
Wagenknecht nach. Gregor Gysi spricht sich für einen gemeinsamen Weg aus.
(DIR) Gehrhard Schröder: Ex-Kanzler bleibt SPDler
Die SPD-Schiedskommission lehnt Anträge auf Ausschluss von Gehrhard
Schröder in vollem Umfang ab. Erledigt ist der heikle Fall damit jedoch
nicht.
(DIR) Entscheidung im SPD-Ordnungsverfahren: Schröder darf bleiben
Zahlreiche SPD-Mitglieder wollten den Altkanzler wegen seiner Nähe zu
Kremlchef Putin aus der Partei werfen. Doch das ist bisher gescheitert.
(DIR) So geht ein Parteiausschluss: Ene, mene, muh – und raus bist du?
Schröder, Palmer, Sarrazin – sie alle haben Probleme mit ihrer
Parteimitgliedschaft. Doch wie geht ein Parteiausschluss vonstatten?
(DIR) Ausschlussverfahren gegen Palmer: Kompromiss mit Potenzial
Tübingens OB Boris Palmer will seine Grünen-Mitgliedschaft ruhen lassen.
Stellen sich er und seine Partei klug an, kann daraus Gutes entstehen.
(DIR) Ausschlussverfahren gegen Tübingens OB: Palmer parteilos
Tübingens umstrittener Bürgermeister will seine Grünen-Mitgliedschaft
vorerst ruhen lassen. Der Landesvorstand bewertet das Ergebnis als
„konstruktiv“.
(DIR) Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer: Grüne gegen Grünen
Boris Palmer ist mindestens so prominent wie umstritten. Am Samstag nun
beginnt das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister.
(DIR) Umstrittener Bürgermeister Tübingens: Palmer tritt nicht für Grüne an
Boris Palmer will sich nicht mehr um die Spitzenkandidatur der Tübinger
Grünen bemühen. Gegen ihn läuft ein Ausschlussverfahren wegen
Rassismusvorwürfen.
(DIR) Umstrittener Bürgermeister Tübingens: 500 Grüne für Boris Palmer
Mehr oder weniger bekannte Grüne springen dem umstrittenen Tübinger OB im
Parteiausschlussverfahren zur Seite. Der reagiert emotional.
(DIR) Grabenkämpfe in der AfD: Wechselseitige Ausschlussverfahren
Der Fraktionsgeschäftsführer der Hamburger AfD will über ein
Parteiausschlussverfahren Gegner loswerden. Nun wendet sich die Waffe gegen
ihn.
(DIR) Parteiverfahren gegen Boris Palmer: Es wäre fahrlässig
Auch wenn Tübingens OB den Grünen geschadet hat – ein Rausschmiss ist der
falsche Weg. Denn es gibt noch einen anderen Boris Palmer.
(DIR) Antrag auf Parteiausschluss: Revolte gegen Wagenknecht
Linken-Mitglieder wollen die einstige Bundestags-Fraktionschefin aus der
Partei werfen. Führende Politiker:innen der Linkspartei sind dagegen.
(DIR) Grüne wollen Boris Palmer ausschließen: Radikaler ohne Resonanzraum
Nachsicht mit Tübingens OB Boris Palmer hatten die Grünen lange genug. Den
Parteiausschluss zu versuchen, ist in zweifacher Hinsicht richtig.
(DIR) Erfolgreiche Klage gegen AfD-Ausschluss: Sayn-Wittgenstein ist wieder da
Doris von Sayn-Wittgenstein wurde wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen
Kreisen aus der AfD ausgeschlossen. Dagegen hat sie erfolgreich geklagt.
(DIR) Rechtsextremist verliert vor Gericht: Kalbitz bleibt draußen
Andreas Kalbitz' Rauswurf aus der AfD war rechtens. Das Berliner
Kammergericht sieht keine Fehler in der Entscheidung des
AfD-Schiedsgerichts.
(DIR) Mitglied des rechtsextremen „Flügels“: Frank Pasemann muss AfD verlassen
Laut einem Beschluss des Bundesschiedsgerichts muss der
Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann die AfD verlassen. Ihm wird unter
anderem Antisemitismus vorgeworfen.
(DIR) Die AfD zerlegt sich: Streit statt Politik
In vielen Bundesländern zerstreitet sich die AfD gerade. Es geht um die
Richtung der Partei, aber auch um Machtfragen. Fünf Beispiele.
(DIR) Grünen-Fraktion schließt Mitglied aus: Auftritt mit Folgen
Bei der „Querdenken“-Demo in Berlin stellte sich der Flensburger Grüne
David Claudio Siber in einer Rede gegen seine Partei. Diese reagiert nun.
(DIR) Kalbitz' Mitgliedschaft in der AfD: Er bleibt draußen
Das Landgericht Berlin lehnt Andreas Kalbitz' Antrag auf einstweilige
Verfügung ab. Damit endet eine desaströse Woche für den Rechtsextremen.
(DIR) Rechtsextremer „Flügel“: Bröckeln bei der AfD
Nach Kalbitz wird nun auch der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann
ausgeschlossen. Gegen Kalbitz wird weiter ermittelt, Gauland rügt seinen
Kollegen.
(DIR) Langjähriges KP-Mitglied verlässt China: Insiderin gegen „Mafiaboss“ Xi
Die Professorin Cai Xia ist aus der KP Chinas ausgeschlossen worden. Sie
hatte offen Partei- und Staatschef Xi Jinping angeprangert.
