# taz.de -- Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Bundesregierung liefert weiter
       
       > Trotz Menschenrechtsverletzung in Saudi-Arabien dürfen weiterhin
       > Rüstungsgüter dorthin exportiert werden. Diese Entscheidung der
       > Bundesregierung ist hochumstritten.
       
 (IMG) Bild: Transporter des Typs „Fuchs“, wie sie auch nach Kuwait geliefert werden.
       
       BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
       doch nicht gestoppt. Der Bundessicherheitsrat genehmigte in seiner letzten
       Sitzung vor zwei Wochen die Ausfuhr von vier Schießsimulationssystemen vom
       Typ „Gladio“ inklusive Zubehör, „Zieldarstellungsgeräten“ für
       Infanteriewaffen inklusive Zubehör sowie von Software und Technologie für
       die Sicherung der mehr als 6.000 Kilometer langen Grenze Saudi-Arabiens.
       Das geht aus einer Mitteilung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
       an den Bundestag hervor.
       
       Kurz nach der Sicherheitsratssitzung hatte es Berichte gegeben, nach denen
       alle Ausfuhranträge für Saudi-Arabien abgelehnt oder die Entscheidungen bis
       auf weiteres vertagt worden seien. Das gilt nach Informationen aus
       Regierungskreisen aber nur für scharfe Waffen.
       
       Dem Bundessicherheitsrat gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
       und Gabriel sieben weitere Minister an. Das Gremium genehmigte in seiner
       letzten Sitzung acht Geschäfte.
       
       Neben den drei Exporten nach Saudi-Arabien gab es auch grünes Licht für die
       Ausfuhr von Funkausrüstung und einem Montagecontainer für
       „Fuchs“-Transportpanzer nach Algerien. Nach Kuwait werden elf
       ABC-Spürpanzer für die Abwehr von und die Suche nach chemischen,
       biologischen und nuklearen Waffen geliefert. Brasilien erhält
       Leichtgewichttorpedos ohne Gefechtskopf.
       
       ## Hoch umstrittene Exporte
       
       Welche Exportanträge abgelehnt werden, hält der Sicherheitsrat aus
       Rücksicht auf Antragsteller und Produzenten geheim. Waffenexporte nach
       Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich hoch
       umstritten. Zuletzt hatte die Prügelstrafe für den wegen Islambeleidigung
       zu 1.000 Stockhieben verurteilten Blogger Raif Badawi weltweit für Empörung
       gesorgt.
       
       Der für Rüstungsexporte zuständige Vizekanzler Gabriel hat sich eine
       Einschränkung von Waffenlieferungen in Länder außerhalb von EU und Nato auf
       die Fahnen geschrieben. Anfang März reist der SPD-Chef mit einer
       Wirtschaftsdelegation nach Katar und Saudi-Arabien.
       
       Die Linke kritisierte die Rüstungsexporte scharf. „Angela Merkel bleibt
       sich treu: Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als
       Rüstungsexporte“, erklärte der Außenpolitiker Jan van Aken. „An Staaten,
       die die Menschenrechte mit Füßen treten, darf kein Panzer, kein Gewehr,
       nicht einmal eine Schraube für eine Waffe geliefert werden.“
       
       4 Feb 2015
       
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