# taz.de -- Wirtschaftsminister in Saudi-Arabien: König lässt Gabriel abblitzen
       
       > Sigmar Gabriel sieht keine schnelle Lösung im Fall des Bloggers Badawi.
       > Die Grünen fordern einen Stopp aller Waffenexporte, die Union will
       > liefern.
       
 (IMG) Bild: Könnte man mit diesem Stift nicht auch eine Begnadigung unterschreiben? Vizekanzler Gabriel mit dem saudischen Finanzminister Ibrahim al-Assaf in Riad.
       
       BERLIN taz | Eineinhalb Stunden dauerte das Treffen mit König Salman. Dass
       dies kein leichtes Gespräch werden dürfte, so viel war dem deutschen
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schon vor seinem Abflug nach Riad
       klar. Schwer genug, sich einerseits für die Interessen der deutschen
       Wirtschaft einzusetzen – und andererseits die Lage der Menschenrechte
       anzusprechen und zu begründen, warum die Bundesregierung auf Druck seiner
       Partei gerade den Export von Rüstungsgütern in das Königreich eingeschränkt
       hat.
       
       Kurz vor seiner Abreise hatte sich der Druck von allen Seiten noch einmal
       erhöht. Eine Gruppe von Demonstranten übergab Gabriel noch am Flughafen
       eine Onlinepetition mit 1,1 Millionen Unterschriften und einen Brief der
       Ehefrau des inhaftierten Bloggers Raif Badawi, der wegen seiner Kritik am
       Herrscherhaus zu tausend Stockhieben sowie zu zehn Jahren Haft verurteilt
       worden war. Noch vor seinem Treffen mit König Salman verurteilte Gabriel
       das Urteil in scharfer Form. Nach dem Gespräch zeigte er sich dann aber
       pessimistisch, was eine rasche Freilassung des Bloggers betrifft.
       
       Schon vor Gabriels Eintreffen hatte Saudi-Arabien klargemacht, es
       akzeptiere „keine Form der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten“.
       Explizit wandte es sich gegen „die Medienkampagne um den Fall Raif Badawi“
       und sprach von einen „Angriff auf die Unabhängigkeit“ der saudischen
       Justiz.
       
       Badawis Schicksal bewegt die weltweite Öffentlichkeit seit Wochen. Grüne
       und Linke forderten Gabriel mehrfach auf, sich für seine Freilassung
       einzusetzen. Die Grüne Claudia Roth nennt das Königreich sogar einen
       „Top-Terror-Exporteur des Nahen Ostens“ und fordert einen kompletten Stopp
       aller Waffenexporte.
       
       ## Rüstungsexporte im Wert von 110 Millionen Euro
       
       Ganz anders die Union: Deutschland müsse alles tun, um Riad zu
       unterstützen, erklärte deren wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim
       Pfeiffer (CDU) – und dazu gehörten nun mal auch Waffenexporte.
       Fraktionschef Volker Kauder (CDU) behauptete gar, europäische Partner wie
       die Franzosen äußerten wegen Gabriels Kurs schon erste Zweifel an der
       Zusammenarbeit mit deutschen Rüstungsfirmen.
       
       Auf Gabriels Betreiben hatte der Bundessicherheitsrat im Januar den Export
       tödlicher Waffen ins Königreich fürs Erste gestoppt. Nur noch Ausrüstung
       für Übungszwecke wie Schießsimulatoren oder militärische Software darf
       weiter geliefert werden. Trotzdem wurden allein im Januar Rüstungsexporte
       im Wert von 110 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. 2014 stand
       Riad mit Ausfuhren im Wert von 209 Millionen Euro auf der Liste der Länder,
       die deutsche Waffen kaufen, auf Platz sechs.
       
       Neben Saudi-Arabien bereist Gabriel danach auch Katar und die Vereinigten
       Arabischen Emirate (VAE). Die deutschen Exporte in die Region sind im
       vergangenen Jahr um zehn Prozent auf insgesamt 22,5 Milliarden Euro
       gestiegen.
       
       9 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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