(DIR) Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen: Dritter Anlauf erfolgreich
Die Bundesschiedskommission der SPD bestätigt den Ausschluss des
hochumstrittenen Bestsellerautors. Die Partei atmet auf. Jetzt will
Sarrazin klagen.
(DIR) SPD-Parteigericht bestätigt Ausschluss: Sarrazin muss gehen
Berlins einstiger Finanzsenator wird aus der Partei geworfen. Sarrazin
hatte seine Partei jahrelang mit islamfeindlichen Thesen verärgert.
(DIR) Streit um Mitgliedschaft in der AfD: Neue Schlappe für die ganz Rechten
Ex-AfDler Dennis Augustin wollte der Partei per Gericht wieder beitreten –
und scheiterte. Die Schlammschlacht um Kalbitz geht indes weiter.
(DIR) Reinrausspiel um AfD-Brandenburg-Chef: Kalbitz erneut draußen
Das AfD-Schiedsgericht bestätigt die Annullierung der Mitgliedschaft des
Rechtsaußen. Der zieht nun vor ein Zivilgericht.
(DIR) Bundesschiedsgericht zu AfD-Parteimitgliedschaft: Ausschluss von Kalbitz bestätigt
Das Bundesschiedsgericht hat den Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD
bestätigt. Die Entscheidung des Bundesvorstands der Partei ist damit
rechtsgültig.
(DIR) Machtkampf in der AfD: Kalbitz muss wieder gehen
Das AfD-Schiedsgericht hat laut Medienbericht beschlossen, dass Andreas
Kalbitz seine Mitgliedschaft ruhen lassen muss – vorerst zumindest.
(DIR) AfD-Rechtsextremist Kalbitz gewinnt vor Gericht: Nur ein Etappensieg
Andreas Kalbitz bleibt vorerst in der AfD, für Parteichef Jörg Meuthen ist
das eine derbe Schlappe. Das letzte Wort wird das Parteischiedsgericht
haben.
(DIR) Nach Annulierung der AfD-Mitgliedschaft: Kalbitz geht gegen Rausschmiss vor
Der ehemalige Brandenburger Landeschef, der auch im Parteivorstand saß,
zieht vor das Schiedsgericht. Neue Belege stützen allerdings seine Gegner.
(DIR) Nach Rausschmiss aus der AfD: Kalbitz will Entscheidung anfechten
Andreas Kalbitz kündigt an, gegen seinen Parteiausschluss juristisch
vorzugehen. AfD-Chef Jörg Meuthen behauptet, die Maßnahme sei keine
politisch begründete.
(DIR) Streit zwischen Grünen und Tübingens OB: Sarrazin springt Palmer bei
Die Südwest-Grünen haben ihr seit Jahren umstrittenes Mitglied
aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen. Boris Palmer will ihnen
diesen Gefallen nicht tun.
(DIR) Thilo Sarrazins Parteiausschluss: Der endlose Abschied
Zehn Jahre nach dem ersten Versuch schließt die SPD Thilo Sarrazin aus. Das
letzte Wort ist aber noch immer nicht gesprochen.
(DIR) Querelen in der FPÖ: Strache ist raus
Der Wiener Parteivorstand verfügt den Ausschluss. Der Ex-Chef der FPÖ
könnte mit einer neu gegründeten Partei weitermachen.
(DIR) Nach Islamismus-Vorwürfen: SPD nimmt Überläufer auf
Nach dem Übertritt von sechs ehemals grünen Abgeordneten ist die SPD wieder
stärkste Partei in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.
(DIR) AKK bringt Parteiausschluss ins Spiel: Konservativ über alle Maaßen
Die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer erwägt einen Parteiausschluss
von Hans-Georg Maaßen. Sie befürchtet eine Radikalisierung der Partei.
(DIR) Parteiausschluss von Thilo Sarrazin: Der erste Schritt ist getan
Dass die SPD einen dritten Versuch macht, Sarrazin rauszuschmeißen, ist
gut. Aber warum ist das nicht schon längst vorher passiert?
(DIR) Schiedskommission gibt Antrag statt: SPD darf Sarrazin ausschließen
Die Entscheidung des Schiedsgerichts bringt die SPD-Spitze ihrem Ziel
näher, den umstrittenen Autor aus der Partei auszuschließen. Sarrazin will
Berufung einlegen.
(DIR) AfD wirft Co-Landessprecher raus: Zu viel NPD im Stammbuch
Der AfD-Vorstand in Mecklenburg-Vorpommern entzieht Co-Landessprecher
Dennis Augustin die Mitgliedschaft. Der Grund sind dessen NPD-Aktivitäten.
(DIR) Landesverband der Grünen in Hamburg: Rufmord-Vorwurf gegen Vorstand
Hamburgs grüner Landesvorstand will sechs Bezirksabgeordnete aus der Partei
ausschließen. Einer davon ist Shafi Sediqi. Er sieht sich als Opfer.
(DIR) SPD gegen Sarrazin: Dritter Anlauf zum Parteiausschluss
Zum wiederholten Male versucht die SPD, Thilo Sarrazin wegen seiner
islamfeindlichen Aussagen aus der Partei zu werfen. Der gibt sich
siegessicher.
(DIR) Nach Beekhuis sexistischen Chats: SPD startet Parteiordnungsverfahren
Die SPD will Jochen Beekhuis, Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags,
ausschließen. Der Grund sind diskriminierende Chats.
(DIR) Parlamentswahl in der Ukraine: Linke dürfen nicht mehr mitspielen
Die Partei des ehemaligen Gouverneurs von Odessa Michail Saakaschwili wurde
von der ukrainischen Parlamentswahl ausgeschlossen.