# taz.de -- Sigmar Gabriel reist nach Saudi-Arabien: Mut vor dem Königsthron gefordert
       
       > Wirtschaftsminister Gabriel reist nach Saudi-Arabien. Er soll sich dort
       > auch für den inhaftierten Blogger Raif Badawi einsetzen.
       
 (IMG) Bild: Ensaf Haidar, Ehefrau des verurteilten Bloggers, hat Gabriel um Hilfe gebeten.
       
       BERLIN taz | Am Samstag bricht Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu einer
       viertägigen Reise nach Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten
       und Katar auf. Gabriel wird von 140 Unternehmern begleitet und will vor
       allem im Energiebereich enger mit den Saudis zusammenarbeiten, die viel Öl
       und Gas haben. „Sie helfen uns dabei, unsere Abhängigkeit von einzelnen
       Lieferstaaten zu verringern“, sagte Gabriel mit Blick auf Russland.
       
       Doch verschiedene Seiten drängen den Vizekanzler, in Saudi-Arabien auf die
       Einhaltung von Menschenrechten zu pochen. Amnesty International, der
       Journalistenverband „Reporter ohne Grenzen“ und verschiedene
       Online-Petitionen machen sich schon seit Wochen für den zu Haft und
       Stockschlägen verurteilten Bloggers Raif Badawi stark. Auch dessen Ehefrau
       Ensaf Haidar, die seit Badawis Verhaftung 2012 mit den gemeinsamen Kindern
       in Kanada lebt, richtete einen eindringlichen Appell an Gabriel, sich für
       ihren Mann einzusetzen. Sie hofft, dass ihr Mann nach seiner Freilassung
       von Saudi-Arabien nach Kanada ausreisen kann.
       
       Badawi war im vergangenen September wegen angeblicher „Beleidigung des
       Islams“ zu tausend Stockhieben sowie zehn Jahren Haft verurteilt worden. 50
       Hiebe musste er am 9. Januar vor einer Moschee in der Hafenstadt Dschiddah
       erdulden. In den folgenden Wochen wurde die weitere Vollstreckung des
       Urteils ausgesetzt. Zunächst gaben die Behörden dafür gesundheitliche
       Gründe an, später gar keine mehr. Unterstützer befürchten aber, dem Blogger
       könne noch einmal wegen „Abkehr vom Islam“ der Prozess gemacht werden. Von
       diesem Vorwurf war er 2013 schon einmal freigesprochen worden.
       
       In Saudi-Arabien werden Vergewaltigung, Mord, Raub, Drogenhandel und
       „Abkehr von der Religion“ mit dem Tod bestraft. Schon vor dem Tod des
       langjährigen Königs Abdallah vor sechs Wochen haben die Hinrichtungen
       zugenommen, berichtet Amnesty International. Mit den Exekutionen eines
       Vergewaltigers und zweier Mörder auf drei verschiedenen öffentlichen
       Plätzen am Dienstag sei die Zahl der Hinrichtungen in diesem Jahr bereits
       auf 38 gestiegen.
       
       Seit dem vergangenen Jahr hat das Königreich außerdem die Verfolgung von
       Onlineaktivisten verschärft, Hunderttausende Internetseiten wurden
       gesperrt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen"
       steht das Land auf Platz 164 von 180 Ländern. Auch Badawi werden seine
       kritische Onlinekommentare zur Last gelegt. Amnesty wirft den westlichen
       Regierungen vor, Riad wegen seiner politischen Bedeutung zu schonen. Es
       werde „mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert die
       Menschenrechtsorganisation.
       
       ## Die Rechte des Einzelnen
       
       Gabriel hat auf die Forderungen zum Teil schon reagiert. Ohne den Fall
       Badawi direkt zu erwähnen, sagte der SPD-Chef am Mittwoch bei einer
       Energietagung in Berlin im Beisein des saudischen Ölministers Ali al-Naimi,
       er sei der Überzeugung, dass ein Staat die Rechte des Einzelnen
       respektieren und verhältnismäßig agieren sollte.
       
       Wenn es zwischen Deutschland und Saudi-Arabien eine „Partnerschaft auf
       Augenhöhe“ geben solle, müsse auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
       geachtet werden. Das sei für ihn und die Bürger in Deutschland ein
       Schlüsselfaktor, sagte er. Zugleich dankte er den Saudis für ihre
       Beteiligung an der internationalen Anti-Terror-Allianz gegen die
       islamistische Terrormiliz „Islamischer Staat“.
       
       Der saudische Ölminister Al-Naimi sagte, sein Land wolle vor allem bei
       Erneuerbaren Energien mit deutschen Firmen ins Geschäft kommen.
       Saudi-Arabien ist seit Jahren auch einer der größten Abnehmer deutscher
       Waffen. SPD-Chef Gabriel hat aber angekündigt, in Zukunft weniger
       Rüstungsexporte in die Golfregion genehmigen zu wollen.
       
       6 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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